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Falsche Daten im Gerichtsurteil


12.12.2013 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Da unsere frühere Hausverwaltung von der Eigentümergemeinschaft beschlossene Instandhaltungsmaßnahmen nicht rechtzeitig ausgeführt hat, sind in meiner Wohnung Schäden entstanden.
Ich habe daher im Februar d.J. eine Schadensersatzklage beim Amtsgericht eingereicht.
Die Klage wurde jetzt abgewiesen.
Im vorletzten Absatz des Urteils heißt es:
"Eine Pflichtverletzung der Beklagten kann nicht darin gesehen werden, dass diese den Beschluss vom 27.05.2010 nicht nach dem 09.02.2010 durchgeführt hat. Der Beschluss vom 09.02.2010 ersetzt den Beschluss vom 27.05.2010."

Hierzu ist zu sagen, dass es weder einen Eigentümerbeschluss vom 27.05.2010 noch vom 09.02.2010 gibt.

Die Eigentümerbeschlüsse wurden tatsächlich am 17.05.2010 und am 27.09.2010 gefasst.

Meine Frage hierzu ist, ob ich dieses fehlerhafte Urteil so hinnehmen muss?

Meines Erachtens sollte eine Richterin die Daten korrekt wiedergeben.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn die Daten nur falsch erfasst sind, kann man einen Antrag auf Berichtigung des Urteils stellen.

"§ 319 BGB - Berichtigung des Urteils

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt."

Sind die Daten generell falsch, weil das Gericht einfach falsche Daten zugrunde gelegt hat und damit die Entscheidung auch falsch ist, kann man Berufung einlegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt
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