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Falsche Basis für Unterhaltsberechnung


| 29.12.2010 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,
zur Berechnung meines Unterhalts für meine Kinder und meine Ehefrau (das Trennungsjahr ist noch nicht beendet) hat das Gericht den Zuschuss der Arbeitsagentur eingerechnet.
Dieser Zuschuss endet jedoch am 31.12.2010, das bedeutet, dass ich über diese Einnahmen ab dem 1.1.2011 nicht mehr verfüge.
Der Beschluß der einstweiligen Anordnung ist gerade eingetroffen.
Am Ende des Beschlusses heisst es: diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Wie kann dieser Fehler behoben werden?
Ich bitte dringend um Rat.
Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zwar sind die einstweiligen Anordnungen in Unterhaltsstreitverfahren gemäß § 57 Satz 1 FamFG nicht anfechtbar, die Beteiligten haben jedoch die Möglichkeit eine Überprüfung bzw. Abänderung der einstweiligen Anordnung nach § 54 Abs. 1 und Abs. 2 FamFG zu erreichen. Im Rahmen des § 54 FamFG ist danach zu unterscheiden, ob die einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung oder nach einer mündlichen Verhandlung ergangen ist. Ist die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung gefallen, können Sie als (belasteter) Beteiligter gemäß § 54 Abs. 2 FamFG beantragen, dass aufgrund mündlicher Verhandlung neu entschieden werden muss. In diesem Antrag sollten Sie im Einzelnen darlegen, mit welchem Ziel in der mündlichen Verhandlung verhandelt werden soll und welche Beanstandungen erhoben werden. Ist die einstweilige Anordnung demgegenüber nach mündlicher Verhandlung ergangen, können Sie einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Entscheidung gem. § 54 Abs. 1 FamFG stellen. Für das Antragsverfahren gem. § 54 Abs. 1 FamFG ist nach überwiegender Auffassung das Vorbringen neuer Tatsachen Voraussetzung. Insofern wird es darauf ankommen, ob der Wegfall des Zuschusses der Arbeitsagentur bereits zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bekannt war. Liegt eine wesentliche Veränderung vor, kommt statt den Überprüfungs- und Abänderungsmöglichkeiten nach § 54 FamFG grds. auch ein neuer Antrag auf einstweilige Anordnung des Unterhalts in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2010 | 16:43

Hallo Frau Petry-Berger,

danke für die Info.

Zur Ihrer Vermutung:
Ja, es war bereits eine Verhandlung bei der ich ausgesagt habe und noch ein ja, der Richter wußte, dass die Unterstützung in Höhe von 2.500 € vom Arbeitsamt bis 31.12.2010 begrenzt waren.

Können Sie mir abschliessend einen Tipp geben?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2010 | 12:35


Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst weise ich ergänzend darauf hin, dass bei einem unselbständigen Unterhaltsverpflichteten das Einkommen in den LETZTEN zwölf Monaten unterhaltsrechtlich relevant ist, so dass die Nichtberücksichtigung des künftigen Wegfalls des Arbeitsagenturzuschusses von dem Familiengericht nicht falsch war. Wird für das Vorliegen „neuer Tatsachen" im Rahmen des § 54 Abs. 1 FamFG darauf abgestellt, wann diese objektiv eingetreten sind - wofür einiges spricht - und nicht auf den Zeitpunkt, zu dem diese bekannt waren, wird eine Änderung der einstweiligen Unterhaltsanordnung nach § 54 Abs. 1 FamFG aufgrund des Wegfalls des Arbeitsagenturzuschusses ab dem 01.01.2011 möglich sein. Selbst wenn die Zulässigkeit der Änderung nach § 54 Abs. 1 FamFG verneint werden würde, sind Sie nicht rechtsschutzlos. Denn Sie haben auch die Möglichkeit bei dem Familiengericht nach § 52 Abs. 2 FamFG zu beantragen, dass angeordnet wird, dem Beteiligten, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, eine Frist für den Antrag auf Einleitung des Hauptsacheverfahrens oder den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren zu setzen, § 52 Abs. 2 Satz 1 FamFG. Der Weg, die einstweilige Anordnung durch Erzwingung des Hauptsacheverfahrens anzugreifen verursacht jedoch höhere Kosten. Da für die abschließende Beurteilung des richtigen Verfahrensweges eine umfassende Sachverhaltskenntnis erforderlich ist, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit Ihrer Interessenvertretung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 29.12.2010 | 17:00


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