Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Falsche Betankung des Dienstwagens

| 01.10.2008 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie um Einschätzung zu folgendem Sachverhalt:

Ich wohne in der Nähe von Dortmund und bin bei einem ambulanten Behindertenpflegedienst beschäftigt. Vor drei Wochen nutzte ich den Dienstwagen des Arbeitgebers zur Betreuung meiner Klienten. Dies ist ein gängiges Verfahren, auch wenn zur dienstlichen Überlassung von Fahrzeugen in meinem Arbeitsvertrag nichts explizit geregelt ist.

An diesem Tag vor drei Wochen musste ich während meiner Diensttätigkeit das Fahrzeug meines Arbeitgebers betanken, da der Tankstand sehr niedrig war.

Mein Fauxpas: Statt Diesel tankte ich Benzin.

Einen auf dem Tankdeckel aufgebrachten Hinweis "Diesel" konnte ich nicht sehen, da ich hinter diesem Hinweisschild stand und der Tankdeckel also zu mir zeigte.

Da die gesamte weitere KFZ-Flotte unseres Unternehmens jedoch ausschl. aus Benzin-Fahrzeugen besteht, war ich in dem Glauben, richtig getankt zu haben. Mein Fehler fiel erst später auf (siehe folgende Schilderung).

Nur wenige Minuten später übergab ich meinem Arbeitgeber das vollgetankte Fahrzeug. Bis zu diesem Zeitpunkt war keine Auswirkung meines Fehlverhaltens (das falsche Betanken) zu spüren.

Mehrere Stunden später rief mich mein Arbeitgeber an und informierte mich, dass das von mir betankte Fahrzeug liegen geblieben sei. Eine Untersuchung in einer Werkstatt ergab dann: Der Motor ist defekt. Der geschätzte Schaden liegt bei rund 5.000 bis 7.000 Euro.

Nun verlangt mein Arbeitgeber von mir die Übernahme und Zahlung der kompletten Kosten für den entstandenen Schaden. Er beruft sich darauf, dass die von ihm abgeschlossene Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherung für das Fahrzeug den Schaden nicht übernimmt.

Gleichzeitig habe ich bereits von einem befreundeten Versicherungsfachmann erfahren, dass auch meine private Haftpflicht bzw. Kaskoversicherung diesen Schaden nicht übernehmen wird. Gleichzeitig bin ich finanziell nicht in der Lage, den Schaden aus eigener Tasche zu begleichen. Ich bin alleinerziehend mit zwei Kindern und auf jeden Euro angewiesen.

Da Sie sich vorstellen können, in welcher Zwickmühle ich mich befinde, würde ich mich freuen, wenn Sie mir folgende Fragen beantworten könnten:

1.) Besteht ein Schadenersatzanspruch seitens des Arbeitgebers gegen mich?
2.) Fällt das falsche Betanken durch mich in das unternehmerische Risiko meines Arbeitgebers und ist es somit evtl. seine Angelegenheit, den Schaden zu zahlen?
3.) Inwieweit besteht für mich die Pflicht, Kenntnis davon zu haben, dass das Fahrzeug mit Diesel betankt werden muss? bzw. Inwieweit besteht für den Arbeitgeber die Pflicht, mich hierüber aufzuklären?
4.) Habe ich mit meinem Verhalten grob fahrlässig gehandelt?

Ergänzende Information:
In meinem Arbeitsvertrag ist keinerlei Regelung zur Dienstwagen-Nutzung enthalten. Lediglich ein Absatz macht mir Sorgen:

"Berufsspezifische Regelungen: Der Arbeitnehmer hat sich an die geltenden Bestimmungen und Vorschriften im Rahmen seines Einsatzes zu halten. Er wird im Rahmen seiner Beschäftigung unfall- und haftpflichtversichert. Für selbst verschuldete Schäden und grobe Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer selbst"

Letzte Frage daher: Kann mein Arbeitgeber aufgrund dieser Klausel von mir verlangen, den Schaden zu zahlen?

Vielen Dank für eine möglichst zeitnahe Antwort.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung:

Bei einem Schaden, den der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber verursacht unterscheidet die Rechtsprechung wie folgt:

Bei leichter Fahrlässigkeit muss der Arbeitnehmer den Schaden nicht ersetzen, bei mittlerer, anteilig und bei grober ganz. Von dieser Regel gibt es natürlich auch Ausnahmen.

Die in Ihrem Fall maßgebliche Frage ist, ob mittlere oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Es gibt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz, in einem solchen Fall grobe Fahrlässigkeit angenommen hat.
Meiner Ansicht nach müsste man hier mindestens mittlere Fahrlässigkeit annehmen. Wenn man ein unbekanntes Fahrzeug fährt muss man sich vor dem Tanken informieren, welcher Kraftstoff benötigt wird. Eine Aufklärungspflicht seitens des Arbeitgebers kann ich nicht erkennen. Insbesondere muss beim Fahren ob des charakteristischen Motorgeräuschs bewusst werden, dass es sich um ein Dieselfahrzeug handelt.

Zu Ihren Fragen:
Zu 1: Ja, bei mittlerer Fahrlässigkeit zumindest teilweise, bei grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.
Zu 2: Nein.
Zu 3: Es gehört zu Ihrem Pflichtenkreis und nicht zu dem des Arbeitgebers.
Zu 4: Meiner Meinung nach liegt hier mindestens eine mittlere, wenn nicht sogar eine grobe Fahrlässigkeit vor.

Es tut mir leid Ihnen keine andere Auskunft geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Danke!

"