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Falsche Anzeige über GoogleAdwords


24.07.2007 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo Zusammen,

ich bin LR-Berater und vertreibe Kosmetikartikel in einem Onlineshop.
Jetzt habe ich letzten Donnerstag eine Abmhnung von der Fa. "Agel"(Konkurrenz von LR) bekommen mit Kostennote 1650,-EUR. Sie beschuldigen mich der Markenrechtsverletzung. Bei der Eingabe des markengeschützten Namens "agel" im Google-Suchfeld soll auch meine Anzeige, die ich im Adwords angelegt habe geschalten worden sein. Der Anwalt des Klägers hat mir auch ein Screenshot beigelegt, der zeigt, dass meine Anzeige bei Wortsuche "agel" tatsächlich aufgekommen ist. Ich habe natürlich gleich mein Adwords-Konto überprüft und es war nicht annähernd ein Keyword darin, das auch die geringste Ähnlichkeit mit dem Wort "agel" hatte. Meine Keywords sind alles "weitgehend passende Keywords". Ich habe mir einen Anzeigebericht vom 10.07 (da suchte der Anwalt in google) meines Adwordskonto herauslassen, wo genau gezeigt wird , für was für ein Keyword die Anzeige geschalten worden ist. Desweiteren habe ich bei google eine Bestätigung angefordert, dass das Wort nie in meinem Konto vorkam. Die habe ich gestern bekommen (Bestätigung über Nicht-Verwendnung des Keywords "agel"), wo klar geschildert wird, dass das Wort "agel" nie in meinem Konto gebucht worden ist.
Diese Beweismittel habe ich gestern gleich dem gegnerischen Anwalt zukommen lassen. Ich habe ihm geschrieben, dass die Unterlassungserklärung(Frist 30.07) für mich damit hinfällig wird und er sollte sich melden, wenn er nicht mit den eindeutigen Beweismitteln und der Hinfälligkeit der Unterlassungserklärung einverstanden ist.

Meine Fragen:

1) Muss ich, trotz Unschuld die Unterlassungserklärung(Wort"agel" nie benutzt) zurückschicken, natürlich mit Durchstreichung der Kostennote?

2) Reichen diese eindeutige Beweismittel aus(Bestätigung von google)?

3)Bis jetzt hat sich der Anwalt noch nicht gemeldet, kann er mich trotzdem noch für irdendwas belangen?

Danke für ihre Hilfe

Grüße
Tobias


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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Soweit Sie das markenrechtlich geschützte Kennzeichnen „agel“ nicht als „Adword“ verwendet haben, sind Sie diesbezüglich zu einem Unterlassen nicht verpflichtet. Dann sind Sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung natürlich grundsätzlich auch nicht verpflichtet.

Bitte beachten Sie jedoch, dass ich mich bei dieser Aussage auf Ihre eigenen Angaben verlassen muss und auch keine Möglichkeit habe, Ihren Sachverhalt auf Richtigkeit zu überprüfen. Eine abschließende Beurteilung ist erst möglich, nachdem die Abmahnung sowie Ihres Adword-Kontos überprüft werden konnten. Ich kann aus der Ferne auch nicht überprüfen, ob Ihre Website bei der Eingabe des Begriffs „agel“ in google tatsächlich im Adwords-Bereich auftaucht. Sollte dies der Fall sein, mag dies an ähnlichen Adword-Begriffen liegen. Es ist dann zu überprüfen, inwieweit diese Begriffe evtl. markenrechtlich bedenklich sind.

Sie müssen damit rechnen, dass die Gegenseite als Glaubhaftmachung des dortigen Vortrages entsprechende Bildschirmausdrucke und Zeugen vorweisen kann, welche behaupten werden, dass bei Eingabe des Suchworts „agel“ Ihre Website erschienen ist. Diese Glaubhaftmachung kann ein Gericht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung und/oder Unterlassungsklage durchaus so werten, dass es den gegnerischen Tatsachenvortrag zunächst einmal als wahr unterstellt (insbesondere wenn die Gegenseite Ihre Einwendungen nicht gleichzeitig mit vorträgt). Sie müssten dann im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und/oder Unterlassungsklage dann entsprechende Glaubhaftmachung/Beweis dafür erbringen, dass Sie diese Worte nicht in Ihrer Adword-Liste haben. Wie ein Gericht diesen Umstand bewerten wird, kann ich aus der Ferne selbstverständlich nicht beurteilen.

Soweit sich der Anwalt nicht meldet, heißt das nicht, dass er Sie nicht belangen wird. Selbstverständlich steht es der Gegenseite frei, weitere rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten. Inwieweit diese rechtlichen Schritte Erfolg haben werden, kann ich aufgrund der vorgenannten, unbekannten Variablen leider nicht beurteilen. Sie sollten den Sachverhalt daher detaillierter anwaltlich überprüfen lassen, indem Sie dem beratenden Anwalt die Abmahnung und Ihre Adword-Liste vorlegen. Die unklare Rechtslage, welche sich im Moment ergibt (Sie wissen ja nicht, welche Schritte der Gegner als nächstes einleiten wird), können Sie im Wege der negativen Feststellungsklage erhellen. Mit einer negativen Feststellungsklage gehen Sie quasi zum Angriff über, indem Sie beantragen, gerichtlich feststellen zu lassen, dass der von der Gegenseite erhobene Unterlassungsanspruch nicht besteht. Da diese Klage aber mit Kosten für Sie verbunden ist, sollten Sie den Sachverhalt erst einmal umfassend anwaltlich aufklären lassen und sich über die weiteren Schritte beraten lassen. Gerne stehe ich Ihnen hierbei jederzeit hilfreich zur Seite.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2007 | 16:01

Danke für Ihre ausführliche Anwort!

Die weiteren Kosten wären 190,-EUR für eine Beratung. Ich bin zur Zeit arbeitslos und fange erst am 01.08 eine zweite Ausbildung an. Und ich würde mir gerne auch die Beratungskosten sparen. Wie
schon geschrieben habe ich sogar eine schriftliche Bestätigung von google, dass ich das Wort in meinem gesamten Adwords-Konto nicht verwendet habe.
In meinem Anzeigebericht sehe ich genau für was für ein Keyword die Anzeige am 10.07 geschalten worden ist.

Überblick der Keywords:

-400 Euro Nebenjob
-400 Euro nebenverdienst
-Geld verdienen
-LR Berater
-LR Beraterin
-LR Partner
-LR Vertrieb
-Network marketing
-Stuttgart Nebenverdienst
-hartz 4 Nebenverdienst
-nebenverdienst von zu hause

Ist hier irgendein Keyword bedenklich? Ich kann mir auch nicht erklären, warum die Anzeige für den Begriff "agel" geschalten wurde.

Wenn der Anwalt des Klägers doch weitere Schritte einleiten sollte, dann kann ich ja immer noch zum Anwalt oder?

Grüße
Tobias


Ergänzung vom Anwalt 27.07.2007 | 14:48

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Die von Ihnen angegebenen keywords sind zumindest im Hinblick auf den markenrechtlich geschützten Begriff „agel“ unbedenklich.

Selbstverständlich können Sie noch zum Anwalt, wenn die Gegenseite gerichtliche Schritte einleitet. Sie gehen dann jedoch das Risiko ein, dass die Kosten der einstweiligen Verfügung festgesetzt und gegen Sie vollstreckt werden. Es macht aus hiesiger Sicht durchaus Sinn, die Abmahnung inhaltlich überprüfen zu lassen.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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