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Falsche Anwaltsstrategie Unterhalt SGB 2 ?


15.05.2009 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sacherverhalt:

Ich, verheiratet, 2 eheliche Kinder (9 und 6 Jahre). Aus Affäre uneheliches Kind (2 Jahre). Mutter des unehelichen Kindes bezieht Hartz 4. Forderung des Job-Centers gegen mich.

Mein Einkommen bereinigt um 5 % ca. 2,2 TEUR mtl.

Meine Anwältin versucht nun durch Absetzung diverser Beträge meinen Selbstbehalt zu tangieren.
Im einzelnen sind dies folgende Beträge:

Kindesunterhalt mit 2 x 262,-- Euro und einmal 216,-- Euro = 740,-- Euro.

Hier argumentiert der Job-Center, dass für die ehelichen Kinder gem. § 1612 BGB, meine ehelichen Kinder von uns beiden betreut werden, was zur Folge hat, dass mein theoretischer Zahlbetrag für die ehelichen Kinder nicht nur um das hälftige Kindergeld, sondern um das volle Kindergeld gemindert wird.
Meine Ehefrau arbeitet halbtags.

Ferner werden von meiner Anwältin Versicherungsbeiträge für Lebensversicherungen, Unfallversicherung, Privathaftpflichtversicherung abgesetzt. Insgesamt LV-Beiträge 116,-- Euro, PHV und Unfall 30,-- Euro.

Außerdem eine KFZ-Finanzierung mit mtl. 150,-- Euro, die aus der Zeit vor Geburt des unehelichen Kindes stammt (Argumentation meiner Anwältin: Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse). Das Job-Center argumentiert, die Kreditrate ist mit der Fahrtkostenpauschale abgegolten.

Kosten für meine tägliche Fahrt zur Arbeit werden außerdem zusätzlich in Ansatz gebracht und zwar mit 184,40 Euro mtl.. Die einfache Fahrstrecke beträgt 7 km, meine Anwältin argumentiert, ich könnte ja jeden Mittag nachhause fahren und rechnet 22 Arbeitstage x 14 km x 0,30 Euro.
Hier argumentiert der Job-Center ebenfalls, dass mit dem 5 %-igen Abzug vom Einkommen alles abgegolten ist.

Weiterer Streitpunkt mit dem Job-Center ist die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten Frauen. Diese müssten eigentlich gleichrangig sein, das Job-Center behauptet, meine Ehefrau ist im Rang hinter der Kindesmutter.

Insgesamt, stehe ich nun vor dem Problem, dass meine Anwältin die strittigen Punkte gegenüber dem Job-Center nicht rechtlich begründet, sondern nur die o.g. Berechnung aufstellt. Der Job-Center hingegen begründet seine Annahmen mit entsprechendem Verweis auf das BGB und die Unterhaltsleitlinien (Süddeutschland).
Da ich das Vertrauen in meine Anwältin verloren habe, ich habe den Eindruck sie will einfach einen Prozess erzwingen, um Geld zu verdienen, nun meine Fragen:


1. Welche Beträge können tatsächlich einkommensmindernd abgesetzt werden?

2. Ist die Argumentation des Job-Centers bzgl. der Unterhaltsrangfolge korrekt und kann tatsächlich das volle Kindergeld abgesetzt werden. Meine Ehefrau verfügt über mtl. 80,-- Euro Einkommen, das Job-Center argumentiert zusätzlich, sie kann ihren Unterhalt selbst tragen.

3. Welcher Betrag kommt tatsächlich als Unterhalt für die Kindesmutter auf mich
zu. das Job-Center errechnet hier 570,-- Euro, meine Anwältin 0,-- Euro.

Vielen Dank

16.05.2009 | 06:32

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

zu 1)
Fahrtkosten sind nicht absetzbar, wenn sie tatsächlich gar nicht vorliegen. Selbst wenn sie vorliegen würden, wären diese mit den berufsbedingten Aufwendungen abgegolten.
Die private Haftpflichtversicherung und die Unfallversicherung sind nicht abzugsfähig, eine Kapitallebensversicherung schon, wenn Sie Arbeitnehmer sind und diese während des Zusammenlebens mit der Mutter besteht. Bei Selbständigen in Höhe von 20%, wenn keine andere Altersvorsoge besteht.
Schulden – hier betrifft dies die KFZ – Finanzierungsrate – sind zu berücksichtigen, wenn diese während des Zusammenlebens der Eltern gemacht wurden. Dies ist hinsichtlich der Mutter Ihres nichtehelichen Kindes möglicherweise nicht der Fall, da aber alle Kinder gleichgesetllt sind, würde ich die Abzugsfähigkeit bejahen.

