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Falsche Bezichtigung einer Straftat

17.08.2013 00:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Antragsdelikt und Strafantrag.

Kann im Falle einer falschen Bezichtigung einer Straftat, die Staatsanwaltschaft Klage erheben oder muss dies der Betroffene selbst anzeigen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Frage 1:
"Kann im Falle einer falschen Bezichtigung einer Straftat, die Staatsanwaltschaft Klage erheben oder muss dies der Betroffene selbst anzeigen?"



Das kann die Staatsanwaltschaft tun, wenn sie der Meinung ist, dass eine Verurteilung in der Hauptverhandlung hinreichend wahrscheinlich ist, § 170 StPO.

§ 164 StGB ist kein sog. Antragsdelikt, also eine Tat, die nur aufgrund eines Strafantrags durch den Betroffenen verfolgt wird.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

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