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Falsche Grundsteuer aus 2003


28.09.2007 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

ich bin im Februar 2003 in meine Wohnung eingezogen.
Im Nov. 2004 habe ich meine erste Nebenkostenabrechnung erhalten.
Sie ist datiert vom 18.11.2004.
Die Verbrauchswerte waren in Ordnung, die Grundsteuer habe ich so hingenommen, weil ich sie ja nicht kontrollieren, bzw. vergleichen konnte.
Auf der Abrechnung stand nur den Posten "Grundsteuer" gefolgt von einem Betrag X.

Durch Zufall habe ich jetzt erfahren, dass dieser Betrag X aber eine Rückwirkende Nachbelastung der Grundsteuer 2002 enthielt.
Dies war auf meiner Abrechnung aber nicht detailliert vermerkt.

Ich habe also 60€ zu viel bezahlt, weil ich ja 2002 noch gar nicht hier wohnte.

Ich habe meine Hausverwaltung am 6. September 2007 darauf hingewiesen und möchte den Betrag von 60 Euro mit der Nebenkostenabrechnung 2006 verrechnen. Beträgt die Verjährungsfrist wirklich 3 Jahre ab Rechnungsdatum? Ab wann gilt diese Frist in diesem Fall? Sind meine Einwände bereits verjährt?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:

Hinsichtlich der Ihnen gegenüber falsch angestzten Grundsteuer i.H. von 60,00€ haben Sie einen Rückforderungsanspruch. Dieser ist auch noch nicht verjährt. Für derartige Ansprüche beträgt die Verjährunsfrist zwar drei Jahre. Die Verjährung beginnt aber erst ab Kenntniserlangung von dem Anspruch. Aber selbst wenn Sie noch Ende 2004 Kenntnis von der unberechtigten Grundsteuer erlangt haben sollten, würde die Verjährung Ihres Rückzahlungsanspruches erst mit Ablauf 2007 eintreten.

Unabhängig davon können aber auch verjährte Forderungen noch aufgerechnet werden. Also selbst wenn Ihr Rückzahlungsanspruch verjährt wäre, können Sie mit diesem gegenüber einem Zahlungsanspruch Ihres Vermieters noch aufrechnen.

Ein Problem kann allerdings darin bestehen,dass regelmässig die Mietverträge einen Ausschluss der Aufrechnung von Ansprüchen der Mieter gegen Forderungen des Vermieters vorsehen, jedenfalls soweit der mieterseitige Anspruch nicht vom Vermieter anerkannt oder nicht rechtskräftig (durch das Gericht) festgestellt ist. Ob Ihr Mietvertrag einen solchen Ausschluss vorsieht, ist mir nicht bekannt. Praktischerweise sollten Sie gleichwohl die Aufrechnung erklären und von der nächsten BK-Abrechnung, soweit Sie hiernach nachzahlen müssen,oder von einer monatlichen Mietzahlung, den Betrag von 60,00€ abziehen. Diese Verfahrensweise birgt aber, wenn Ihr Mietvertrag solch eine Klausel enthält und Ihr Vermieter Ihren Rückzahlungsanspruch nicht anerkennt oder dieser nicht rechtskräftig festgestellt wurde, das Risiko, dass dann Ihr Vermieter Sie wegen dieses Betrages, ggfls. auch gerichtlich, in Anspruch nimmt, worauf ich ausdrücklich hinweise.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Dorothea Orthaus
Rechtsanwältin

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