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Falsche Polizeikontrolle - Kann die Polizei machen was sie will?

09.06.2013 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Verhalten Polizei Kontrolle rechtswidrig

Hallo,
Ich wohne in Rheinland-Pfalz und wurde neben vielen anderen Fahrzeugführern vor geraumer Zeit von der Polizei angehalten. Den Fahrzeugführern wurde das Befahren einer gesperrten Straße (Anliegerverkehr) vorgeworfen. Die Polizei führte diese Kontrolle wirklich vorsätzlich falsch durch. Es gab gar keine Schilder, wie Durfahrt verboten, Anliegerverkehr, etc. Das Bußgeldverfahren wurde natürlich durch das zuständige Amtsgericht eingestellt.
Auf Anfrage bei der örtlichen Polizei wurde mir mitgeteilt, dass vorsätzlich falsche Polizeimaßnahmen keinen Strafbestand darstellen. Das hieße ja, dass die Polizei machen kann was sie will.

Meine Frage:
In welcher Vorschrift oder in welchem Gesetz ist ein vorsätzlich falscher Polizeieinsatz, bzw. die Pflicht zu ordentlicher Polizeiarbeit geregelt?

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Polizei hat sich selbstverständlich an Recht und Gesetz zu halten.

Verstöße sind hier in vielerlei Hinsicht möglich und denkbar:

Die Polizei benötigt für Ihr Vorgehen eine Rechtsgrundlage, entweder nach dem Polizeigesetz des Landes (für präventive Maßnahmen) oder der Strafprozessordnung (StGB - für repressive Maßnahmen).

Daneben können Sie die Einhaltung anderer Gesetze - wie hier der Straßenverkehrsordnung - auf der obigen Grundlage prüfen und ggf. ahnden.

Sie dürfen aber niemanden einer Tat verdächtigen (§ 164 StGB), was zur Einleitung eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens führt.

Auch steht etwa die Verfolgung Unschuldiger als sogenanntes Amtsdelikt unter Strafe, § 344 StGB.

Zudem könnte nach § 348 StGB eine Falschbeurkundung im Amt noch in Betracht kommen.

Sie sollten daher erwägen, die Sache anwaltlich weiter verfolgen zu lassen, auch in Bezug auf eine Amtshaftung, was zu Schadensersatzansprüchen führt.

Zudem sollte ggf. eine Dienstaufsichtsbeschwerde geprüft werden.

Hilfreich wäre es hier, dass sich mehrere Betroffene zusammen finden und gemeinsam gegen dieses Verhalten vorgehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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