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Falsche Verdächtigung/Anzeige beim Ordnungsamt

| 02.08.2008 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Guten Tag!
Ich habe einen Nachbarn, der es nicht leiden kann, wenn ich mich nackt in meinem Privat-Garten sonne/kalt abdusche, ca 30 meter weg von seinem Grundstück und für ihn nur mühsam einsehbar!.
So hat er bereits ein Verfahren beim Schiedsamt angezettelt, wobei er jedoch seine Anträge (u.a. sofortige Einstellung meines Nacktsonnens) zurückgezogen hat, und ich dachte die Sache wäre beendet.
Jedoch hat er bei diesem Termin angekündigt, dass ich dann halt Post vom Ordnungsamt bekommen würde, die mir das Nacktsonnen untersagen werde.
Erst dachte ich, mein Nachbar sp...!
Doch weit gefehlt, ein Schreiben vom Ordnungsamt kam tatsächlich, wobei mein Nacktsonnen im eigenen Garten (umgeben von hohen Lorbeerbüschen und von der Allgemeinheit nicht einsehbar) als Ordnungswidrigkeit eingestuft wurde und mir angekündigt worden ist, dass gegen mich im Wiederholungsfalle eine Geldbuße verhängt werden würde, also Nacktsonnen in Teilen des Gartens, der von der sogenannten Allgemeinheit/Öffentlichkeit eingesehen werden könnte.
Doch an einer solchen Stelle im Garten (Eingang zum Haus) habe ich mich nie aufgehalten.
Das weiß auch der Nachbar, dennoch hat er mich angezeigt und eben dieses für mich sehr freche Schreiben des Ordnungsamtes auf den Weg gebracht.
Zwei Fragen:
1. Kann ich den Nachbarn nun anzeigen wegen Falscher Verdächtigung?
2. Was kann ich gegen das Ordnungsamt unternehmen, die einfach die Aussage des Nachbarn für "bare Münze" nimmt und es so hinstellt, dass ich mit meinem Nacktsonnen im eigenen Garten die Öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde und mir sogar eine Geldbuße angedroht hat?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie dahingehend beruhigen, dass das Nacktsonnen im eigenen Garten grundsätzlich erlaubt ist.

Sollte die Ordnungsbehörde das nach Ihrer Schilderung als erlaubt einzustufende Verhalten als Ordnungswidrigkeit einstufen, bekämen Sie im Verfahrensverlauf Gelegenheit zu Stellungnahme. Bevor Sie eine solche abgeben, empfehle ich die Akteneinsicht durch einen Anwalt, damit Sie vor einer eigenen Äußerung über den Akteninhalt und damit auch die Zeugenaussage Ihres Nachbarn Kenntnis erlangen. Im Ergebnis wird Ihnen das Ordnungsamt dann das Begehen einer Ordnungswidrigkeit nachzuweisen haben, was nach Ihrer Schilderung nicht gelingen dürfte- unabhängig davon, was Ihnen jetzt bereits angedroht wird.

Faktisch können Sie gegen das Ordnungsamt derzeit wenig unternehmen, da noch kein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Sie eingeleitet wurde, also noch keine rechtlichen Tatsachen geschaffen wurden bzw werden sollten. Insbesondere bestand deshalb auch noch keine Pflicht, Ihnen rechtliches Gehör zu gewähren.Sie können gegen den zutsändigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes zwar grundsätzlich eine Dienstaufsichtbeschwerde erheben, nur gilt für diese leider das Kürzel "fff" formlos-fristlos-fruchtlos.

Im Ergebnis rate ich dazu, derzeit Ruhe zu bewahren und sich mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr zu setzen, wenn tatsächlich ein Verfahren gegen Sie eingeleitet wird.

Sie könnenIhren Nachbarn wegen falscher Verdächtigung, § 164 Absatz 2 StGB" grundsätzlich anzeigen. Dnn anch dem Absatz 2 dieser Vorschrift ist auch das Aufstellungen von Behauptungen tatsächlicher Art strafbar, die geeignet sind, ein Verfahren nach dem OWiG herbeizuführen.

Problematisch dabei ist aber, dass Sie derzeit nicht genau wissen, was Ihr Nachbar im Detail geäußert hat und was eine Auslegung/Interpretation der Behörde ist, die nicht durch Ihren Nachbarn in den Raum gestellt wurde- auch hier empfehle ich zunächst die Akteneinsicht abzuwarten- erst dann ist der Wortlaut der Äußerung Ihres Nachbarn bekannt und kann gezielt auf falsche Angaben im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit geprüft werden.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2008 | 13:25

Vielen Dank für die gut verständliche Antwort, die ich im Tenor aus so auch erwartet hatte.
Zwar hat das Ordnungsamt kein Verfahren eingeleitet, jedoch mir im Schreiben nahegelegt, bereits eine Stellungnahme abzugeben.
Ich finde es es insofern schon reichlich merkwürdig, dass ein Nachbar mich "Mirnichts Dirnichts" anzeigen kann und das Ordnungsamt mir einen Brief schreibt und vor allem darauf hinweist "im Wiederholungsfalle beabsichtige ich eine Geldbusse zu erlassen"!
Also im Grunde da schon vorgibt, dass ich bereits eine grob und würdige Handlung vorgenommen hätte!
Also, ich würde ja gerne dem Nachbarn eine Breitseite zurückgeben, denn ich habe keine Lust, mich auch weiterhin mit einem solchen Bockmist auf Dauer beschäftigen zu müssen, da ich besseres zu tun gedenke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2008 | 13:01

Sehr geehrter Fragesteller,


ich sehe hier das Problem, dass Sie und Ihr Nachbar noch einige Zeit "Tür an Tür" leben werden- jede Gegenreaktion wird dazu führen, dass der andere wieder auf einen Fehler des gegenüber wartet- so kann man im Grunde nicht mehr friedlich zusammenleben.

Wenn Sie gegen Ihren Nachbarn "zurückschiessen" wollen, sollte dies aber wirklich nur aufgrund bekannter Fakten passieren- also müssen Sie die Ermittlungsakte kennen.

Ich neige zu folgender Lösung: falls nun wirklich ein Verfahren gegen Sie eingeleitet wird, nehmen Sie Akteneinsicht, lassen Sie sich anwaltlich vertreten, dann sehe ich aufgrund Ihrer Schilderung sehr gute Chancen, dass das Verfahren letztlich eingestellt wird.

Diese Einstellung sollten Sie zum Anlass nehmen, Ihrem Nachbarn
-ohne Häme- zu signalisieren: schade, dass Sie sich durch mich gestört fühlen, aber was ich tue ist erlaubt. Aber lassen sie uns das Thema nun vergessen, schließlich leben wir noch einige Zeit nebeneinander.

Das beweist Größe und Sie hätten alles getan um einen drohenden "Krieg am Gartenzaun" zu verhindern- diese nehmen nämlich regelmäßig schon nach kurzer Zeit eine Eigendynamik an, die das Zusammenleben mit der gesamten Nachbarschaft völlig ruinieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt


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"Ja, sicherlich nette Nachbarn von Vorteil. Allerdings sind Denunzianten und selbst ernannte Polizisten nicht gerade eine gute Nachbarschaft!"
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