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Falsche Anlage der Mietkaution

24.04.2016 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

auf Nachfrage bei meinem Vermieter habe ich festgestellt, dass die Kaution wohl auf einem Konto der Hausverwaltung angelegt ist. Kontoinhaber ist eine mir völlig fremde Person. Es handelt sich zwar um ein Treuhandkonto, aber ich frage mich, ob es rechtens ist, dass das geld auf dem Konto irgendeines Dritten angelegt ist, der mit mir nichts und mit dem Vermieter nur am Rande zu tun hat. Zwar mag es dort auch vor der Insolvenz geschützt sein, aber was passiert, wenn die HV das Geld aus irgendwelchen Gründen nicht an meinen Vermieter freigibt? Ich sehe da schon eine gewisse Gefahr. Vertragspartner ist doch mein Vermieter und der verwaltet das geld gerade nicht. Abgesprochen war dieses Vorgehen übrigens nicht, ich habe die Kaution auf das Privatkonto des vermieters überwiesen. Ich finde es schon dreist, dass er dieses in fremde Hände gibt. Macht er sich nicht auch strafbar?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

In Par. 551 Abs. 3 BGB ist geregelt, dass der Vermieter die Kaution auf einem von seinem eigenen Vermögen getrennten, sog. "offenen Treuhandkonto" anlegen muss.

Damit sich der Vermieter nicht etwa nach Par. 266 StGB wegen Untreu strafbar macht, hat sich der Treuhandcharakter des Kontos unmissverständlich zu ergeben. Hier wird es auf die vertragliche Verbindung von Vermieter und Hausverwaltung ankommen. Um bestraft werden zu können, muss dem Vermieter zudem vorsätzliches Handeln vorgeworfen werden können, was im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden kann.

Sie sollten den Vermieter auf Ihre Sorge ansprechen und ihn auffordern, klarzustellen, wie die Kaution angelegt und geschützt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2016 | 22:00

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die Antwort, die jedoch ausschließlich die strafrechtliche Seite betraf. Dies war eigentlich gar nicht mein hauptaugenmerk. Ich wollte grundsätzlich wissen, ob der Vermieter die Kaution einfach an eine dritte Personen weiterreichen kann und ob die Kaution auf den namen eines Dritten, der nicht Vermieter ist, laufen kann. Der Vermieter soll doch meine Kaution verwalten, nun tut dies ein völlig Fremder. Ich finde das sehr befremdlich. Das Vertragsverhältnis zwischen Vermeiter und HV muss mich doch gar nicht interessieren. Was, wenn dieses gar nicht mehr existiert? Sollte das ganze zulässig sein, könnte der Vermieter auch die Kaution heraus verlangen und sie auf dem Konto seiner Oma oder einer anderen beliebigen person parken, solange das Konto als Treuhandkonto geführt ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2016 | 08:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Gemäß § 551 Abs. 3 BGB muss die Kaution getrennt vom Barvermögen des Vermieters bei einem Kreditinstitut angelegt werden, wobei für Dritte erkennbar sein soll, dass die Anlage als Kautionskonto erfolgt. Dadurch, dass der Vermiter die Kaution entgegen der Absprache auf einem Konto der Hausverwaltung angelegt hat (auch wenn dies ein Sammelkonto für die Kautionen Ihres Hauses sein sollte), dürfte er gegen die mit Ihnen geschlossene Treuhandvereinbarung verstoßen haben, wobei ihm strafrechtlich wie schon ausgeführt Vorsatz nachgewiesen werden müsste. Sie haben einen Anspruch auf vertrags- und abredegemäße Anlage der Kaution, wozu Sie den Vermieter auffordern sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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