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Falsche Jahresabschlußrechnung! Dem Anbieter fristlos kündigen

| 04.04.2012 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


14:53

Hallo

Mein Gasanbieter forderte mich im September auf den Zählerstand einzugeben (für das Vertragsjahr 1.08.2010 bis 31.08.2011). Im Dezember wurde dann noch von den Stadtwerken abgelesen.
Im Januar kam dann die Jahresabschlußrechnung mit einem Verbrauch von über 2000 m³ höher als von mir angegeben.
Eigentlich habe ich laut des korrekten Zählerstandes ein Guthaben von knapp 200 €. Aber man forderte mich anstattdessen auf über 800 euro nachzuzahlen.
Ich habe sofort per mail und per Telefon darauf hingewiesen und auch ein aktuelles Foto meines Zählers hingeschickt, der Mitarbeiter am Telefon bestätigte das im September der Zählerstand mit 4800 m³ eingegeben wurde und warum auf der Rechnung über 6840 m³ stehen konnte er mir auch nicht erklären.
Man versprach mir sich darum zu kümmern.
Anstatt dessen wurde einige Wochen später der komplette Betrag von meinem Konto abgebucht. Diesen buchte ich umggehend zurück, schrieb noch eine mail und rief wieder an. Wieder versprach man mir sich darum zu kümmern und wieder kamen anstatt einer ordentlichen Abrechnung, Mahnungen bis hin zur Androhung der Einstellung der Gaslieferung und die Rechnung solle innerhalb 7 Tagen zu zahlen.
Als Antwort habe ich eine Abschlußrechnung meinerseits gestellt, mit der Aufforderung mir mein Guthaben innerhalb 7 Tagen zu zahlen u.a. habe ich angedroht den Vertrag fristlos zu kündigen und ein Mahnverfahren einzuleiten.
Ausser eine Empfangsbestätigung kam weiter nichts.
Nun zu meinen Fragen.
Kann ich mich bei der Kündigung auf den § 314 berufen? Im Fall der Kündigung muss ich ja eine neue Abschlußrechnung erstellen, muss ich erst eine neue Abrechnung schreiben und denen nochmals Zeit geben diese zu begleichen? Oder kann ich direkt ein Mahnverfahren einleiten?
Was muss ich beim Mahnverfahren beachten? Kann ich jegliche Kosten die mir enstehen da mit hinzuziehen?
Und zu guter letzt. Der Vertrag läuft auf meinen Lebensgefährten, die Abschläge werden aber von meinem Konto abgebucht. Wer von uns kann/muss das Mahnverfahren einleiten?

MfG


-- Einsatz geändert am 04.04.2012 11:01:56

-- Einsatz geändert am 04.04.2012 11:02:21

04.04.2012 | 12:12

Antwort

von


(1992)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 314 BGB ist ein wichtiger Grund erforderlich. Ein wichtiger Grund ist nach der Definition in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB gegeben, wenn dem Schuldner die weitere Erfüllung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zur vereinbarten Beendigung (bei befristeten Dauerschuldverhältnissen) oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist (bei unbefristeten Dauerschuldverhältnissen) nicht zugemutet werden kann. Ein typisches Beispiel ist die Gefährdung des Vertragszwecks. Ebenso kann eine schwerwiegende Störung der Vertrauensgrundlage eine fristlose Kündigung begründen. Hat die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses aber keinen Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg des Dauerschuldverhältnisses (was bei einem Gaslieferungsvertrag der Fall ist), wird ein wichtiger Grund eher nicht vorliegen. Da im Zivilrecht der Grundsatz gilt, dass Verträge einzuhalten sind und § 314 BGB daher die Ausnahme und das „letzte Mittel" darstellen soll, besteht doch ein gewisses Risiko, dass eine fristlose Kündigung im Streitfall vom Gericht für unwirksam erachtet wird. Hierbei käme es aber auch darauf an, welche Gründe der Gasanbieter für sein Beharren auf der scheinbar falschen Abrechnung vorbringen kann.

Aber auch wenn Sie den Vertrag kündigen würden, sollten Sie das Mahnverfahren zunächst auf das bisher errechnete Guthaben beschränken (schon allein deshalb, weil die Wirksamkeit der Kündigung wie oben ausgeführt zweifelhaft sein kann). Vorausgesetzt die Abrechnung ist tatsächlich falsch und die Rückzahlung des Guthabens war zum Zeitpunkt Ihrer Mahnung bereits fällig (der Zeitpunkt der Fälligkeit ergibt sich aus den konkreten Vertragsunterlagen), hat Ihnen die Gegenseite als Verzugsschaden neben den gerichtlichen Kosten des Mahnverfahrens alle erforderlichen Auslagen wie z.B. Portokosten etc. zu ersetzen, bei Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auch dessen Kosten.

Da es sich um vertragliche Ansprüche handelt, sollte Ihr Lebensgefährte als alleiniger Vertragspartner das Mahnverfahren einleiten.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 04.04.2012 | 14:45

Danke für Ihre Antwort

Einen Grund kann es nicht geben, der Servicemitarbeiter hat schließlich bestätigt das der korrekte Zählerstand 4800 m³ ist und nicht wie auf der Rechnung aufgeführt 6840 m³. Somit kann der Grund nur daran liegen das die Buchhaltung es nicht schafft ihrem Arbeitspensum nachzukommen (man kann im Inet nachlesen das eine ganze Menge Leute bei diesem Anbieter auf ihre Abschlußrechnung warten)Wie stehen die Chancen bei einer fristlosen Kündigung wenn es keinen triftigen Grund ausser Unfähigkeit des Anbieters gibt?
Ich hatte eine Zahlungsfrist bis zum 03.04.2012 gesetzt muss ich jetzt noch 30 Tage warten um ein Mahnverfahren einzuleiten?
MfG
Petra Thomas

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2012 | 14:53

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn der Mitarbeiter den Zählerstand bestätigt hat, kann ich hier auch keinen nachvollziehbaren Grund erkennen. Solange allerdings die vertragsgemäße Leistung (Gaslieferung) noch erbracht wird, halte ich es eher für zweifelhaft, dass allein eine schleppende Bearbeitung für eine außerordentliche Kündigung ausreicht. Dies hängt aber auch davon ab, wie lange der Vertrag noch laufen würde, wenn er regulär gekündigt werden würde.

Gemäß § 286 BGB kommt der Schuldner einer fälligen Leistung mit der Mahnung in Verzug. Daher brauchen Sie grundsätzlich nach Ablauf der gesetzten Frist nicht noch weitere 30 Tage zu warten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.04.2012 | 14:57

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