Zu 2)
Kinderbetreuende Elternteile stehen unterhaltsrechtlich auf dem gleichen Rang – egal ob sie unverheiratet oder verheiratet waren.
Dass man seinen Lebensunterhalt mit EUR 80,00 selbst bestreiten kann ist nicht realistisch. Allerdings haben Unterhaltsverpflichtete eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das hat zur Folge, dass bei nicht ausreichenden Bemühungen um einen Arbeitsplatz Einkommen fiktiv angerechnet werden kann.
Wenn Sie das volle Kindergeld erhalten, muss dies auch beim Kindesunterhalt voll angerechnet werden. Das ist nicht der Fall, wenn es eine anderweitige Bezugsbestimmung zwischen Ihnen und Ihrer Frau gibt, dahingehend dass diese einen Anteil des Kindergeldes erhält.

Zu 3)
Nach dem oben genannten errechnet sich ein unterhaltsrelevantes Einkommen in Höhe von EUR 1.890,00 (EUR 2.200,00 – EUR 150,00 – EUR 160,00). Davon ist Kindesunterhalt in Höhe von 2 x 191,00 (EUR 355,00 – 164,00) in Abzug zu bringen und der Kindesunterhalt in Höhe von EUR 310,00 – ER 82,00. Dies ergibt einen Betrag in Höhe von EUR 1.280,00. Nachdem der Selbstbehalt bei EUR 1.100,00 liegt, errechnet sich meiner Meinung nach der Unterhaltsanspruch für die Kindesmutter Ihres nichtehelichen Kinds auf EUR 180,00 bis zum dritten Lebensjahres des Kindes.
Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2009 | 09:56

Sehr geehrte Frau Hein,

in meiner Frage ist mir ein Fehler unterlaufen. Meine Ehefrau verdient 800,-- Euro mtl.. Ändert das etwas?
In der von Ihnen durchgeführten Berechnung verstehe ich den Abzugsbetrag von 160,-- Euro nicht.
Beträgt mein Selbstbehalt nicht nur 1.000,-- Euro.
Sie gruppieren mich in die Stufe 3 ein, das Job-Center in Stufe 1, meine Anwältin in Stufe 2. Was ist nun korrekt? Es sind insgesamt ja 5 Unterhaltsberechtigte (2 Frauen und 3 Kinder)
Heute ist nun ein neuerliches Problem aufgetreten. Mein EST-Bescheid 2008 ist gekommen. Hierin wird vermerkt, das über die Verwendung des Guthabens ein separater Bescheid kommt. Das hatte ich im letzten Jahr schon mal, da wurde ein Unterhaltsrückstand bzgl. Kindesunterhalt sozusagen gepfändet.
Ich vermute nun, dass das Job-Center das gleiche tut. Die Forderung des Job-Centers beläuft sich auf rd. 5 TEUR Betreungs-unterhalt für 2008. Dürfen die die Steuererstattung sozusagen aufrechnen, obwohl wir dem ganzen widersprochen haben.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2009 | 14:44

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Die Tatsache, dass Ihre Gattin EUR 800,00 verdient, ändert an Ihren Kindesunterhaltsverpflichtungen.

Der Abzug in Höhe von EUR 160,00 betraf die Lebensversicherung. Hierbei ist mir ein Fehler unterlaufen. Es müssen EUR 116,00 heißen. Damit ergibt sich ein Betrag in Höhe von EUR 1.934,00, womit Sie in der dritten Stufe einzugruppieren wären. Aufgrund der Tatsache, dass Sie mehreren Personen gegenüber unterhaltspflichtig sind, ist eine Eingruppierung in die 2. Stufe gerechtfertigt. Dann wäre Ihr Selbstbehalt EUR 1.000,00.

Hinsichtlich der Frage wegen Ihres Steuerbescheides kann ich diese allein schon im Interesse der anderen User dieses Portals nicht beantworten, da diese Nachfragefunktion nur zur Klärung von Verständnisfragen dienen soll und nicht der Beantwortung neuer Rechtsfragen.

Im Übrigen müsste ich hierzu die Unterlagen – Bescheide einsehen. Grundsätzlich ist es so, dass einer Pfändung ein Titel vorausgehen muss, das heißt der Unterhalt muss durch Bescheid/Urteil etc. schon einmal festgesetzt worden sein. Sie können sich gerne diesbezüglich gerne an mich unter meinen Kontaktdaten, die auf www.ra-hein.de ersichtlich sind, wenden.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


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