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Falsche Fliesen verlegt - was tun?

03.11.2013 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um den Abschluss eines Kaufvertrags und um die Frage, ob sich die Parteien tatsächlich geeinigt haben oder ob ein Einigungsmangel vorliegt sowie um etwaige daraus resultierende Nacherfüllungs-, Minderungs- sowie Schadenersatzansprüche.

Guten Tag, ich habe mich kurz vor dem Herbsturlaub in den OBI begeben und habe mir Fliesen für die Küche ausgesucht. Ich holte mir einen Mitarbeiter hinzu , der mir sagte das es diese Fliese auch unmarmoriert gibt. Diese wollte ich dann haben. Ich erklärte dem Verkäufer das er mir die Fliesen bitte festhält und das ein beauftragter fliesenleger die Fliesen abholt, bezahlt und wärend wir im Urlaub sind auch verlegt. Das tat er dann wohl auch. Als ich dann nach Rückkehr mal neugierig nachschauen wollte ...traf mich der Schlag. Es waren die marmorierten Fliesen..die die ausgestellt waren ..aber die ich haben wollte waren ja unmarmoriert und nicht ausgestellt. Nach überprüfung des Angebots und Reservierung stellte ich fest das die Artikelnummer die von den anderen Fliesen war..die die ausgestellt waren und marmoriert sind. Ich hatte aber deutlich gesagt ...unmarmorierte...ich war am nächsten tag bei obi und habe den Filialleiter ferlangt. habe ihm alles geschildert. Der Mitarbeiter der mir die Fliesen reserviert hat war im Urlaub. er wollte ihn versuchen zu erreichen. Und mich am Montag danach anrufen. Ich sagte das ich die fast 500 euro zurück haben möchte , ansonsten würde ich obi aus schadenersatz verklagen...fliesen raus, neue küche raus, neu fliesen, küche wieder rein usw, würde ja etwas teurer werden. Wie stehen meine Chancen das ich zumindest das geld für die falschen Fliesen bekomme ? danke schonmal ...

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs möchte ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die Vertragsunterlagen nicht möglich ist.

Ihren Angaben nach wollten Sie sich mit dem Mitarbeiter von OBI in Bezug auf den Kauf von bestimmten Fliesen zu einem bestimmten Preis einigen. Es könnte also ein Kaufvertrag nach § 433 BGB zustande gekommen, wobei der Mitarbeiter als Stellvertreter für OBI handelte, vgl. § 166 BGB.

Sie sagten, Sie wollten unmarmorierte Fliesen kaufen. OBI war scheinbar der Ansicht, Sie wollten marmorierte Fliesen erwerben.

Grundsätzlich sind Verträge gemäß §§ 133, 157 BGB erst einmal nach ihrem so genannten objektiven Empfängerhorizont auszulegen, wenn etwas nicht ausdrücklich geregelt wurde. Das heißt, die bei Vertragsschluss für die Parteien zu erkennenden Umstände werden dahingehend beurteilt, ob eine Einigung zwar nicht ausdrücklich, aber doch konkludent, aus den Umständen ersichtlich, zustande gekommen ist.

Hierbei wird die Frage gestellt, ob der Mitarbeiter hätte erkennen können, dass Sie unmarmorierte Fliesen bestellen wollen. Auf der anderen Seite wird gefragt, ob Sie hätten erkennen können, dass der Mitarbeiter marmorierte Fliesen meinte oder ob Sie fahrlässig nicht erkannt haben, dass im Schriftstück marmorierte Fliesen ausgeführt sind. Dies hängt von den konkreten Umständen ab und ist Ihren Angaben nach nicht gänzlich zu entnehmen. Hätten Sie beispielsweise noch die schriftliche Vertragsausfertigung durchgesehen und unterzeichnet, dann hätten Sie wahrscheinlich erkennen müssen, dass dort marmorierte Fliesen gemeint sind.

Wenn ich zugrunde lege, es war für beide Seiten nicht erkennbar, dass verschiedene Dinge gemeint waren, könnte ein so genannter Einigungsmangel nach § 155 BGB gegeben sein. Dabei wäre der Kaufvertrag gar nicht zustande gekommen, da Sie sich hinsichtlich des Kaufgegenstands nicht geeinigt haben und keine der Partien dies erkannt hat. Das heißt, Sie hätten mangels Kaufvertrages einen Herausgabeanspruch auf den Kaufpreis aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB gegen OBI, wenn Sie den Kaufreis bereits gezahlt hätten.

Die Frage ist, was genau Sie möchten. Wenn Sie den Kaufpreis bereits bezahlt haben, dann müssten Sie die Tatsachen beweisen, die Ihren Anspruch stützen, nämlich dass OBI Geld von Ihnen erhalten, ohne dass ein Kaufvertrag bestand, weil Sie sich nicht geeinigt haben. Denn Sie wollten andere Fliesen. In diesem Fall müsste OBI darlegen, das der Kaufvertrag marmorierte Fliesen beinhaltete. Denn Sie können ja logischerweise nicht beweisen, dass kein Kaufvertrag vorlag. Wenn OBI das aber anhand des Schriftstücks mit der anderen Artikelnummer und womöglich Ihrer Unterschrift kann und Sie diesen vor Bestellung durchgeguckt haben, dann werden Sie schwer beweisen können, dass Sie unmarmorierte Fliesen bestellt haben.

Sollten Sie auf eine Lieferung der richtigen Fliesen bestehen, so müssten Sie beweisen, dass die falschen Fliesen geliefert worden sind. Die Geltendmachung eines Nacherfüllungsanspruchs ist aber Voraussetzung dafür, dass danach Minderungs- oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Der Mitarbeiter, der als Vertreter für OBI verkaufte, ich der einzige, der angeben könnte, dass versehentlich ein Fehler in der schriftlichen Ausformulierung des Vertrags enthalten ist, dass Sie nämlich unmarmorierte Fliesen bestellt haben. Wenn dieser sich jedoch „quer" stellt, dann wird es schwierig für Sie, die Ansprüche durchzusetzen. Daher würde ich zunächst den einvernehmlichen Weg wählen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung der Frage hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Sollten Unklarheiten bestehen, nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich diese beseitigen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

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