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Falsche Aussage in AGB?


| 19.06.2007 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Internet betreibt eine Firma eine Seite auf der z.B. Musiker und/oder Komponisten ihre Werke in Form einer mp3-Datei hochladen können, um so ihr Urheberrecht zu beweisen. Dazu wird bei jeder Datei in Kobination mit den Nutzerdaten eine rechtskräftige digitale ID generiert. Zitat aus den AGB:

Durch den Upload und dessen Protokollierung wird dem Nutzer ein Beweismittel seiner Urheberschaft an eigenen Kompositionen zur Verfügung gestellt.

Meiner Meinung nach ist der zitierte Abschnitt der AGB aus folgendem Grund unwahr:

Der Upload und die Protokollierung sind kein Beweis der Urheberschaft an eigenen Kompositionen. Es wir lediglich bewiesen, dass ein bestimmtes Musikwerk, von einer bestimmten Person, zu einem bestimmten Zeitpunkt auf den Server geladen wurde, sonst nichts. Das Werk das z.B. ich gerade komponiert habe, kann durchaus bereits von einer anderen Person komponiert worden sein und somit habe ich, wenn diese andere Person die frühere Komposition belegen kann, trotz eigener Komposition kein Urheberrecht an dem Werk. Der Upload beweist ja auch nicht die Komposition, sondern nur das ein Musikwerk hochgeladen wurde. Und an Musik die ausschließlich per Software erstellt wurde kann kein Urheberrecht erlangt werden. Natürlich ist es aber möglich so ein Werk hochzuladen.

Habe ich mit meiner Einschätzung Recht?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Der von Ihnen angesprochene Anbieter bewirbt den Nachweis der Urheberschaft durch einen einfachen Upload damit, dass der bisherige Weg für den Nachweis der Urheberschaft viel zu zeit- und kostenintensiv sei. Hierbei nimmt er insbesondere Bezug auf die Hinterlegung des Werkes bei einem Notar.

In diesem Zusammenhang übersieht er jedoch, dass der Upload einer Datei und dessen Protokollierung lediglich darauf hinweist, dass der User dieser Funktion den bloßen Nachweis erbringt, auch Inhaber der Datei gewesen zu sein. Der Nachweis der Urheberschaft lässt sich hierdurch nicht erbringen. Insbesondere, da im Rahmen des Internets nicht fälschungssicher festgestellt werden kann, wer denn tatsächlich Nutzer des Zugangs war. Hierbei bestehen vielfältige Möglichkeiten der Manipulation.

Die Hinterlegung bei einem Notar kann in der Regel die wahre Identität der Person und des Datums der Hinterlegung gewährleisten und damit als Indiz für die Urheberschaft hinzugezogen werden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.



Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com




Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2007 | 16:37

Sehr geehrter Herr Achilles,

darf ich als Privatperson den Anbieter auffordern (mit Frist von z.B. 3 Wochen) die AGB zu ändern oder den Dienst einzustellen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2007 | 16:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten werde:

Sie können dem Anbieter Ihre Rechtsansicht darlegen und bitten die AGB zu ändern. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu Berücksichtigten, dass Sie als Privatperson keinen Anspruch hierauf haben.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
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