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Falsche Angaben zur Emissionsklasse und defekte Kupplung, Ebay-Autokauf


11.12.2010 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Hallo,

ich habe Anfang Oktober für 1120,00 Euro bei ebay einen Golf III Europe (1,6 l und 75 PS) gekauft.

In der Artikelbeschreibung stand bei der Schadstoffklasse Euro 4. Da das Auto Baujahr 1994 ist, habe ich mich gewundert und mündlich und schriftlich nachgefragt, ob Euro 4 stimmt, was eindeutig mit ja beantwortet wurde, so dass ich dachte, das Auto sei "umgerüstet" worden.

Als ich das Auto ca. 3 Tage gefahren hatte, gab es jedes Mal laute Geräusche, wenn ich die Kupplung durchtrat, was ich ignorierte, weil ich ahnte, dass sie defekt war, was mich sehr ärgerte. Ca. 3 Wochen nach Kauf ging die Kupplung dann ganz kaputt. Reparatur-Kosten rund 500,00 Euro. Da die Verkäufer nette, ältere Leute waren, verzichtete ich darauf, Kontakt aufzunehmen. In der Beschreibung stand Privatverkauf, keine Garantie, keine Rücknahme.

Was jedoch auch verschwiegen wurde: der PKW stand 6 Monate abgemeldet auf einem abgelegenen Grundstück, der Verkäufer kannte sich nichtmal mit den Schlüsseln aus, als ich Probefahren wollte. Vorbesitzerin war anscheinend eine Bekannte, eine ältere Dame (Kupplungsfahrerin, vermute ich) die nun angeblich telefonisch nicht erreichbar ist und außerdem im Krankenhaus liegt, was ich nicht glaube.

Als der Bescheid vom Landratsamt kam, war ich geschockt...der PKW ist nicht Euro 4, sondern E2 schadstoffarm, kostet 15,13 Euro je angefangene 100 cm/3, insgesamt statt 108 Euro (Euro 4 wie erwartet) waren es 242 Euro!

Ich rief die Verkäufer an, die meinten, ich solle Werkstatt-Rechnung und Steuer-Bescheid per Mail schicken, was ich vor 4 Wochen tat. Keine Reaktion! Danach habe ich noch 2 mal angerufen und wurde vertröstet, die Bekannte sei immer noch im Krankenhaus, außerdem kennen sich die Verkäufer nicht mit den Emissionsklassen aus, was ich unmöglich finde und meinte, dann hätten sie keine angeben dürfen oder sich informieren müssen. Ich akzeptierte heute beim 3. Telefonat letztmalig eine Frist bis 15.12., sich gütlich zu einigen. Ich weiß, dass es bzgl. der Kupplung strittig ist, was geschieht, aber nicht bzgl. der Emissionsklasse.

Meine Frage ist nun:
was kann ich konkret von den Verkäufern verlangen? Die Differenz der Steuer zwischen E2 schadstoffarm und E4 und wenn ja, für welchen Zeitraum? Die Umrüstung auf max. Euro 3 (mehr ist laut Werkstatt nicht möglich)? Und bzgl. der Kupplung, die eindeutig laut Werkstatt schon vorher defekt war und nicht nach knapp 1000 gefahrenen km auf einmal ganz kaputt gehen kann, einen anteiligen Betrag der Rechnung?

Der Verkäufer hatte das Auto, was er auch verschwieg, im April 2010 zum letzten Mal gefahren, da war die Kupplung noch in Ordnung, behauptet er. Wie gesagt wurde ebenso verschwiegen, wie lange das Auto schon abgemeldet war und vor allem auch, wo es 25 km vom Wohnort der Verkäufer entfernt unbeaufsichtigt abgestellt war.

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ihre Rechte bezüglich des von Ihnen vorgetragenen Sachverhalts richten sich nach dem Gewährleistungsrecht.

1. Kupplung

Nach Ihren Angaben hat der Verkäufer lediglich Rücknahme und Garantie ausgeschlossen. Das bedeutet, dass er die normale Gewährleistung für das Kfz sehr wohl übernommen hat.

