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Falsche Anschuldigungen durch Ex-Freundin

25.02.2010 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zum Sachverhalt:
Seit ich mich Anfang dieser Woche von meiner Ex-Freundin getrennt habe, droht diese mir nun, dass sie mich „mit allen Mitteln ins Gefängnis“ bringen will.
Zur Trennung kam es am 23.02.10. Aufgrund des Lärms, der sich aus einem vorangegangenen heftigen Streit entwickelt hatte, und der aus unserer gemeinsamen Wohnung zu hören war, hatten besorgte Nachbarn die Polizei alarmiert. Es gab bei keinem von uns beiden sichtbare Verletzungen, was auch aus Sicht der Polizisten „vor Ort“ bestätigt wurde. Dennoch wurde ich mitgenommen und für ca. 2 Stunden von der gemeinsamen Wohnung fern gehalten, um meiner Ex-Freundin so die Zeit zu geben, ihre Sachen zu packen und sich abholen zu lassen. Auf der Polizei-Dienststelle wurde ich ED behandelt, und es wurde mir gesagt, dass es jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit zu keinem weiteren Verfahren kommen würde, da keine besondere Gewaltein-wirkung meinerseits zu erkennen war. Auf die Frage der Beamten, ob ich eine Anzeige gegen meine Ex-Freundin erstatten wolle, antwortete ich mit nein.
Zu den Umständen:
Ich bin seit ca. 4 ½ Jahren mit meiner Freundin zusammen – davon seit Anfang diesen Jahres in gemeinsamer Wohnung.
Seit nun etwa 8 - 9 Monaten unterstellt mir meine Ex Freundin andauernd, dass ich ein intimes Verhältnis mit ihrer Mutter hätte, wobei jedoch gerade ihre Mutter die Person ist, der ich mit größter Abneigung begegne (was meine Freundin auch weiß), da diese von Anfang an alles dafür getan hat, dass ihre Tochter nicht mit mir zusammen sein sollte. Die Tochter/meine Ex-Freundin hinderte dies jedoch (seit Jahren) nicht daran, dennoch meine Freundin zu sein, und letztlich seit Januar diesen Jahres auch mit mir in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen.
Seitens meiner Freundin kam es immer wieder zu grundlosen Anschuldigungen, auf die ich jetzt im Einzelnen nicht eingehen will, da es „hier den Rahmen sprengen würde“.
Am 23.02.10 kam es aufgrund erneuter Vorwürfe in dieser Richtung (Affäre/Mutter), zu dem Streit zwischen uns. Ich packte ich sie dabei an den Armen und hielt sie fest. Wir rangelten etwas und fielen dabei beide auf den Boden. Dort hielt ich sie ebenfalls fest und versuchte sie zu beruhigen. Sie wehrte sich vehement - ich habe sie dabei am „Kinn gepackt“, so dass sie mir in die Augen sehen und sich beruhigen sollte. Daraufhin begann sie, wie von Sinnen loszuschreien. Ich konnte sie nicht mehr beruhigen und lies sie los.
Nervlich bereits angespannt durch die dauernden (ungerechtfertigten) Vorwürfe ihrerseits sowie eine zusätzliche körperliche Schwäche, die ich noch spürte von einer vor 5 Tagen durchgeführten HNO-Operation (18.02.), bekam ich einen Weinkrampf. Während ich auf dem Boden saß, gegen einen Heizkörper gelehnt, nach vorne gebeugt, schlug sie mir zweimal mit der Faust auf den Kopf, und versetzte mir einen Fußtritt in den seitlichen Rücken. Aufgrund des bestehenden hohen Blutdrucks und der Schläge auf den Kopf, kam es erneut zu heftigen Nachblutungen im Wundbereich.
Als die Polizei an der Tür klingelte hatte ich noch immer den Weinkrampf.
Nachdem meine Ex-Freundin dann die Wohnung verlassen hatte und abgeholt worden war, kehrte ich in die Wohnung zurück. Am gleichen Abend noch nahm ich Kontakt per SMS mit ihr auf und fragte sie, ob ich nun ihrerseits aufgrund des Vorfalls mit juristischen Konsequenzen rechnen müsste. Sie antwortete mir am Tag darauf mit den Worten: „ ...ich wollte das alles so nicht, aber wir müssen wohl doch vor Gericht gehen ...“ (womit sie mir zu verstehen geben wollte, dass sie die Trennung von mir „eigentlich“ nicht wollte – nun aber doch (sozusagen als Drohung und/oder aus Rache) mich vor Gericht bringen wolle .... . (Hier muss erwähnt werden, dass meine Ex-Freundin (m. E.) schon krankhaft eifersüchtig ist. Dazu als Bsp.: Letzte Woche, während ich wegen OP im Krankenhaus lag, und meine Ex-Freundin mich dort besuchte, griff sie die Krankenschwester körperlich an, da diese nur ihre Hand auf meinen Rücken gelegt hatte ....)
Im vergangenen Jahr war es ebenfalls zu einer Trennung (von inzwischen mehreren) zwischen uns gekommen, woraufhin meine Ex-Freundin nach der Trennung zur Polizei ging und dort eine Aussage (über mehrere Stunden) sowie Angaben machte, die nicht der Wahrheit entsprachen. Damals ging sie mit den Worten von mir weg,: „...wenn ich dich nicht haben kann, dann musst du eben ins Gefängnis .... und das, mit allen Mitteln....“. Sie erzählte dort, ich sei ein Zuhälter, ein Drogendealer, ein Schläger, ein Waffenschieber usw. Diese Aussage wurde natürlich zunächst einmal protokolliert und für „meine polizeiliche Akte“ angelegt. Zu diesem Zeitpunkt stand meine Ex-Freundin unter starkem Einfluss von Amphetaminen, Extasy, Marihuana und vor allem Kokain. Wie sie mir später erzählte, sei sie danach (nach d. pol. Aussage) noch zu einem Arzt gegangen bzw. hätte sich in ärztliche Behandlung begeben, wo sie zusätzlich dann noch Anti-Depressiva erhalten hätte.
Dieser „Beruhigungs-Cocktail“ muss wohl dafür gesorgt haben, dass ihr zeitweise die Realität „verloren ging“.
Kennengelernt haben wir uns vor 4 ½ Jahren, als sie 16 und ich 20 Jahre alt war – leider in Kreisen, in denen damals Marihuana konsumiert wurde. Ihre Drogengeschichte begann jedoch schon ca. eineinhalb Jahre bevor wir uns kennenlernten. Ihre Eltern haben bereits damals „den Umgang ihrer Tochter in der Clique“ „eher locker“ gesehen.
Als sie einmal von einem Urlaub mit ihrer Familie aus der Dom. Rep. zurückkam, erzählte sie mir, dass sie „Kokain probiert“ hätte, und animierte mich dann zuhause zum „gemeinsamen ausprobieren“. Seit Jahren bekomme jedoch ich von ihr und ihren Eltern vorgeworfen, dass ich „an allem Schuld und verantwortlich sei“ – was natürlich nicht stimmt, da sie (wie schon gesagt) mit ihrem Drogenkonsum bereits begonnen hatte, bevor sie mich kannte.
Eine weitere Begebenheit zu einer weiteren Trennung:
Zusammen mit ihrem Vater „beauftragte“ sie damals u.a., einen Angestellten des Vaters, mir aufzulauern und mich „den Kontakt mit Baseball-Schlägern“ spüren zu lassen. Diesen Angestellten traf ich dann, zufällig morgens auf der Kirmes, die in dem Ort stattfand, in dem ich zu der Zeit wohnte. Er war zwar angetrunken, fing jedoch an mir „mir alles im Vertrauen“ zu erzählen. Er sagte mir, wer er sei, und wollte von mir wissen, „was in meiner Beziehung (mit meiner Freundin) alles geschehen sei...“. Auch erzählte er dabei, „diesen Auftrag bekommen zu haben“. Für diese Aussage gibt es einen Zeugen, der dabeistand und das Gespräch verfolgt hat. Dieser besagte Angestellte ist russischer Herkunft und erzählte mir, dass er zusammen mit ein paar Freunden und “mit Gepäck“ auf mich warten und mich dann mit den Baseball-Schlägern zusammenschlagen sollten.
Nun ist es erneut zur Trennung von meiner Ex-Freundin gekommen – für mich allerdings definitiv die letzte –und ich muss wiederum Angst um mein Leben haben, und davor, dass sie mit falschen Aussagen und Anschuldigungen versucht, mir etwas anzuhängen bzw. versucht, mich „ins Gefängnis “ zu bzw. mir Schlägertrupps hinterherschickt.
Ihr Vater ist Anwalt und hat somit beste Kontakte. Ich befürchte, dass sie mit allen Mitteln versuchen wird, mir „das Leben zur Hölle zu machen“.
Das vorher genannte ist nur eine kleine Ausführung dessen, was die Freundschaft/Partnerschaft mit meiner Ex-Freundin in den vergangenen Jahren bis heute ausmachte – und was sie mir, jetzt nach der Trennung – erneut Übles nachredet und mir vorwirft.
Ich bin mit meinen Nerven am Ende ....
Ich möchte einfach nur endlich meine Ruhe haben, und einen neuen Lebensabschnitt beginnen ....
Wie soll ich mich weiter in dieser Situation verhalten? Wer kann mir helfen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich unter Berücksichtigung Ihrer verständlicherweise emotionalen Schilderung wie folgt beantworten.

