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Falsche Positionen Nebenkostenabrechnung

| 13.03.2017 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Wohnungseigentumsverwalter
und mietrechtliche Nebenkostenabrechnung

In meiner Nebenkostenabrechnung waren in drei Positionen Beträge von der Verwaltung an den Vermieter zur Umlegung gegeben worden, die inhaltlich nicht richtig waren (Instandhaltungsanteile beim Hausmeister). Diese müssen vom Vermieter mir gegenüber korrigiert werden. Es handelt sich hier um eine Wohnanlage mit 24 Einheiten, von denen 9 vermietet sind. Einige dieser anderen Mieter kenne ich persönlich. Ist die Verwaltung verpflichtet die Abrechnung auch diesen anderen 8 Mietern nachträglich zu korrigieren bzw. deren Vermieter über den Korrekturbedarf zu informieren?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage,
"Ist die Verwaltung verpflichtet die Abrechnung auch diesen anderen 8 Mietern nachträglich zu korrigieren bzw. deren Vermieter über den Korrekturbedarf zu informieren",

beantworte ich wie folgt.

Die Wohnungseigentumsverwaltung ist nicht verpflichtet, die vermietenden Wohnungseigentümer über den Korrekturbedarf hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung zu informieren bzw. die Abrechnung zu korrigieren.

Die WEG-Abrechnung ist ja vermutlich korrekt.

Zwischen Mieter und Wohnungseigentumsverwalter besteht kein Vertragsverhältnis.

"Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist als solcher nicht Erfüllungsgehilfe des Wohnungseigentümers nach § 278 BGB in Bezug auf dessen mietvertragliche Pflichten hinsichtlich der Abrechnung der Betriebskosten." (BGH, Urt. v. 25.01.2017 - VIII ZR 249/15, 2. Leitsatz)

Der Verwalter ist gegenüber Wohnungseigentümern und -gemeinschaft zu den in § 27 und 28 WEG aufgezählte Maßnahmen verpflichtet.

Die Abrechnungspflicht des § 28 Abs. 3 WEG ist nicht deckungsgleich mit der Abrechnungspflicht des § 556 Abs. 3 S. 1 BGB. Der jeweilige Wohnungseigentümer ist als Vermieter gegenüber seinem Mieter zur ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung verantwortlich.

Bitte nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2017 | 07:24

Das verstehe ich noch nicht vor dem Hintergrund, dass doch der Vermieter die gemachten Fehler der Verwaltung nicht erkennen kann. Diese falschen Positionen stehen in seiner Abrechung als "umzulegen" falsch drin. Jetzt zufällig entdeckt, muss da nicht die Verwaltung ihm auf Nachfrage die richtigen Zahlen nennen, um mir eine Korrektur machen zu können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2017 | 08:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn die Verwaltung durch den Verwaltervertrag nicht auch zur Erstellung einer Nebenkostenabrechnung verpflichtet ist, liegt kein Fehler der Abrechnung vor. (Wenn es eine vertragliche Pflicht der Verwaltung gäbe, müsste Sie selbstverständlich eine falsche Abrechnung korrigieren.)

Wenn Posten in Widerspruch zur Gesetzeslage als "umzulegen" bezeichnet sind, ist zu prüfen, ob es sich hierbei um die mietrechtliche Umlegungsfähigkeit handelt.

Dann wäre die Bezeichnung "umzulegen" falsch und die Verwaltung möglicherweise zum Schadensersatz verpflichtet.

Die Verwaltung müsste aber zumindest die Bezeichnung "umzulegen" streichen.

Eine neue Abrechnung mit korrekten Zahlen ist nicht vorzunehmen, wenn eine (mietrechtliche) Nebenkostenabrechnung nicht zu den vertraglichen Pflichten des Verwalters gehört.

Da der Vermieter für die Nebenkostenabrechnung zuständig und sogar zu deren Erstellung verpflichtet ist, wenn eine WEG-Abrechnung noch gar nicht vorliegt (siehe aktuelles Urteil oben), muss er sich auch - erforderlichenfalls über einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin - über die Rechtslage informieren.

Der Vermieter kann die gegenüber dem Mieter nicht umlegbaren Posten herausstreichen.

Der Vermieter darf sich gegenüber dem Mieter nicht auf eine rechtlich falsche Auskunft des WEG-Verwalters verlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.03.2017 | 07:00

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