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Falsche Information durch Schuldnerberatung - Schadenersatz?


13.12.2012 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Sehr geehrte Anwälte,

mit Hilfe einer privaten Schuldnerberatung (Einzelunternehmer, gibt sich aber so aus, als wäre es ein Unternehmen mit mehreren Mitarbeitern) habe ich versucht, mit Gläubigern einen Vergleich anzustreben. Von der Beratung wurde mir ein vorgefertigtes Schreiben zur Verfügung gestellt, worin ich nur noch die Anschrift und das Aktenzeichen ergänzen musste und selbst abgeschickt habe. Bis auf einen Gläubiger haben alle einem Vergleich zugestimmt. Nun geht es aber genau um diesen einen Gläubiger. Dieser hat einem Vergleich nicht zugestimmt und eine Frist gesetzt (5.10.), bis wann ein erneuter Vorschlag zur Ratenzahlung eingehen muss und ansonsten weitere Massnahmen erfolgen.
Nach Rücksprache mit der Schuldnerberatung teilte man mir dann folgendes mit: "Reagieren sie nicht sofort, sondern warten sie bis Anfang November, dann bereiten die Banken ihre Jahresabschlüsse vor und sind dann eher bereit noch einen Vergleich einzugehen". Dies habe ich befolgt und Anfang November nochmal bei der Beratung nachgefragt und man wollte mir dann ein weiteres Schreiben vorbereiten. Dies erfolgte dann erst zum 21.11. Ich erhielt es per e-mail und habe es dann sofort an den Gläubiger weitergeleitet. Mit Datum vom 26.11. hatte ich dann auf meinem Konto eine Pfändung durch genau diesen Gläubiger. Auf dem Konto befand sich das Geld nur Befriedigung aller anderen Gläubiger. Jetzt meine Frage an Sie: Kann ich die Schuldnerberatung wegen falscher Beratung mit Schadenersatz belangen? Ich habe der Schuldnerberatung eine Rechnung für die ganze Angelegenheit vor Beginn bezahlt. Die Pfändung kann ich nicht mehr rückgängig machen, da der Gläubiger nicht mit sich reden lässt. Was kann ich tun? Für Ihre Antwort vielen Dank.
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ihrer Schilderung ist zweifellos zu entnehmen, dass die Schuldnerberatung den problematischen Gläubiger falsch eingeschätzt hat, als Ihnen geraten wurde, bis Anfang November zu warten.

Ich führe ebenso Schuldenbereinigungsverfahren durch, und nach meiner Erfahrung verhalten sich die Gläubiger ganz unterschiedlich. Viele drängen nur und vollstrecken nicht, andere machen ihre Drohungen wahr. Dies ist eher eine psychologische als eine menschliche Frage und hängt auch davon ab, der Schuldner z.B. bereits die eidesstattliche Versicherung abgegegeben hat oder z.B. Sozialleistungen bezieht. Möglicherweise hätte man Sie aber bei der Empfehlung deutlicher darauf hinweisen müssen, dass es durchaus möglich ist, dass eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wird.

Ich sehe aber nur Chancen, den Schuldnerberater haftbar zu machen, wenn er Ihnen ernsthaft empfohlen hat, die Vergleichssumme auf Ihrem Konto zu lagern, das Sie vermutlich ja im ersten Schreiben bereits offengelegt haben. Wahrscheinlich wurde Ihnen der Betrag ja von einem Dritten zur Verfügung gestellt. Dieser hätte die Summe so lange behalten sollen, wie der Vergleich noch nicht mit allen Gläubigern verhandelt ist. Der Schaden ist ja nur eingetreten, weil der Vergleichsbetrag auf dem Konto lag.

Sie sollte zunächst dafür sorgen, dass das Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird, so dass Ihr unpfändbares Einkommen verfügbar ist. Ggf. müssten Sie auch einen Antrag bei Gericht stellen, so Sie höhere Bezüge haben. Dies müsste so schnell wie möglich geschehen.

Danach sollten Sie den schwierigen Gläubiger darauf hinweisen, dass die Pfändung im Falle einer Insolvenz anfechtbar sein wird, da er ja mit Ihrem ersten Anschreiben über Ihre Zahlungsunfähigkeit informiert wurde, und nochmals zu verhandeln versuchen. Wenn dies nicht möglich ist und Sie nicht die Mittel haben, den übrigen Gläubigern den angebotenen Betrag nochmals zur Verfügung zu stellen, bleibt wohl nur die Insolvenz, um Ihre Schulden "los" zu werden.

Sollten Sie selbständig gewesen sein, wäre in Ihrem Fall dann über einen Insolvenzplan nachzudenken, in jedem Fall aber über ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2012 | 11:26

Sehr geehrte Anwältin,
danke für die Information. Der Berater hatte von Anfang an, keine Unterlagen von den Gläubigern gesehen, bzw. haben wollen. Er hat nur das Anschreiben zur Verfügung gestellt, sodass er sich meines Erachtens vorab überhaupt kein Bild von den Gläubigern machen konnte. Er wusste ja nicht, wer die Gläubiger eigentlich sind. Ich stelle hier das ganze Geschäftsgebaren in Frage. Nur bei dem einen Gläubiger wollte er dann das letzte Schreiben haben, worauf er das weitere Anschreiben erstellt hat. Nur weil er geraten hat, bis November zu warten, wurde gepfändet. Hätte ich früher reagiert, wäre es nicht nur Pfändung gekommen. Hier stellt sich die Frage, hätte er dies nicht vorher abklären müssen, wie der Gläubiger einzuschätzen ist, um mich vor Schaden zu bewahren. Danke für Ihre kurze Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2012 | 14:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Nach meiner Erfahrung kann man Gläubiger nie genau einschätzen, auch wenn man deren Schreiben sieht, weil man diesen nicht entnehmen kann, wie der Mensch dahinter "tickt". Der Schuldnerberater hätte mit seinem Rat vorsichtiger sein müssen.

Ich weise aber nochmals darauf hin, dass auch zu prüfen ist, wer veranlasst hat, dass die Vergleichssumme auf dem Konto liegt, das Sie im Schuldenbereinigungsplan genannt haben. War dies nicht der Schuldenberater, kann man ihm diesen Schaden im Ergebnis nicht anlasten.

Ich stimme Ihnen weiter zu, dass es höchst fraglich ist, einen Schuldenbereinigungsversuch zu starten, ohne die Forderungern der Gläubiger vorher geprüft haben. Ich arbeite hier anders, vor Allem führe ich die Korrespondenz mit den Gläubigern auch selbst. Allerdings nehme ich je nach Aufbereitung der Unterlagen auch EUR 30,00 bis EUR 50,00 je Gläubiger zuzüglich Umsatzsteuer, was Ihr Schuldenberater möglicherweise nicht verlangt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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