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Falsche Verdächtigung, Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung möglich

| 07.02.2015 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


20:41
Im Juli 2009 wurden unwahre Aussagen bei der Polizei gemacht. Der Polizeibericht hatte Rechtsfolgen für die Betroffene.
Weil der damalige Anwalt trotz mehrfacher Erinnerung nicht gegen den Polizeibericht vorging, erstattete die Betroffene ihre erste Strafanzeige mit Strafantrag in Ihrem Leben.
Die Staatsanwaltschaft sah in dem Fall zwar Ehrverletzungen, aber keine falsche Verdächtigung und unterstellte der Anzeigeerstatterin gute Absichten.

Daher wurde kein Strafverfahren eingeleitet. Auch die Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft war erfolglos, auch diese ohne Rechtsanwalt.

In einem erfolglosen Verfahren wegen Bedrohung gegen die Betroffene im Jahr 2013 wurden die Aussagen gegen die Betroffene nochmals bestätigt. Die Betroffene hat niemals gedroht im Sinne des Strafrechts. Den genauen Grund für Einleitung des Verfahrens wurde der Betroffenen nicht genannt, obwohl die Betroffene die Aktenblatt-Nummer und den Textteil erfahren wollte.

Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens beim Amtsgericht 2014 wurden neue unwahre Aussagen gegen die Betroffene in der Klageerwiderung gemacht. Eine Woche später gab die Betroffene ihrer Anwältin schriftliche Hinweise zu den falschen Angaben in der Klageerwiderung ab.
Sie wurde nicht informiert, dass man innerhalb von 14 Tagen auf eine Klageerwiderung schriftlich antworten kann. Dies hat die Rechtsanwältin nicht getan.
In der Verhandlung äußerte sich die Anwältin auch nicht zu den falschen Aussagen in der Klageerwiderung.

Vermutlich deswegen gab es ein Urteil zu Ungunsten der Betroffenen.

1. Sind in diesem Fall Unterbrechungen oder Hemmung der zivilrechtlichen und der strafrechtlichen Verjährung enthalten?

2. Die Klageerwiderung ist noch nicht älter als 3 Monate. Könnte hier noch eine Strafanzeige helfen für unwahre Aussagen, die sich bis oder im Jahr 2009 ereignet haben sollen?

Anmerkung: Die Betroffene legt Berufung beim Landgericht ein. Gründe müssen noch in diesem Monat beschrieben werden. Natürlich mit einem neuen Anwalt.
07.02.2015 | 14:15

Antwort

von


(68)
Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider sind die mitgeteilten Fakten recht "dünn", so dass ich nur erahnen kann, was der Hintergrund Ihrer Fragestellung ist.


Frage 1:
"Sind in diesem Fall Unterbrechungen oder Hemmung der zivilrechtlichen und der strafrechtlichen Verjährung enthalten"

Die strafrechtlichen Verjährungsvorschriften finden sich in den §§ 78 ff. StGB, die zivilrechtlichen in den §§ 194 ff. BGB.
Die strafrechtliche Verjährung wird dabei beispielsweise durch bestimmte Strafverfolgungsmaßnahmen unterbrochen, wie etwa die erste Vernehmung des Beschuldigten, eine richterliche Durchsuchungs- oder Beschlagnahmeanordnung, den Erlass eines Haftbefehls oder die Anklageerhebung.
Zivilrechtlich kommt es beispielsweise durch die Erhebung einer Klage zu einer Hemmung der Verjährung.


Frage 2:
"Die Klageerwiderung ist noch nicht älter als 3 Monate. Könnte hier noch eine Strafanzeige helfen für unwahre Aussagen, die sich bis oder im Jahr 2009 ereignet "

Sofern die Klageerwiderung falsche Tatsachenbehauptungen enthält, kann dies durchaus eine strafrechtliche Relevanz haben. Werden Ihnen darin beispielsweise selbst Straftaten unterstellt, kann dies den Tatbestand der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) erfüllen. Zudem kommt ggf. auch ein Prozessbetrug (§ 263 StGB) in Betracht, wenn durch den falschen Vortrag die eigene Prozessposition verbessert werden soll. Auch Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB) wären hier denkbar.

Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen zeitlichen Komponente (3 Monate) spielen Sie hier wohl auf die Strafantragsfrist des § 77b StGB an. Ein Strafabtrag wäre hier für Beleidigungsdelikte erforderlich, nicht aber für einen Prozessbetrug oder eine falschen Verdächtigung, da es sich hierbei nicht um sogenannte Antragsdelikte handelt. Sie können eine Strafanzeige also auch noch nach drei Monaten erstatten.
Die Frist zur Verfolgungsverjährung beträgt für diese Delikte fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).


Bezüglich der Frist zur Erwiderung auf die Klageerwiderung (sogenannte Replik) ist zu sagen, dass diese nicht automatisch immer 14 Tage beträgt. Die Frist zur Replik wird vom Gericht bestimmt und festgelegt. Bei umfangreicheren Angelegenheit kann diese Frist auch durchaus länger als 14 Tage sein. Ebenso ist eine Fristverlängerung möglich, wenn beispielsweise wegen Urlaub oder Krankheit eine Bearbeitung nicht vorher möglich ist.



Ich gehe davon aus, dass ich den Kern Ihrer Fragestellung mit meiner Antwort noch nicht ganz getroffen habe. Wenn Sie Ihr Anliegen noch weiter präzisieren werde ich mich gerne nochmals mit Ihrer Fragestellung befassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2015 | 18:27

In der Klageerwiderung stand u.a.:
Die Beklagte hat bis auf ihr Aufsuchen bei der Polizei ..... die Behörden kein weiteres Mal aufgesucht. Obwohl die Klägerin mit ihrem Verhalten und der Wut gegen die Beklagte in der Vergangenheit mehrfach gegen die Beklagte losgegangen ist.

Könnte hier die falsche Verdächtigung vorliegen?
Es wird hier keine Zeit bzw. Jahr angegeben.
Der letzte Satz ist eine Falschaussage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2015 | 20:41

Wenn die Klageerwiderung unrichtige Angaben enthält, dann stellt dies zweifellos eine strafbare Handlung dar. Eine Strafanzeige könnte in der Tat Ihre aktuelle Rechtsposition im Berufungsverfahren verbessern.

Da die Tat erst mit dem Einreichen der Klageerwiderung begangen wurde, ist auch noch keine Verjährung eingetreten.

Ich denke daher, dass eine Strafanzeige hier durchaus sinnvoll sein kann.

Bewertung des Fragestellers 08.02.2015 | 07:40

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Vielen Dank. Ihre Antworten haben mir sehr geholfen.


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