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Falsche Treppe in Neubau

| 15.01.2013 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Guten Tag,

unsere Baufirma hat eine falsche Treppe in einen Neubau eingebaut. Die Streben waren aus Edelstahl vereinbart, nun sind sie aus Holz.

Die Baufirma bietet uns an die Edelstahlstreben samt "Holzpasstücken" in ca. 5cm Länge nachträglich einzubauen oder wir behalten die eingebaute Treppe für den Gegenwert EUR 500. Die Baufirma sieht keinen Mangel. Ich hatte der Firma mitgeteilt, dass wir für den Gegenwert von 3.500 Euro die falsche Treppe nehmen würden. Allerdings wollen wir das eigentlich nicht.

Ist dies ein Mangel? Die Baufirma hat mir eine Frist von 1 Tag gesetzt die neue Variante (Holzpasstücke) oder die 500 EUR anzunehmen.

Besten Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.Bitte beachten SIe: die rechtliche Einschätzung beruht allein auf Ihren Angaben. Die Erstberatung kann eine umfassende Beratung mit einem Rechtsanwalt nicht ersetzen.Aber nun zum Fall.

Sie haben den Einbau von Treppenstufen aus Edelstahl vereinbart. Dies ist eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 633 BGB. Wenn die Treppe die vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweist, liegt ganz klar ein Sachmangel vor.Wir sprechen selbst von einem Sachmangel, wenn eine völlig andere Sache geliefert wird (aliud).

Ihre Möglichkeiten sind vielfältig.
Vordergründig ist dies die Nacherfüllung, § 635 BGB. Sie müssen dem Unternehmer eine Frist setzen, und nicht umgekehrt.Je nach Reaktion hätten Sie Anspruch auf mögliche Selbstvornahmekosten, § 637 BGB. Zu denken ist auch an Rücktritt, §§ 323, 636 BGB bzw. Minderung, § 638 BGB, beides den fruchtlosen Ablauf einer Frist vorausgesetzt.

Etwas anderes gilt wohlmöglich, wenn die eingebaute Sache wertvoller ist , als die Bestellte.Dies kann ich bei Ihnen nicht erkennen.

Aus Ihrer Fragestellung wird mir nicht ganz klar, was Sie erreichen möchten. Wenn Sie an der Edelstahtreppe festhalten möchten, brauchen Sie den Verkäufer nur unter Fristsetzung aufzufordern, diese vereinbarungsgemäß einzubauen. Mehrkosten kann und darf er Ihnen dafür nicht berechnen !

Sind Sie mit dem mangelhaften Werk zufrieden, haben Sie einen Anspruch auf Minderung, es sei denn Sie lassen die Holztreppe ohne weiteres als Erfüllung gelten.

Wieso Ihnen eine Frist gesetzt worden ist, wird mit nicht ganz klar. Bitte zögern Sie nicht, die kostenlose Nachfragefunktion zu benutzen.


Bitte beachten Sie, dass es sich hier um eine erste Einschaetzung des Falles handelt. Die Erstberatung kann die ausführliche anwaltliche Beratung niemals ersetzen. Für weitere Fragen, oder die Vergabe des Mandats stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
T.Asthoff

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2013 | 11:03

Hallo Herr Asthoff,

vielen Dank! Es handelt sich nicht um Treppenstufen die falsch sind, sondern Die Streben des Geländers.

Um zu vermeiden, dass die gesamte Treppe neu gebaut werden muss, da Holz und Edelstahlstreben einen unterschiedlichen Durchmesser haben, will der Unternehmen diese mit "Holzpasstücken" so anpassen, dass es passt. Wir haben uns eine solche "Zwischenlösung" angeschaut, diese gefällt uns nicht.

Ich denke im Rahmen ihrer Antwort ist es unerheblich, ob wir von den Treppenstufen oder den Geländerstreben reden, richtig?

Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2013 | 12:25

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die ergänzenden Informationen.

Die Tatsache, dass ein Mangel vorliegt, ist weniger davon abhängig, ob die Stufen oder die Streben geemeint waren.


Zunächst sei darauf verwiesen, dass nach § 439 der Verkäufer - auch der Werkersteller - eine bestimmte Art der Nacherfüllung verweigern kann, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Sie schreiben nun, dass die Holzpasstücke die angeblich einzige Möglichkeit sind, einen Neubau der Treppe zu verhindern.Vorausgesetzt, dies trifft zu, könnte er den Neubau unter Umständen ablehnen. Die Ihnen gesetzte Frist von 1 Tag ist aber auf jeden Fall - wenn nicht Ausnahmen vorliegen - zu kurz bemessen.

Wie ein Kollege zutreffend hinwies, kann es eine Rolle spielen, ob die VOB/B vertraglich vereinbart worden sind oder nur das BGB Recht gilt.

Nach alldem würde ich den Unternehmer dennoch zur Nachbesserung schriftlich auffordern und an dem ursprünglich Vereinbartem festhalten, wenn Ihnen die Zwischenlösung nicht gefällt.

Dann hat er die Möglichkeit, sich auf § 439 III zu berufen. Dazu muss er aber auch ersteinmal die wirtschaftliche Unverhältnissmäßigkeit darlegen (es gibt eine relative und eine absolute). In dem Fall hätten Sie einen Anspruch auf Schadenersatz.

Mfg

RA Asthoff



Ergänzung vom Anwalt 15.01.2013 | 13:05

Die Antwort wird dahiongehend ergänzt, dass für die Ablehnung nicht § 439, sondern § 635 einschlägig sein dürfte, was im Endeffekt in ihrem Fall allerdings keinen Unterschied macht.Nach beiden Vorschriften kann der Unternehmer die Nachbesserung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ablehnen;die erstgenannte Vorschrift gilt für Kaufrecht, die zweite für Werkvertragsrecht.

Ergänzung vom Anwalt 17.01.2013 | 18:41

Guten Tag,


ich benutze die Ergänzungsfunktion, um die Antwort zu präzisieren.

§ 439 BGB lautet: (3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

Da es sich nicht um einen Kaufvertrag handelt ( handeln dürfte ) ist das Werkvertragsrecht einschlägig.

Der dortige § 635 III BGB lautet : (3) Der Unternehmer kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

In Ihrem Fall kommen wir aber zum selben Ergebnis: Der Unternehmer kann sagen, dass die Nacherfüllung unrentabel ist. Diese Willenserklärung ergibt sich aus dem Sachverhalt allerdings so eindeutig nicht!Insofern läuft die Frist auch ins Leere, da Sie zu dem Zeitpunkt keine eindeutiges Nacherfüllungsverlangen geäußert hatten. Zudem wäre sie mit einem Tag zu kurz bemessen.

Für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit gilt Folgendes: Es sind die berechtigten Interessen des Kunden und Verbrauchers in die Interessenabwägung abzuwägen. So ist das Interesse des Bestellers anzuerkennen, wenn der Besteller auf Mangelbeseitigung aufgrund einer erheblichen Beeinträchtigung der Optik besteht, BGH NJW-RR 2002, Seite 661. In die Interessenabwägung hat auch einzufliessen, inwieweit den Unternehmer ein Verschulden trifft. Die Entscheidung zwischen leichtem und schwerem Verschulden spielt in diesem Zusammenhang oftmals eine maßgebliche Rolle.Dazu gibt es auch umfangreiche Rechtsprechung.

Sie können mir gerne mitteilen, wie sich der Fall weiterentwickelt hat.

Mit besten Grüssen,

RA Asthoff

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Stellungnahme vom Anwalt:
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