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Falsche Gehaltseinstufung im öffentlichen Dienst


19.04.2007 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:

Seit 2002 arbeite ich für meine Firma in einem unbefristetem Arbeitsverhältnis, Branche öffentlicher Personen-Nahverkehr. Demnach werde ich tarifvertraglich nach dem Spartentarifvertrag TV-N NW entlohnt. Nach meiner übernahme aus der Ausbildung 2003 bin ich in die Entgeltgruppe 6 eingruppiert und in dieser zwischenzeitlich 1 Stufe gestiegen.

Vor kurzem habe ich die intern einen Tipp bekommen, dass meine Stelle höher bewertet ist, nämlich innerhalb der Entgeltgruppe 8. Das interne Planungsschreiben habe ich schwarz auf weiß gesehen und auch die Eingruppierung meiner Person auf der bewerteten Stelle. Dort hieß es SOLL Gruppe 8, IST Gruppe 6.

Der Betriebsrat hat mir diese Information auch schon bestätigt und mir die Auskunft gegeben,dass ich in Gruppe 8 gehöre, weil sie mir laut Stellenbeschreibung und Bewertung zusteht.

In der kommenden Woche habe ich einen Termin bei der Abteilungsleitung in dem ich mein Recht (Einstufung in Entgeltgruppe 8) einfordern werde.

Meine Frage: Wie stehen die Chancen hier aus arbeitsrechtlicher Sicht auch rückwirkend Zahlungen zu erhalten, die die Differenz zwischen SOLL und IST für die Jahre der Unterbezahlung ausgleichen? Gibt es vergleichbare Urteile? Oder liegt es jetzt nur in meinem Verhandlungsgeschick etwaiige Rückzahlung auszuhandeln?

-- Einsatz geändert am 20.04.2007 11:50:31

-- Einsatz geändert am 20.04.2007 11:50:46

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie erfolgreich für die Vergangenheit in eine höhere Gehaltsgruppe eingruppiert werden, können Sie grundsätzlich auch eine Nachzahlung der Vergütungsdifferenz verlangen. Eine Einschätzung, ob Sie Erfolg haben werden und einen Anspruch auf Höhergruppierung haben, kann ich hier nicht abgeben; die zugrundeliegenden Rechtsfragen sind komplex und erfordern mindestens eine eingehende Auseinandersetzung mit der konkreten Tätigkeit im Einzelfall, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht geleistet werden kann.

Beachten Sie aber das der TV-N NW in § 21 eine Ausschlußklausel enthält, die besagt:
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber dem Arbeitsvertragspartner
geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung aus.

Da davon auszugehen ist, dass sich Ihr Arbeitgeber auf diese Ausschlußklausel beruft, werden Sie allenfalls für die zurückliegenden Zeiträume von sechs Monaten nach schriftlicher Aufforderung des Arbeitgebers eine Nachzahlung der Vergütungsdifferenz geltend machen können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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