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Falsche Artikelbeschreibung, Abnahme verweigert

| 10.06.2009 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bei ebay ein Motorrad ersteigert, dass laut der Beschreibung durch den Verkäufer genau meinen Vorstellungen entsprach.

Nach der Auktion habe ich mir einen Hänger gemietet und bin mit einem Zeugen (nicht verwandt) 250 km zum Verkäufer gefahren um das gute Stück abzuholen.

Der Verkäufer versprach in seiner Beschreibung:
. Neuwertige Reifen 90 - 95 % Profil
. Nur 1 Vorbesitzer
. Technisch einwandfrei

Unter diesen Voraussetzungen habe ich gesteigert.

Beim Verkäufer angekommen, stellten wir fest, die Reifen waren "Ur-Alt", abgefahren und hatten bereits gefährliche Risse in den Seitenteilen. (Für den Strassenverkehr nicht mehr zulässig)

Als wir den Fahrzeugbrief verlangten, um festzustellen, wer der Vorbesitzer war, hielt uns der Verkäufer einen von der Zulassungsstelle neu ausgestellten Brief vor, aus dem eine Rückverfolgung nicht mehr möglich war. Der Verkäufer beschreibt, er sei seit 15 Jahren der Besitzer; das Motorrad hat er allerdings erst seit 2006 auf sich zugelassen. Das kam uns abgesehen von den schlechten Reifen "spanisch" vor.

Nach einer kurzen Probefahrt, nur ums Haus, stellte ich fest, dass außer den vorgenannten Abweichungen von der Beschreibung, die Lenkgabel ein ungewöhnliches, wackeliges Verhalten aufwies.
(Eventuell Lenkkopflager beschädigt)

Als ich den Verkäufer fragte, wo denn der ÖL-Messstab ist, musste dieser erst mal suchen; ungewöhnlich nach 15 Jahren; das Motorrad hat keinen Messstab sonern ein Schauglas.

Das Motorrad weist auf der rechten Seite, am Kupplungsdeckel Kratz- und Schleifspuren auf, die auf einen Unfall hindeuten.

Ich hatte mich auf das Motorrad gefreut, habe aber die Abnahme auf Grund der vorgenannten Mängel abgelehnt.

Nun droht er damit mich anzuzeigen.

Ich bin per Einschreiben/Rückschein vom Kaufvertrag zurückgetreten. (Habe ihm arglistische Täuschung vorgehalten)

Wie soll ich mich weiter verhalten? Ich hätte Angst mit diesem Motorrad zu fahren, und möchte es auch nicht haben.

Mfg



Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Online - Anfrage. Zunächst mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen soll. Das Forum ist dafür angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt.

Bei den beschriebenen Sachmangeln am Zweirad kommt in Betracht, dass Sie vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß §§ 437 i. V. m. § 439 BGB zunächst hätten Nacherfüllung verlangen müssen. Nacherfüllung bedeutet, dass der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit geben muss, eine mangelfreie Sache zu liefern bzw. die Mängel zu beseitigen.

Mit guten Gründen können Sie jedoch argumentieren, dass beim Stückkauf eines gebrauchten Zweirades, das ein Unfallfahrzeug ist, gemäß § 437 Nr. 2, 1. Alt. BGB i. V. m. § 326 Abs. 5 BGB der Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung i. S. d. § 439 Abs. 1 BGB zulässig ist.

Eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1, 1. Alt. BGB ) kommt nämlich dann nicht in Betracht, wenn sich der Charakter des Fahrzeugs als Unfallwagen nicht durch Nachbesserung korrigieren lässt (vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 209 ; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1425). Auch auf die Lieferung eines mangelfreien, der Verkaufsbeschreibung entsprechenden Motorrades mussten Sie sich vom Verkäufer nicht verweisen lassen. Dies begründe ich wie folgt:

In den Gesetzesmaterialien zu § 439 BGB wird darauf hingewiesen, dass beim Kauf einer bestimmten gebrauchten Sache eine Nachlieferung "zumeist von vornherein ausscheiden" werde (BT-Drucks. 14/6040, S. 232 ). Diese Rechtsauffassung wurde vom Bundesgerichtshof bereits bestätigt; BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05 .

