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Falsche Lieferung

| 26.02.2008 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Anwälte

Es geht uns um eine Ersteinschätzung des folgend dargestellten Falles:

Wir haben im vergangenen Jahr ein Fahrzeug, Citroen C4 Picasso, Ausstattungsvariante "Lounge", bestellt. Diese Variante war zu diesem Zeitpunkt wohl brandneu und der Verkäufer hatte gerade den ersten Flyer dazu erhalten. Die Lieferung sollte vor Weihnachten erfolgen, verzögerte sich dann aber - lt. Verkäufer wegen Schwierigkeiten bei der Musterzulassung für die Befestigung der für dieses Modell vorgesehenen Einzelsitze in der hinteren Reihe. Das Fahrzeug wurde Anfang Februar ausgeliefert, wobei sich heraus stellte, dass die beiden hinteren Sitze nicht umlegbar sind. Dies entspricht nach unserer Auffassung nicht der vom Hersteller mitgeteilten Spezifizierung des Modells:

1. Die Ausstattungsvariante Lounge gibt die Variante "Exklusiv" als Grundlage an und nennt die davon abweichende bzw. zusätzliche Ausstattung der Variante "Lounge". Die Unterlagen beider Varianten liegen vor.

2. Die Variante "Exklusiv" verfügt über eine umklappbare Rücksitzbank (3 Sitze).

3. In der Beschreibung der Variante "Lounge" wird nicht darauf hingewiesen, dass die Einzelsitze hinten nicht umklappbar sind.
Dieser Hinweis steht erst in der heutigen Fassung des Ausstattungsprospektes "Lounge" - zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages lag diese Information nicht vor, zwischenzeitig erfolgte auch keine diesbezügliche Information.

4. Beim Verkaufsgespräch haben wir das Thema "umklappbare Rücksitze" mit Gewissheit zur Sprache gebracht und vom Verkäufer eine positive Antwort bekommen.

5. Der Verkäufer hat leider seinen Job zwischenzeitig gekündigt und steht zumindest derzeit nicht als möglicher Zeuge zur Verfügung. Seitens der Firmenleitung kann man sich natürlich an nichts erinnern, die Spezifizierungsangaben im ursprünglichen Ausstattungsprospekt werden als selbsterklärend dargestellt.

6. Plausibilisierung: Wir haben einen recht großen Hund, der nun mal im Kofferraum reist und diesen komplett in Beschlag nimmt. Jegliches Gepäck etc. muss also im Fahrgastraum, also dem Platz mindestens eines umgeklappten Sitzes untergebracht werden. Wir hatten uns diesbezüglich auch schon nach einer Gitterabsperrung zum Kofferraum erkundigt. Der Hund war beim Verkaufsgespräch anwesend, ist aber wohl als Zeuge nicht zugelassen ...

Wir vermuten fast, dass es sich um ein dem Reiserecht analoges Problem handelt (Zimmer zur Seeseite), hoffen aber, zumindest einen Tipp zu bekommen, wie ggf. erfolgreich vorzugehen wäre.

herzlichen Dank + freundliche Grüße
26.02.2008 | 22:55

Antwort

von


(252)
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: http://www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Nach Ihrer Schilderung haben Sie ein Fahrzeug gekauft, bei dem die Sitzbank insgesamt und nicht jeder Sitz einzeln umklappbar ist. Sie sind der Ansicht, dass Sie bei dem Verkaufsgespräch darauf hingewiesen haben, dass Sie Wert darauf legen, dass jeder einzelne Sitz umklappbar ist und dass Ihnen diese Eigenschaft des Wagens bestätigt wurde.
2. Sie müssen nachweisen können, dass Ihnen bei Kauf des Autos eine derartige Eigenschaft zugesichert worden ist. Wenn z.B. in den Prospekten, die Ihnen vor dem Kauf ausgehändigt wurden, als Eigenschaft des Autos die einzeln umklappbaren Sitze erwähnt sind, ist das ein anführbarer Beweis. Jedoch sind Verkaufsprospekte nicht automatisch Gegenstand des Kaufvertrages, OLG Bamberg, Urteil vom 06.10.1999, AZ 3 U 66/97. Der Prospekt muss im Vertrag als Grundlage benannt sein oder es muss darauf Bezug genommen werden. Sie können den Prospekt also nur dann als Beweis anführen, wenn in Ihrem Vertrag darauf eindeutig Bezug genommen wird und im Prospekt ausdrücklich zugesichert wird, dass die Sitze einzeln umklappbar sind.
3. Maßgeblich wird in Ihrem Fall die Aussage des Verkäufers sein, der Sie vor dem Kauf beraten hat. Sie sollten mit Hilfe eines Anwalts versuchen, die Kontaktdaten des Verkäufers über den ehemaligen Arbeitgeber zu ermitteln, um seine Aussage zum Verkaufsgespräch aufzunehmen. Ohne diesen Zeugen wird es sehr schwer für Sie sein, nachzuweisen, dass tatsächlich eine solche Zusicherung stattgefunden hat.

Nach den vorliegenden Informationen können Sie danach nur dann den Kauf rückabwickeln oder eine Minderung erlangen, wenn Sie nachweisen können, dass die Eigenschaft „einzeln umklappbare Sitze“ zugesichert worden ist. Dafür benötigen Sie die Aussage des Verkäufers, weiterer Zeugen (der Hund ist in der Tat nicht hilfreich) und/oder die Aussage im Prospekt und die Einbeziehung des Prospektes in den Vertrag.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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"Sehr geehrte Frau Heussen
herzlichen Dank für die Bewertung. Die Suche nach dem Verkäufer dürfte schwierig werden. Nach unseren aktuellen Informationen ist er ins Ausland gegangen (auch da kann der Hund nicht mehr helfen :-) Wir werden es also dabei belassen. Es ist sonst ein recht schönes Auto und im Notfall muss ein Dachträger her ...
herzliche Grüße nach München

"
Stellungnahme vom Anwalt:
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Sehr geehrte Frau Heussen
herzlichen Dank für die Bewertung. Die Suche nach dem Verkäufer dürfte schwierig werden. Nach unseren aktuellen Informationen ist er ins Ausland gegangen (auch da kann der Hund nicht mehr helfen :-) Wir werden es also dabei belassen. Es ist sonst ein recht schönes Auto und im Notfall muss ein Dachträger her ...
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