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Falsche Behauptungen vor Gericht, wie kann ich mich wehren?


| 01.02.2018 12:01 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo

Meine Tochter zog vor einem Jahr aus Chile zu uns. Ich habe für meine Tochter (16) seit über einem Jahr kein Unterhalt von der Mutter die in Chile lebt bekommen, Sie hat von Anfang an nix gezahlt. Das JuAmt in Innsbruck (Österreich) hat mich bei der Klage unterstützt. Das Gericht gab mir Recht stellte aber auch in Frage ob ich überhaupt meine Ansprüche in Chile durchsetzen könne.

Die Kindesmutter äusserte sich zu dem Fall schriftlich; darin sprach Sie dem Gericht die Zuständigkeit ab und sagte wörtlich, dass ich in 12 Jahren "nie zum Unterhalt meiner Tochter beigetragen hätte". Das ist einfach nicht wahr, ich habe stets Unterhalt gezahlt, meistens über dem vom Gericht im Beschluss festgesetzte Höhe. Zu dem habe ich alle Flüge für die Besuche gezahlt was von Chile nach Europa extrem teuer ist. Eigentlich hätte die Mutter auch hier die hälfte zahlen müssen, da es Ihr entschluss war dorthin zu ziehen. Oft wurde ich genötigt die Flüge der Grossmutter zu zahlen damit meine Tochter nicht allein fliegt (obwohl Minderjährige ja allein fliegen können mit der Buchung eines Kostenpflichtigen Begleitservices). So konnte diese kostenlos nach Europa und Ihre andere Tochter besuchen. Es lief so ab: "zahl beide Flüge oder Sie kommt nicht"
Dazu allerlei Sonderwünsche finanzieren wie Computer etc.

Die Lügerei hat System, vor einem Deutschen Gericht (meine Tochter war Deutsche Staatsbürgerin) wurde der Unterhalt festgelegt, für meine Tochter und Exfrau, es wurde bestimmt dass meine Tochter in Chile deustch lernen soll und dass auf die Chilenische Staatsbürgerschaft verzichtet wird, sonst verlöre Sie ja die Deutsche.
Nach der Übersiedlung nach Chile sah es dann so aus; die Exfrau arbeitete aber meldete es nicht, so kassierte Sie doppelt, Deutsch lerne meine Tochter zu keinem Zeitpunkt, es wurde ohne mein Wissen und Zustimmung die Chilenische Staatsbürgerschaft beantragt (geteiltes Sorgerecht!).
Nun selbst absolut kein Unterhalt zahlen und mich als Unterhaltsverweigerer öffentlich darstellen. Es ist mir nun eine Lüge zu viel. Was und Wie kann ich machen? Bezgl Staatsbürgerschaft; dies stellt sich mir auch als Delikt dar. Sie verliert dadurch extrem viele Vorteile! Studium, Einreise in die EU, alles jetzt besonders schwierig!

Besten Dank für Auskünfte.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


sofern vor Gericht die Unwahrheit vorgetragen wird, ist dieses nicht nur ein Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht, sondern stellt auch ein strafrechtlich relevates Verhalten in Form eines (zumindest versuchten) Betruges dar.

Insoweit können Sie also Strafanzeige stellen und die Staatsanwaltschaft müsste dann ermitteln. Möglicherweise wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren aber aufgrund der Tatsache einstellen, dass die Kindesmutter in Chile wohnt.


Zivilrechtlich sollte zunächst im Verfahren diesem unwahren Vortrag entgegen getreten werden; Beweise der Zahlungen sollten auch beigefüht werden.


Zudem hätten Sie - eben wegen Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht - auch einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch nach §§ 1004 , 823 BGB gegen die Kindesmutter, da eben unwahre Tatsachenbehauptungen unzulässig sind.



Anders sieht es hinsichlich der Staatsbürgerschaft bei gemeinsamen Sorgerecht aus: Nach den hiesigen Erkenntnissen konnte die Mutter dort tatsächlich auch alleine diesen Weg beschreiten. Zwar ist es unvernünftig und wirtschaftlich sinnlos; Beides wird jedoch von der Rechtsordnung auch in Chile nicht unterbunden.

Hier sollten Sie unter Vorlage aller Unterlagen eine weitere, individuelle Beratung auch hinsichtlich einer gerichtlichen Entscheidung hier in Deutschland veranlassen. Aber ohne Einsicht in alle Unterlagen stößt man insoweit an die Grenzen der online-Beratung, da die genaue Kenntnis für das weitere Vorgehen zwingend notwendig ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2018 | 12:43

Staatsbürgerschaft;

- Im Beschluss des Familiengerichts Berlin Tiergarten wird dies explizit erwähnt und die Kindesmutter hat sich verpflichtet eben dies nicht zu tun.
- Es bedürfte doch zumindest einer Vollmacht von mir um so einen tiefgreifenden Eingriff wie die Abänderung der Staatsbürgerschaft einzuleiten. Zoe ist in Deutschland geboren und war deutsche, wie kann sowas ohne mein Wissen und Zustimmung und gegen vor Gericht getroffene Vereinbarungen legal sein?

Danke für die Antwort,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2018 | 13:20

Sehr geehrter Ratsuchender,


zum Zeitpunkt der Antragstellung haben Mutter und mkinderjähriges Kind sich in Chile befunden.

Dort wird eine Entscheidung des AG Tiergarten weder bekannt gewesen noch beachtet worden sein, so dass dann nach dortigem Recht so ein Anztrag eben zulässig ist.

Gleichwohl - darauf hatte ich ja bereits hingewiesen - besteht die Möglichkeit, es hier in Deutschland zu ändern. Aber dazu benötigt man eben alle Unterlagen, so dass Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen sollten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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