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Falsche Lohnabrechnung durch Arbeitgeber in der Wohlverhaltensphase

| 03.11.2013 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Nachtragsverteilung bei nachträglich aufgetauchten Schuldnervermögen. Nichtabführen von Sozialversicherungsbeträgen, Arbeitnehmeranteil, Insolvenzmasse

Ich hatte im April 2004 Privatinsolvenz angemeldet und befand mich seit 10/2004 in der WVP. War berufstätig. seit 2006 gab es keine abzuführenden Gehaltsteile mehr, da ich mit Genehmigung des Treuhänders umgezogen war. Blieb aber bei der gleichen Firma nur in einer anderen Niederlassung. Im Juli 2009 wurde mir die Restschuldbefreiung widerrufen, weil ich bestimmten Nachweisaufforderungen nicht mehr nachgekommen war. Zum 31.12.2009 wurde mir gekündigt.
Die Ursache sowohl der Versagung der RSB als auch der Kündigung war eine zuerst nicht erklärbarer körperlicher und geistiger Abschwung, der nach sich dann als gutartiger Gehirntumor und ein leichter Schub von MS herausstellte. Beides konnte 2010 und 2011 operativ und mit gezielter Reha aufgefangen werden. Bin jetzt weder arbeitsfähig.

Da ich gegen meinen damaligen Arbeitgeber noch arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen hatte, wurde auch meine Gehaltsabrechnungen überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass er Mitte 2008 eine Nettolohnzuwendung in Höhe von 27.500 € falsch deklarierte, so dass im Ergebnis meinen Gläubigern rd. 26.000 € nicht abgeführt wurden. Der Betrag wurde dazu verwendet. um eine Verbindlichkeit meinerseits an eine dem Vorstand ,eines Arbeitgebers nahe stehende Person zu tilgen.

Da ich gerade dabei bin. mit meinen damals verbliebenen Gläubigern einen Schuldenregulierung nach 305 InSO zu treffen würde michinteressieren, ob von meinem damaligen Arbeitgeber die nicht an den Treuhänder abgeführten Beträge nachgefordert werden können.

Ergänzend möchte ich noch anfügen, dass ich wegen eines in meiner Abwesenheit ( ich lag auf dem OP Tisch ) getroffenen umfassenden Vergleiches weder mein ehemaliger AG von mir noch ich von ihm irgendetwas fordern können.

Meine Fragen sind:

1. Können meine Gläubiger das noch einfordern?

2. Wäre hier u.U. strafrechtlich was zu veranlassen?

Mein ehemaliger Arbeitgeber ist solvent und liquide.

Bei Antworten bitte ich ggfs. eine weitere Betreuung mit zu überlegen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

1. Können meine Gläubiger das noch einfordern?

Eine Durchsetzung der Forderung durch die Gläubiger kommt im Rahmen einer Nachtragsverteilung nach § 203 InsO in Betracht.

Danach müßte durch einen Gläubiger ein Antrag auf Nachtragsverteilung gestellt werden. Die Tilgung einer Forderung einer dem Arbeitgeber nahestehenden Person ist aus meiner Sicht Ihnen und der Insolvenzmasse gegenüber nicht wirksam, da Sie keine Abtretung vorgenommen haben und der betreffende Vorstand keine titulierte Forderung hatte.

Die Nachtragsverteilung muss daher durch einen Gläubiger bei dem damals zuständigen Insolvenzgericht beantragt werden. Zu beachten ist hierbei, dass die Nachtragsverteilung mit Kosten für den einzusetzenden Insolvenzverwalter verbunden sein wird. Hinzu kommen für den Arbeitgeber Zinsen auf die Forderung.

§ 203 Anordnung der Nachtragsverteilung
(1) Auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen ordnet das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung an, wenn nach dem Schlußtermin
1. zurückbehaltene Beträge für die Verteilung frei werden,
2. Beträge, die aus der Insolvenzmasse gezahlt sind, zurückfließen oder
3. Gegenstände der Masse ermittelt werden.
(2) Die Aufhebung des Verfahrens steht der Anordnung einer Nachtragsverteilung nicht entgegen.
Das Anfechtungsgesetz kommt aus meiner Sicht nicht zur Anwendung, da hier keine Verfügung von Ihnen vorliegt.

Des Weiteren besteht aber auch die Möglichkeit, dass Sie die Vergütungsansprüche geltend machen. Eine Verrechnung müssen Sie sich nicht entgegenhalten lassen, da der Arbeitgeber über Ihre Forderung derart nicht verfügen durfte.

Insoweit besteht von Ihrer Seite ein Abrechnungs- und Auszahlungsanspruch, wenn die Forderung nicht bereits verjährt ist

2. Wäre hier u.U. strafrechtlich was zu veranlassen?

Aus meiner Sicht kommt hier eine Unterschlagung in Betracht. Obgleich im Insolvenzverfahren Insolvenzforderung nicht direkt oder durch Verrechnung befriedigt werden dürfen, wurde hier über einen Vermögenswert verfügt. Zudem wurde Ihnen und dem Insolvenzverwalter eine falsche Gehaltsbescheinigung ausgestellt, was neben der Unterschlagung auch den Tatbestand des Betruges erfüllen könnte.

Soweit Arbeitnehmerbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt wurden, könnte auch eine Strafbarkeit nach § 266 a StGB durch das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt sein.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2013 | 00:04

Zusatzfrage:
Könnte diese Nachtragsverteilung auch von einem ggfs. einzusetzenden TREUHÄNDERZVERWALTER des´neu zu beantragenden außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens gestellt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2013 | 00:09

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Nachtragsverteilung ist durch das Insolvenzgericht im Beschlusswege zu erteilen. Das Gericht kann hierbei dem Vorschlag eines Gläubigers entsprechen und den Treuhänder bestellen, wird aber in der Regel den damaligen Insolvenzverwalter nach § 205 Inso berufen.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.11.2013 | 10:06

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