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Falsche Bewertung über Ebay

16.06.2008 09:16 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes B. Kagerer


Hallo aus x,

ich habe da ein Problem mit einem "Abmahnanwalt". Er hat als Privatmann im Feb 2007 ein Artikel ersteigert. Die Ware bis heute nicht abgenommen. (Gerichtsverfahren läuft)
Ich habe im März 2007 eine Bewertung abgegeben: "Wieder hat ein Anwalt auf Spass geboten. Vorsicht sehr arroganter Ebayer!"
Nun fordert er mich zur Rücknahme der Bewerung auf, da er sein Ruf als Käufer und Verkäufer gefährdet sieht.
Sein sehr hoch angesetzte Streitwert von 10.000 Euro ermöglicht ihm natürlich eine entsprechene Rechnung. Und gleichtzeitig auch die Klage beim LG. Nun meine Fragen:
1. Ist der hohe Streitwert gerechtfertigt? Wohlgemerkt keine Wiederholungsgefahr gegeben und er ist Privatmann.
2. Er ist mittlerweile nicht mehr als Mitglied gemeldet bei Ebay. Bewertung 75% sagen alles aus. Wie soll ich da die Bewertung zurücknehmen?
3. Der Verkauf und die Bewertung waren im März 2007. Erst jetzt im Juni 2008 soll ich die Bewertung zurücknehmen. Zumal er kein Kommentar abgegeben hat. Bischen spät oder? Geht das?
4. Ich verstosse angeblich gegen §6 Nr 3. AGB bei Ebay. Seit Mai hat Ebay neue AGB? Weiss nicht mehr was bei Mai drin stand. Muss er sich nicht auf die alten AGB berufen?
5. Wie sind die Chancen? Würde sonst gerne Prozess führen!

Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,


vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beratung anders ausfallen.

Ihre Fragen beantworte ich basierend auf Ihren Sachverhaltsangaben und der Höhe Ihres Einsatzes zusammenfassend wie folgt:

Ein Streitwert in Höhe von 10000 € in diesem Bereich dürfte überhöht sein.

Gegen unwahre Tatsachenbehauptungen oder ehrverletzende Äußerungen in der Bewertung kann der Betroffene sich zur Wehr setzen, nicht aber gegen zulässige Meinungsäußerungen. Wegen der großen Bedeutung eines funktionierenden Bewertungssystems zeichnet sich aber eine sehr zurückhaltende Tendenz der Rechtsprechung ab, Bewertungen als unzulässig zu untersagen.

Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 18.02.2004 ausgeführt, dass es zur Untersagung einer Ebay- Bewertung einer offensichtlichen Rechtsverletzung bedarf.

Wenn sich jemand bewusst dem öffentlichen Handel aussetzt, um eine größtmögliche Vielzahl von Kunden zu erreichen und aquirieren zu können, rechtfertigt dies auch grundsätzlich eine Gegenäußerung der Vertragpartner in der Öffentlichkeit. Ein grundsätzlich überwiegendes Schutzinteresse seitens eines der Vertragspartner besteht nicht, zumal das Bewertungssystem seinerseits die Möglichkeit einer Gegenäußerung eröffnet.


Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


J. Kagerer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2008 | 17:28

Hallo Herr Kagerer,
vielen Dank für die erste Reaktion.
Wie verhält es sich denn nun mit der Tatsache, dass Herr RA E. aus C. bereits seit längerem nicht mehr bei Ebay gemeldet ist und ebenso seine Bewertungen nicht veröffentlicht hat, da er sie als privat gekennzeichnet hat. Inwiefern ist mein Bewertungskommentar da von Bedeutung bzw. für dritte relevant?
Danke für die Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2008 | 21:35

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Der Bewertungskommentar kann deshalb von Bedeutung sein, wenn z. B. unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, die das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen Ersteigerers verletzen. Auch könnte eine Beleidigung vorliegen. (Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 185 StGB)

Eine genaue Bewertung der Sach- und Rechtslage lässt sich nur mit Hilfe des genauen Wortlauts Ihrer Bewertung vornehmen; zudem müsste das Abmahnschreiben eingesehen werden. Dies sollte noch persönlich von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.


Mit freundlichen Grüßen



J. Kagerer
(Rechtsanwalt)


Ergänzung vom Anwalt 16.06.2008 | 15:06

Sehr geehrter Fragesteller,


ergänzend gilt folgendes:

Sollte hier Rechtsschutz gegen Ehrverletzungen begehrt werden, dürfte der Gegenstandswert bzw. Streitwert mit 10000 € in einem Durchschnittsfall nicht zu hoch geschätzt worden sein; es gibt aber regional Unterschiede.

es dürften nur die AGBs von EBay herangezogen werden, die im Zeitpunkt der vermeintlichen Verletzungshandlung eingestellt waren.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, dann sollten Sie diese auf keinen Fall unberücksichtigt lassen und sollten darauf alsbald (innerhalb einer gesetzten Frist) reagieren.

Erfolgt die Abmahnung durch einen eingeschalteten Anwalt, (nicht der Käufer als Privatmann selber, der zufällig Rechtsanwalt ist)
liegt in der Regel auch eine Kostennote anbei.

Geben Sie als Abgemahnter eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich" ab, weigern sie sich aber die geltend gemachten Abmahnkosten zu begleichen, müssen Sie damit rechnen, dass diese gerichtlich durchgesetzt werden. Ein Vorteil wäre, dass sich der Streitwert nur noch nach den noch offenen Abmahnkosten richtet.

Stellt sich die Abmahnung als unberechtigt dar, was hier nicht ohne Einsicht in das Schreiben des Abmahnenden abschließend geklärt werden kann, dann haben Sie verschiedene Verteidigungsmöglichkeiten:

Denkbar wäre eine Gegenabmahnung mit der Aufforderung an den Abmahnenden, binnen einer Frist von der Berühmung des nicht bestehenden Anspruchs Abstand zu nehmen.

Sie könnten auch eine sog. Schutzschrift bei einem oder mehreren Gerichten einreichen.

Jedenfalls rate ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit noch persönlich einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der die entsprechenden Unterlagen (z. B. Abmahnungsschreiben) vot Ort sichten kann.


Mit freundlichen Grüßen


J. Kagerer
(Rechtsanwalt)

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