Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Falsche Auskunft des Finanzamts


| 07.09.2007 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht




Per Notarvertrag vom 29.12.2005 verkaufte ich ein Grundstück mit nicht selbst bewohnten Mehrfamilienhaus. Die Übergabe des Grundstückes erfolgte vereinbarungsgemäß am 1.4.06. Zur gleichen Zeit erhielt ich den Kaufpreis.

Nach der Abgabe meiner Steuererklärung 2005 forderte mich das Finanzamt mit Schreiben vom 20.11.2006 auf, detaillierte Unterlagen über den Verkauf einzureichen; die ich auch mit Schreiben vom 8.12.2006 zur Verfügung stellte.

Daraufhin erhielt ich als Anlage zum Feststellungsbescheid 2005 vom Finanzamt folgende schriftliche Information:

„Die Veräußerung des Grundstücks fand im Feststellungszeitraum 2006 statt. Nach den hier vorliegenden Unterlagen ist von keinem steuerpflichtigen Gewinn aus dem Verkauf des zuvor erworbenen Grundstückes auszugehen“.

Diese Information war m.E. falsch, da aus den vorgelegten Unterlagen sehr wohl ein steuerpflichtiger Gewinn – und dies auch innerhalb der 10-Jahres-Frist - zu errechnen war.

Aufgrund der o.g. Information habe ich den steuerpflichtigen Gewinn in meiner Steuererklärung 2006 selbstverständlich nicht angegeben und ich erhielt meinen Steuerbescheid 2006 am 17.7.2007.

Mit Schreiben vom 3.9.2007 informiert mich nun das Finanzamt, daß sie aufgrund der o.g. Unterlagen von der Steuererklärung 2006 abweichen wollen. Falls ich mich nicht melde, wollen sie den Veräußerungsgewinn nun doch versteuern.




Meine allgemeingültige Frage:

Kann das Finanzamt erteilte Steuerbescheide nachträglich abändern, wenn sie feststellen, daß sie sich geirrt haben – zumal wenn nachweislich alle relevanten Informationen dem Finanzamt rechtzeitig vorgelegen haben? Wenn ich mich in der Abgabe meiner Steuererklärung zu meinen Ungunsten irre, kann ich doch auch nicht nachträglich um eine Neuberechnung meiner Steuer bitten – oder?

Kann ich Einspruch einlegen – und wie Erfolg versprechend ist dieser?
Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der vom Finanzamt angekündigten Änderung des Einkommensteuerbescheids 2006 Stellung und beantworte diese wie folgt:


1.Kann das Finanzamt erteilte Steuerbescheide nachträglich abändern, wenn sie feststellen, daß sie sich geirrt haben – zumal wenn nachweislich alle relevanten Informationen dem Finanzamt rechtzeitig vorgelegen haben?

Da der Steuerbescheid für das Jahr 2006 vom 17.07.2007 mangels Einspruchseinlegung bereits rechts- und bestandskräftig geworden ist, kommt eine Änderung nur nach dem nachfolgend zitierten § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) in Betracht:

„Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen“

Nun wird sich das Finanzamt (FA) sicherlich darauf berufen, der Veräußerungsgewinn sei in der Einkommensteuererklärung nicht deklariert worden, weshalb dem FA der Veräußerungsgewinn nachträglich bekannt geworden sei.

In diesem Fall können Sie allerdings auf das Schreiben des FA hinweisen, in dem dieses Ihnen bescheinigt, dass von einem Veräußerungsgewinn nicht auszugehen sei. Folglich waren die maßgeblichen Tatsachen dem FA längst bekannt, so dass eine Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheids auch nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht mehr zulässig ist.


2.Wenn ich mich in der Abgabe meiner Steuererklärung zu meinen Ungunsten irre, kann ich doch auch nicht nachträglich um eine Neuberechnung meiner Steuer bitten – oder?

In diesem Fall greift für bestandskräftige Steuerbescheide § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO, wonach ein Steuerbescheid nur geändert werden darf, „soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft“.

Dies bedeutet, dass bei einem Irrtum Ihrerseits zu Ihren Ungunsten eine Änderung des Steuerbescheids zu Ihren Gunsten nach Ablauf der Einspruchsfrist ausgeschlossen ist.


3.Kann ich Einspruch einlegen – und wie Erfolg versprechend ist dieser?

Aufgrund der in Antwort zu Frage 1 genannten Argumente möchte ich Ihnen die Einlegung eines Einspruchs empfehlen und sehe hierfür auch gute Erfolgsaussichten.

Selbstverständlich wäre ich auch gerne bereit, Ihre Interessen in einem Einspruchs- und/oder finanzgerichtlichen Klageverfahren zu vertreten.

Sofern Sie dies wünschen, bitte ich um kurze Mitteilung an ra-fey@web.de
Ich würde sodann zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise auf Sie zukommen und Ihnen mitteilen, welche Informationen und Unterlagen ich noch benötige.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort "