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Falsche Rechnung da falscher tarif bei Handyprovider

01.04.2012 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo, mein Handyprovider hat im august 2010 versäumz meine Flatrate korrekt einzurichten. ich habe Ihn nun aufgefordert mir die zuviel bezahlten Gebühren zurückzuzahlen.

Er gibt nun an, dass er nur 8 Wochen rückwirkend hierzu verpflichtet wäre und dies nur als Gutschrift kann.

Ich möchte aber für den vollen zeitraum men Geld zurück, und das direkt an mich ohne Gutschrift.

Welche Chancen habe ich hier.



-- Einsatz geändert am 01.04.2012 10:12:35

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Grundsätzlich verjähren Ansprüche erst drei Jahre nach Ihrem Entstehen. Das bedeutet, dass Ihre Ansprüche aus dem Jahr 2010 erst Am 31.12.2013 verjähren.

Warum die Rückerstattungsansprüche nur für einen Zeitraum von 8 Wochen möglich sein sollen ist nicht ersichtlich.

Es dürfte daher ein Erstattungsanspruch für den gesamten Zeitraum bestehen.

Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn Sie als Geschäftskunde einen Vertrag mit dem Provider abgeschlossen haben.

In diesem Fall wäre eine Begrenzung des Rückforderungszeitraums möglich und zulässig.

Die Beschränkung de Form der Rückzahlung auf eine Gutschrift ist allerdings zulässig.

Rechtstechnisch handelt es sich hierbei um die Erklärung der Aufrechnung Ihrer Ansprüche gegen die Zahlungsansprüche, die der Provider gegen Sie hat.

Dies ist sowohl für Geschäftskunden als auch für Privatkunden möglich und zulässig.

Ob Sie die zu viel gezahlten Rechnungsbeträge in vollem Umfang zurückfordern können oder nicht hängt also davon ab, ob Sie als Verbraucher (dann ja) oder als Unternehmer (dann nein) den Vertrag mit dem Provider abgeschlossen haben.
Sie werden allerdings in keinem Fall Erfolg damit haben, eine direkte Rückzahlung zu verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2012 | 11:27

Der Provider gibt an:

"Bitte berücksichtigen Sie, dass Rechnungen als anerkannt gelten, wenn Sie nicht innerhalb von acht Wochen nach der Zustellung widersprechen."

so kommt man auf die 8 Wochen. Verändert dies ihre 1. Anwort zur Frist?

m.E. hat der Provider seine Sorgfaltspflicht verletzt, den Vertrag korrekt einzubuchen (hat vergessen Flatrates zu berücksichtigen). Es liegt also eine Überzahlung vor: die Minuten ect. werden schon Korrekt abgerechtnet sein: nur halt in einem falschen tarif, der mkitunter keine Abrechnung vorsieht: da Flatrate.

Danke für eine nochmalige bestätigung der sachlage : vorallem der 8 Wochen !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2012 | 13:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

die "Anerkennung" der Rechnungen bedeutet nicht, dass Sie nicht mehr dagegen vorgehen können.

Der Ablauf der Frist führt nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich dazu, dass die Beweislast dafür, dass die Abrechnung falsch war, bei Ihnen liegt.

Das bedeutet, nicht der Anbieter muss beweisen, dass die Rechnungen richtig sind sondern Sie müssen beweisen, dass die Rechnungen falsch sind.

Da die Verbindungsdaten beim Anbieter inzwischen gelöscht sein müssten, dürfte dies unter Umständen schwierig werden.

Insoweit verbleibt es also bei dem bereits oben gesagten.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt


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