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Falsche Fliese geliefert und eingebaut

27.03.2021 23:58 |
Preis: 48,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mir als Privatperson bei einem Händler Fliesen herausgesucht und dann auch gekauft. An meinem Wunschtermin vor Weihnachten sind die Fliesen dann auch geliefert worden und aufgrund der Witterung (Schnee) habe ich die Fliesen nicht ausgepackt. Nach den Feiertagen hat der Fliesenleger die Fliesen verlegt. Am Samstag habe ich dann auf der Baustelle gesehen, dass die Fliese in Ihrer Oberflächenbeschaffenheit nicht der bemusterten Fliese entspricht und das Verlegen sofort gestoppt. Der Händler kam dann auf die Baustelle mit einem Muster aus dem Ladengeschäft und es war eindeutig, dass die Fliese anders aussah. Die bemusterte Fliese war glatt und die gelieferte wies ein Relief auf. Dies wurde vom Händler auch bestätigt. Die bemusterte Fliese, die bestellte Fliese und die gelieferte Fliese hatten die gleiche Bezeichnung, daran lag es also nicht.
So nun die Frage: Wer haftet nun für die falsche Fliese, den Einbau, den Ausbau und die Mehrkosten aufgrund der Bauverzögerung? Noch ein Hinweis, in den AGB des Händlers steht: "Beanstandungen sind uns sofort fernmündlich oder telegrafisch anzuzeigen. Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 HGB gelten in der Maßgabe, dass ... der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Bearbeitung oder Einbau, schriftlich anzuzeigen hat; ... Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von § 437 BGB stehen dem Käufer unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu."
Viele Grüße

28.03.2021 | 01:01

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die vom Händler verwendete AGB-Klausel zur Rüge offensichtlicher Mängel ist unwirksam, da die Rügefrist zu kurz bemessen ist. So entschied das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 04.02.2005 - 5 W 13/05: „In Bezug auf offensichtliche Mängel halten jedenfalls solche Klauseln der gemäß § 307 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Angemessenheitskontrolle nicht stand, die dem Käufer nur eine tatsächliche Prüfungs- und Überlegungsfrist von weniger als einer Woche einräumen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Mängelanzeige dem Verkäufer innerhalb einer Woche auch zugegangen sein muss."

Der Händler muss Ihnen also die „richtigen" Fliesen liefern. Gem. § 439 Abs. 3 BGB muss der Händler Ihnen auch die Kosten des Ausbaus der falschen Fliesen und des Einbaus der richtigen Fliesen ersetzen. Der Händler wird versuchen, Ihnen grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, weil Sie die Fliesen nicht geprüft haben, bevor der Fliesenleger sie einbaute. Bei grober Fahrlässigkeit Ihrerseits hätten Sie keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten von Aus- und Einbau. Sie sind jedoch regelmäßig nicht verpflichtet, den Kaufgegenstand zu untersuchen. Letztlich wird im Streitfall das Gericht darüber entscheiden. Ihre Chancen stehen jedoch m. E. gut.

Die Mehrkosten durch die Bauverzögerung werden Sie nur dann vom Händler erlangen können, wenn dieser die mangelhafte Lieferung zu vertreten hatte. Möglicherweise kann sich der Händler entlasten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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