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Falsche Aussage bei Befragung durch Polizei


05.09.2007 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

eine Bekannte hat mich wegen Vergewaltigung angezeigt.
Es gibt keine Zeugen, keine ärztliche Atteste.
Bei der Polizei gab sie zu als Gelegenheitsprostituierte tätig zu sein.

Bei der Zeugenaussage bei der Polizei , die 10 Monate nach der Vergewaltigung stattfand, behauptete die Bekannte, das sie dem ersten Treffen und den S/M-Praktiken zugestimmt hat, weil ich ihr einen Job in der Firma wo ich angestellt bin, vermittle werde.

Jedoch gibt sie hier einen Monat an, wo ich ihr angeblich angeboten habe sie zu vermitteln , bei dem ich überhaupt noch nicht bei dieser Firma beschäftigt war, sondern meine Tätigkeit erst im nächsten Monat begonnen habe. Eine inoffizielle Empfehlung (Nachfrage bei der Personalabteilung durch mich ob jemand gesucht wird) habe ich erst im darauffolgenden Monat abgegeben.
Also 2 Monate nach der angeblichen Vermittlung/Empfehlung der Bekannten,wie sie es bei der Polizei geschildert hat.
Die angebliche Vergewaltigung hat 2 Wochen nach meinem Arbeitsbeginn stattgefunden.
Eine Vermittlung hat dann auch stattgefunden. Diese wurde aber erst zu Beginn dieses Jahres wirksam, heißt sie hat die Stelle in diesem Jahr angetreten, durch zurückziehen meiner Empfehlung aber schon wieder verloren.

Meine Frage.
Ist das eine Falschaussage durch die Zeugin, wenn nachweislich (Beweis mein Arbeitsvertrag) ich ihr in dem Monat, den sie bei Polizei genannt hat, überhaupt keine Stelle vermitteln konnte, da ich zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht bei dem Arbeitgeber beschäftigt war und die Personalabteilung diese ja bestätigen kann, daß ein erster Vermittlungsversuch (Beweis emails zwischen Ihr und mir) tatsächlich erst 2 Monate nach ihren Zeitangabe stattgefunden hat.
Oder darf man sich in einer Zeugenaussage mal um einen/zwei Monat(e) irren.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der Ihrerseits bereit gestellten Informationen. Beachten Sie jedoch bitte, dass dieses Forum einzig der ersten rechtlichen Orientierung dient und sich die aufgezeigte Rechtslage anders darstellen kann, wenn Ihrerseits Informationen nicht korrekt oder unvollständig angegeben wurden.

Zu Ihrer Frage:

Eine Strafbarkeit der Zeugin nach § 153 StGB (Falsche uneidliche Aussage) käme hier nicht in Betracht. § 153 StGB lautet:

"(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Einer in Absatz 1 genannten Stelle steht ein Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gleich."

Nach Absatz 1 hätte eine Aussage also vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle abgegeben worden sein müssen. In Ihrem Fall wurde die Aussage vor der Polizei abgegeben, die eine solche Zuständigkeit nicht hat. Der § 153 StGB kann somit nicht durch eine Falschaussage gegenüber der Polizei begründet werden. Darüber hinaus hätte die Zeugin auch vorsätzlich handeln müssen. Das heißt, es hätte ihr nachgewiesen werden müssen, dass sie sich nicht nur irrte, sondern vorsätzlich etwas falsches gesagt hat. Angesichts der Tatsache, dass die Aussage bereits 10 Monate nach der angezeigten Tat erfolgte, hätte sich die Zeugin vermutlich erfolgreich auf einen Irrtum berufen können. Allerdings kann eine solche nicht korrekte Aussage sich gegebenenfalls natürlich auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin auswirken.

Eine Strafbarkeit der Zeugin käme vorliegend allenfalls gemäß § 164 StGB wegen falscher Verdächtigung in Betracht. Dies jedoch nicht allein wegen der falschen Zeitangabe in ihrer Aussage, sondern nur dann, wenn eine Vergewaltigung tatsächlich nicht stattgefunden hätte und diese wider besseren Wissens bei der Polizei angezeigt worden wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt


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