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Falsche Löschungsbewilligung (formal-juristisch)


03.10.2006 09:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben eine Löschungsbewilligung zu einer Eintragung der Volksb X... eG, die jetzt X Volksk eG heißt.

DIese ist nachweislich wertlos! (Stellungnahme AG liegt nun vor).
Ich hatte die X VoBk darauf (4 Wochen) aufmerksam gemacht.

Drauf kam folgendes:
Sehr geehrter Herr ,
in der obigen Sache bestätigen wir den Eingang Ihres Faxes vom 8.9.2006 und dürfen Sie bitten in das Grundbuch zu schauen; wer steht denn dort als Grundpfandrechtsgläubigerin eingetragen ?? Welche Gläubigerin hat die Löschungsbewilligung unterschrieben ??
Wir halten die Angelegenheit für ausgeschrieben und haben die Akten wieder
weggelegt.


Daraufhin nahm ich nochmals Kontakt auf, da mir der AG/Rechtspfleger dieses nach vorlesen am Telefon verneinte, er werde nicht löschen, dass Gespräch gab ich per Fax an die X VoBa eG weiter.

Daraufhin erhielt ich wieder als email:
Dann, sehr geehrter Herr ..., zeigen Sie uns bitte die Verfügung des Amtsgerichtes - Grundbuchamt - dass die Löschung der Grundschuld wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers nicht vollzogen wird.
Mit freundlichen Grüßen ...


DIese ist schriftlich nachweislich wertlos! (Stellungnahme AG liegt nun vor).

Welche Leistung kann ich nun erwarten?
Welche Kosten wegen der stümperhaften Arbeitund der Uneinsichtigkeit kann ich ansetzen?
Ich bin Selbständig und habe einen Stunennettosatz als Betriebswirt von 55,-.
Der gesamte Ablauf ist dokumentiert.
Wer ist der Schadenersatzpflichtige?
X VoBk eG, der Notar, der zudem auch noch falsches beurkundete.
=> AG: .... aufgrund der eingereichten Löschungsunterlagen kann eine Löschung nicht erfolgen...
Die Herren S u.H wurden in der Vollmacht vom 21.03.06 nicht ausdrücklich zur Abgabe der Löschungsbewilligung ermächtigt, so dass die vorgenannten Herren leider nicht zur Abgabe der Löschungsbewilligung berechtigt sind.

Der Nachweis der Vertretungsberechtigung der Herren M u.F. ist leider zu alt. Der genossenschaftsauszug stammt vom 07.11.2005 und die Bestätigung der Vertretungsberechtigung vom 21.03.2006

Das waren wegen eines Formmangels eine Kostenlawine, die ca. 7h dauerten, denn der Schriftverkehr nach der Prüfung und feststellung, das Porto, Telefon, Zeit, nachfragen beim Rechtspfleger per Kfz persönlich, die schriftliche Bestätigung anfordern, dieses im Forum nachlesen, diese Rechtsauskunft usw. sind zeit, Kosten und Nerven, für eine Schludrigkeit einer Bank, die Horizonte öffnet und den Weg frei macht, so der Werbeslogan.
Eines Notares, der eine Urkunde fertigt, die falsch ist.

Ich neige sicherlich für den Leser, zur Annahme, das ich Rachegelüste habe und die habe ich wenn ich bedenke, das fast 30 Jahre Treue als" Genosse", durch einen Rausschmiss, statt Verhandlungen erfolgten.
Ich will in sachlich begründeter Form wissen, wie ich mich zu wehren habe, dafür setze ich Freizeit und einen kleinen teil an Kosten ein.
Denn dieser Sachbearbeiter (Abt. Retail) hatte mich zu tiefst beleidigt, als er mir (kennend nur nach Kto) und nicht persönlich
fast zum Ruin führte, so dass ich fast allen Mut verloren hatte.

Nun führe ich den Feldzug nach meiner Art.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt reicht nicht aus, um abschließend zu klären, ob Ihnen Ansprüche (Aufwendung, Schadensersatz etc.) zustehen.
Nach Ihren Angaben konnte die Löschung nicht erfolgen, weil S und H nicht zur Abgabe der Löschungsbewilligung berechtigt gewesen sind. Ich gehe davon aus, das S und H auf der Seite der Gläubigerbank stehen.

Mit der Löschungsbewilligung erklärt der Gläubiger nach Rückzahlung des Darlehens, dass er die Löschung des Grundpfandrechtes (Hypothek oder Grundschuld) im Grundbuch bewilligt.

Es ist also Sache der Gläubigerbank die Löschungsbewilligung zu erklären und sich dabei durch berechtigte Personen vertreten zu lassen.

Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs setzt den Eintritt eines Schadens voraus, den Sie im Einzelnen konkret beziffern müssten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Sollten Sie eine weitere Mandatierung wünschen, so nehmen Sie bitte per E-Mail Kontakt mit mir auf.



mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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