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Falsche Eingruppierung BAT und daher falsche Überleitung in TVÖD

29.06.2015 08:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Die richtige Eingruppierung gem. TVöD richtet sich nicht nach der Bennenung durch den Arbeitgeber, sondern nach der tatsächlichen Bewertung der ausgeübten Tätigkeit und der zugrundeliegenden Ausbildung.

2001 bewarb ich mich um eine Stelle bei einem kommunalen Arbeitgeber in Baden Würrtemberg. Die Stelle war ausgeschrieben, hier der Originaltext, eine Kopie der Ausschreibung habe ich noch: "Die Stelle ist nach BAT II/Ib bewertet. Auch im Vorstellungsgespräch wurde mir versichert das es BAT II mit Bewährungsaufstieg macj Ib sei.

Ich bekam die Stelle und im Arbeitsvertrag stand folgendes:

"Die Eingruppierung erfolgt in Vergütungsgruppe II, Fallgruppe 1 a BAT"

Das da nichts von BAT Ib stand wunderte mich ein wenig, aber gutgläubig wie ich bin dachte mir das steht bestimmt in der Fallgruppe usw. drin, da stand ja ein "1a"

2005 wurde ich in den TVÖD überführt, nach E13, ich dachte mir auch nichts besonderes den E13 entsprach ja BAT II und großartig aufgeklärt über die Überführung wurden wir auch nicht. Jetzt da die 15 Jahre bei dem Arbeitgeber rum sind, dachte ich über den bevorstehenden Bewährungsaufstieg Gedanken und überprüfte die ganze Sache.

Tja und ich stellte fest das ich eigentlich E14 sein sollte. Mein Fehler.

Jetzt meine Frage, wie steht die Chance in E14 zu kommen, die 6 Monate Einspruchsrecht bei der Überführung habe ich ja verstreichen lasse. Andererseits war die Stelle in II/Ib ausgeschrieben und das wurde mir bestätigt, Eine Kopie der Stellenausschreibung habe ich noch´.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Einen Bewährungsaufstieg gibt es nach TVöD nicht mehr. Bei den Regelungen des Bewährungsaufstiegs handelte es sich um solche des alten BAT, der zum 01.10.2005 durch den TVöD abgelöst wurde.

Nur diejenigen Arbeitnehmer, die bis zum Inkrafttreten des TVöD am 01.10.2005 bereits mindestens die Hälfte des für den betreffenden Aufstieg in die höhere Vergütungsgruppe vorgesehenen Zeitraums erfüllt hatten, konnten im Anschluss noch im Wege des Bewährungsaufstiegs in die höhere Vergütungsgruppe aufsteigen.

Nach Ihrer Darstellung waren Sie zur Zeit des Inkrafttretens des TVöD seit rund 4 Jahren bei Ihrem Arbeitgeber und hätten jetzt, also nach insgesamt 14 Jahren den „Bewährungszeitraum" erfüllt. Dieser Gesamtzeitraum war also bei Inkrafttreten des TVöD noch nicht zur Hälfte verstrichen, so dass die Regelungen des Bewährungsaufstiegs grundsätzlich nicht mehr anzuwenden sind.

In Ihrer Konstellation handelt es sich nicht um ein Problem der Überleitung in den TVöD, da ja bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrags die „falsche" Eingruppierung festgehalten und diese bei der Überleitung dann letztlich nur konsequent weiter geführt wurde.

Bei der Benennung der Eingruppierungsstufe durch den Arbeitgeber handelt es sich tarifrechtlich betrachtet immer nur um eine Art „Meinungsäußerung". Fehler bei dieser Benennung durch den Arbeitgeber kommen häufig vor, letztlich ist allein die Bewertung der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit maßgeblich für die richtige Eingruppierung, so dass es in der Praxis oft nachträglich – nach oben oder unten – zu Korrekturen kommt.

Ob Ihre Eingruppierung in der Vergangenheit falsch oder richtig war, lässt sich zu Ihren Gunsten nur für einen Zeitraum bis vor 6 Monaten und für die Zukunft klären, da gem. §37 TVöD eine Ausschlussfrist gilt: demnach „verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit von dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber geltend gemacht werden."

Ich empfehle nun kurzfristig bei Ihrem Arbeitgeber einen Antrag auf Höhergruppierung in E14 zu stellen auch für die vergangenen 6 Monate.
Ihre Eingruppierung wird aufgrund Ihres Antrages dann einer vollständigen Überprüfung unterzogen und Sie können – neben der Darlegung der für diese Tarifstufe erfüllten Voraussetzungen – argumentieren, dass bereits laut BAT-Ausschreibung diese Eingruppierung hätte erfolgen müssen.
Wenn die von Ihnen ausgeübten Tätigkeiten sowie Ihre Ausbildung die Voraussetzungen der Eingruppierung in E14 erfüllen, muss die gewünschte Eingruppierung in E14 erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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