Bitte haben Sie Verständnis, dass hier natürlich nur der rechtliche Aspekt beleuchtet werden kann.

Ggf. wäre Ihnen zusammen mit der Ex-Freundin ergänzend pychologische Hilfe ( zur Verarbeitung und Akzeptanz einer Trennung )
anzuraten.

Sie selbst werden erst einmal abzuwarten haben, ob Ihre Ex-Partnerin sich zu rechtlich relevanten Schritten verleiten lässt. Sollte Sie wiederum Anzeige gegen Sie erstatten und dabei mit Unwahrheiten ein Ermittlungsverfahren herbeiführen, so sollten Sie dieses Mal Gegenanzeige erstatten. Das Verhalten Ihrer Ex- Freundin kann strafrechtlich als "Falsche Verdächtigung " bzw. "Vortäuschen einer Straftat" gewertet werden.

Sie sollten dabei auf die vergagenen Ereignisse hinweisen, so dass die damalige Akte ggf. hinzugezogen werden kann.

Sollten Gewalttaten gegen Sie tatsächlich erfolgen, so besteht die Möglichkeit nach dem Gewaltschutzgesetz eine Regelung im Eilverfahren herbeizuführen, die Ihrer Ex-Freundin untersagt, sich Ihnen zu nähern.

Das Nähere regelt dabei § 1 GewSchG:

§ 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen
(1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt,

1.
die Wohnung der verletzten Person zu betreten,
2.
sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,
3.
zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,
4.
Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
5.
Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen,

soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.


Ich hoffe jedoch, dass Ihnen weitere Repressalien erspart bleiben und sich die Trennung nun ruhig und gewaltfrei vollzieht. Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute. Sollte es zu Rechtsverletzungen kommen, so stehe ich für weitere Beratung oder Vertretung gern zur Verfügung.


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