Entsprechend hätten Sie hinsichtlich der Kupplung theoretisch zunächst einen Nacherfüllungsanspruch gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB gegen den Verkäufer geltend machen können.

Jedoch haben Sie die Reparatur selbst beauftragt, ohne zuvor den Verkäufer zur Nachbesserung aufzufordern, so dass Ihnen hieraus nunmehr leider keine Ersatzansprüche zustehen. Dem Verkäufer muss zwingend ein Recht zur Nachbesserung eingeräumt werden, bevor Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz geltend gemacht werden können. Da Sie dies nicht taten, bleiben die Reparaturkosten leider an Ihnen hängen.


Hat der Verkäufer korrekt auch die Gewährleistung ausgeschlossen, was bei Privatverkäufen möglich ist, gilt grundsätzlich das Gleiche. Er haftet für Mängel, die er verschweigt, nur dann, wenn er dies arglistig getan hat, § 444 BGB. Der Verkäufer muss also beim Verkauf gewußt haben, dass die Kupplung defekt ist. Für das Vorliegen der Arglist tragen Sie als Käufer die Beweislast. Selbst wenn Ihnen dieser Beweis gelänge, hätten Sie dann jedoch wiederum den Verkäufer zunächst zur Nachbesserung auffordern müssen.

Hinsichtlich der Kupplung und der Reparaturkosten haben Sie also nach Vorgenanntem keine Ansprüche gegen den Verkäufer. Worauf Sie sich im Wege einer Verständigung einigen können, ist natürlich eine andere Frage.


2. Schadstoffklasse

Hinsichtlich der Schadstoffklasse sieht die Sachlage anders aus. Sie haben sogar explizit mündlich und schriftlich nachgefragt, ob das Fahrzeug tatsächlich Euro4 erfüllt, was Ihnen bestätigt wurde. Sofern Sie hier eMails oder ähnliches haben, aus denen diese Bestätigung hervorgeht, sollten Sie diese unbedingt zu Beweiszwecken sichern. Gleiches gilt für die Angebotsseite bei eBay.

In dem Angebot und der Bestätigung ist eine Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen. Diese Beschaffenheit hat das Fahrzeug aber nicht und auch nie gehabt. Der Verkäufer hätte somit zum einen bereits im Angebot nicht die Schadstoffklasse aufführen dürfen, wenn er sich unsicher war. Weiterhin hätte er aber erst recht bei der Nachfrage Ihrerseits in entsprechende Unterlagen (eigene Steuerbescheide usw.) schauen müssen, aus denen sich dieser Umstand ergibt.

Da er dies nicht getan hat, können Sie entsprechend nunmehr Mängelrechte geltend machen. Eine Nachbesserung scheidet nach Ihren Angaben aus, da lediglich eine Aufrüstung auf Euro3 möglich ist. Sie können daher vom Vertrag zurücktreten oder aber den Kaufpreis nach der Vorschrift des § 441 Abs. 3 BGB mindern. Dabei ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem der Wert der Sache im mangelfreien Zustand zum wirklichen Wert gestanden hätte. Ist der Wert eines Golf III Europe mit Euro2 also etwa 800,00 €, können Sie die Differenz zum tatsächlich bezahlten Preis herausverlangen.
Daneben können Sie auch Schadensersatz verlangen, denn der Verkäufer hat seine Pflicht zur Aufklärung verletzt und dies auch zu vertreten. Erst recht, wenn er sich mit Schadstoffklassen nicht auskennt, muss er sich bei Nachfragen umso mehr um korrekte Auskunft bemühen. Beim Schadensersatz ist der Zustand wiederherzustellen, der bestünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, § 249 Abs. 1 BGB. Konkret bedeutet dies: Hätte das Kfz Euro4 erfüllt, hätten Sie 134,00 € weniger Steuer bezahlen müssen. Dies ist der konkrete Schaden für dieses Jahr, den Sie in jedem Fall ersetzt verlangen können.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen einen schönen Dritten Advent!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin
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