Problematisch ist, dass Sie keine Beweise in Händen halten. Im Streitfall wären Sie nämlich darlegungs- und beweisbelastet, dass das Fahrzeug die von Ihnen hier beschriebenen Mängel hat. Wenn der Verkäufer nun weiter auf die Bezahlung des Kaufpreises besteht, so müsste er jedoch das Fahrzeug Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises herausgeben. So könnte - ggf. auch auf richterlichen Beschluss - ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben, welches eine klare Aussage zu den einzelnen Mängeln trifft. Die Drohung des Verkäufers mit Strafanzeige halte ich im Übrigen für haltlos.

Gegen diese Ausführungen kann der Verkäufer einwenden, dass er in der Auktion als Privatverkäufer die Gewährleistung ausgeschlossen hat!

In diesem Fall müssten Sie beweisen, dass er im Sinne von § 444 BGB bösgläubig war bzw. eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat.

Es müsste also bewiesen werden, dass der Verkäufer gewusst hat (positive Kenntnis), dass er ein Unfallfahrzeug zum Kauf anbietet bzw. dass das Motorrad mehr als einen Vorbesitzer (so ist es jedenfalls in der eBay Auktion angegeben) hatte.

Alles in allem ist Ihre Rechtsposition nicht wirklich günstig, da es sich um einen eBay Privatkauf unter Gewährleistungsausschluss handelt und es voraussichtlich streitentscheidend sein wird, ob der Verkäufer tatsächlich arglistig gehandelt hat oder nicht - § 444 BGB . Hierfür trifft Sie die Beweislast.

Ich weise darauf hin, dass diese Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 10.06.2009 | 22:56

Danke für die Antwort.

Kann ich auch jetzt noch Nachbesserung verlangen?

bzw bei der Dekra auf meine Kosten ein Gutachten erstellen lassen,
welches evt. beweist, dass das Fahrzeug nicht technisch einwandfrei ist. Muss ich dann auch beweisen, das der Verkäufer das nicht wusste?

Danke und schönen Abend noch

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.06.2009 | 23:18

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte.

Wenn Sie das Fahrzeug auf Ihre Kosen von der Dekra begutachten lassen und diese fest stellt, dass das Fahrzeug ein Unfallfahrzeug ist, so müssten Sie nach erster Einschätzung der Rechtslage im Streitfall immer noch nachweisen, dass der Verkäufer von dem Unfall Kenntnis hatte.

Da das Fahrzeug am Kupplungsdeckel Kratz- und Schleifspuren hat und nur ein Vorbesitzer in den Papieren eingetragen ist, könnte der Beweis gelingen. Sehr riskant wäre eine streitige Auseinandersetzung hinsichtlich des damit einhergeneden Kostenrisikos in jedem Fall:

Rechtsweg Zivilprozess
Streitwert 1.200 Euro
Auftraggeber 1 Person
Prozessgegner 1 Person
Verlauf des Verfahrens
Vorherige außergerichtliche Auseinandersetzung
Klageverfahren
-----------

Prozesskosten

Gerichtskosten 165,00 Euro
Anwaltskosten Auftraggeber 366,23 Euro
Anwaltskosten Prozessgegner 366,23 Euro
-----------------------------------------------------------------
Prozesskosten insgesamt 897,46 Eur


Ein verlorener Prozess kann Sie mehr als 900,00 €uro kosten, wenn man nämlich die Sachverständigenkosten noch hinzurechnet. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen dennoch eine Entscheidungshilfe an die Hand geben konnte und wünsche noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.06.2009 | 23:46

Wenn die gesetzliche Gewährleistung vom Privatverkäufer wirksam ausgeschlossen wurde, so können Sie ein Nacherfüllungsverlangen nur dann geltend machen, wenn die Voraussetzungen des § 444 BGB (arglistige Täuschung/Beschaffenheitsgarantie) vorliegen.

Im Übrigen ist die Rücktrittserklärung ein sogenanntes Gestaltungsrecht, welches - im Falle der wirksamen Ausübung - den Vertrag in ein sogenannte Rückgewährschuldverhältnis umwandelt, sodass das Nacherfüllungsverlangen wohl zu spät käme.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.02.2010 | 06:09

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