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Falsche Angaben von Inkassofirma, Verwirkung einer Forderung

12.02.2014 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Guten Tag,

es gibt eine neun Jahre alte titulierte Forderung mir gegenüber. Die Ursprungsgläubigerin ist eine Firma A. Ende letzten Jahres hat sich ein Gerichtsvollzieher zum ersten Mal bei mir gemeldet. Aus dem offiziellen Schreiben des Gerichtsvollziehers ist offensichtlich, dass der Gerichtsvollzieher von einer Inkassofirma beauftragt wurde und die wird in diesem Schreiben als "Vetreter" der Firma A bezeichnet. Auf meine umgehende Frage zur Inkassofirma warum sie so lange Zeit geschwiegen hat, habe ich eine kurze Antwort bekommen: "Sie wurden von uns mehrmals angeschrieben und die Briefe sind nicht zurückgekommen. Wenden Sie sich an die Post". Das letzte halbe Jahr habe ich eine neue Adresse und es ist bemerkenswert, dass das Schreiben vom Gerichtsvollzieher mich hier erreicht hat. Davor hatte ich eine einzige Wohnanschrift, die sich nie geändert hat. Aus dem Telefonat mit der Ursprungsgläubigerin (Firma A) habe ich erfahren, dass die Forderung von Anfang an an die Inkassofirma verkauft wurde. Eine offizielle Bestätigung des Verkaufs hat mir die Firma A zugeschickt. Aus dem Schreiben der Inkassofirma kann man im Gegenteil lesen, dass die "mit Zustimmung und im Auftrag der Firma A handeln".
Kann ich die Inkassofirma wegen Betrug anzeigen und Wo? Wurden aus Ihrer Sicht dem Gericht die falschen Angaben vorgelegt? Kann man in meinem Fall von Verwirkung der Forderung sprechen und lohnt es sich in diesem Sinne ein gerichtliches Verfahren in Gang zu bringen? Da ich und meine Familie unter grossem Stress täglich leiden - hätte ein gerichtliches Verfahren wegen immaterieller Schäden eine Chance auf Erfolg? Welche Stellungnahme wird empfohlen um "diesen Fall" würdig zu beenden? Danke.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Forderungen gegen Sie können vollstreckt werden, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen. Das sind:
1. Titel (vereinfacht: Das Urteil, oder der gerichtliche Vergleich oder ein Vollstreckungsbescheid den Sie erhalten haben)

2. Klausel (Sie bezeugt die Vollstreckungsreife des Titels und hat regelmäßig nur den Wortlaut des § 725 ZPO: "Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt")

3. Zustellung (Ihnen muss der Titel zugestellt worden sein)

4. Antrag (Die Zwangsvollstreckung gegen Sie erfolgt nur auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers)

Zu 1. und 2.: Der Vollstreckungsgläubiger benötigt einen Titel gegen Sie, in dem genau bezeichnet ist, was Sie an ihn zu leisten haben. Will jemand vollstrecken, der nicht im Titel bezeichnet ist, braucht er entweder selbst einen Titel gegen Sie oder aber er kann eine vollstreckbare Ausfertigung für und gegen den Rechtsnachfolger gem. § 727 ZPO beantragen. Ich vermute, dass das in Ihrem Fall geschehen ist. Das Inkassounternehmen wird mit Erwerb der Forderung von Firma A Rechtsnachfolger der Firma A i.S.d. § 727 ZPO. Diese Rechtsnachfolge musste das Inkassounternehmen bei der Klauselerteilung durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen.
Der Gerichtsvollzieher oder das Inkassounternehmen sollte Ihnen also einen Titel zeigen können (oder Sie haben schon einen zugestellt bekommen), bei dem die Vollstreckungsklausel das Inkassounternehmen ausweist. Ist dies nicht der Fall kann das Inkassounternehmen nicht gegen Sie vollstrecken.

Wurde eine Vollstreckungsklausel auf das Inkassounternehmen erteilt, obwohl nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist, dass die Forderung von Firma A Klage gegen die Vollstreckungsklausel gem. § 768 ZPO erheben. Diese hat aber keine Aussicht auf Erfolg, da nach Ihren Schilderungen ein Verkauf der Forderung von Firma A an das Inkassounternehmen stattgefunden hat.

zu 3. und 4.: Der Titel muss dem Schuldner zugestellt werden und die Zwangsvollstreckung muss vom Vollstreckungsgläubiger beantragt werden. Beides ist in Ihrem Fall geschehen.

Zusammenfassend kann ich Ihre Fragen nocheinmal wie folgt beantworten:

"Kann ich die Inkassofirma wegen Betrug anzeigen und Wo?"

- Nein das können Sie nicht. Das Inkassounternehmen kann eine Klausel beantragen, mit deren Hilfe es als Rechtsnachfolger der Firma A vollstrecken kann.
Ein Betrug liegt wohl nicht vor, selbst wenn das Inkassounternehmen sich als Vertreter der Firma A ausgibt, in Wahrheit aber tatsächlich Inhaber der Forderung ist. Daraus entsteht Ihnen ja kein Schaden, da Sie so oder so hätten leisten müssen.

"Wurden aus Ihrer Sicht dem Gericht die falschen Angaben vorgelegt?"
- Das kann ich mangels Kenntnis der Unterlagen nicht beurteilen. Denn es kommt hier auch maßgeblich auf die zwischen Firma A und dem Inkassounternehmen geschlossenen Vereinbarungen an. Selbst wenn dem Gericht falsche Angaben gemacht wurden, ändert das für Sie nichts, da die Forderung tatsächlich abgetreten ist und das Inkassounternehmen vollstrecken kann, wenn es eine Klausel erhält. Wenn es dem Gericht gegenüber nur als Vertreter der Firma A aufgetreten ist, wird das Inkassounternehmen keine entsprechende Klausel haben. Es könnte Sie aber bekommen. In jedem Fall, werden Sie leisten müssen (s.o.)

"Kann man in meinem Fall von Verwirkung der Forderung sprechen"
- Nein. Ein Titel "konserviert" die Forderung 30 Jahre lang, so lange verjährt sie nicht. eine Verwirkung kommt dann nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen in Betracht, die hier keinesfalls erfüllt sind.

"lohnt es sich in diesem Sinne ein gerichtliches Verfahren in Gang zu bringen?"
- Wie oben angedeutet, bliebe Ihnen evtl. eine Klage gegen die Vollstreckungsklausel, die jedoch keine Aussicht auf Erfolg hat.

"Da ich und meine Familie unter grossem Stress täglich leiden - hätte ein gerichtliches Verfahren wegen immaterieller Schäden eine Chance auf Erfolg?"
- Nein. Das würde voraussetzen, dass das Inkassounternehmen Ihnen gegenüber rechtswidrig handelt. Das tut es aber aus den erörterten Umständen nicht.

"Welche Stellungnahme wird empfohlen um "diesen Fall" würdig zu beenden?"
- Hier kann ich Ihnen nur empfehlen, sich mit dem Gerichtsvollzieher auseinander zu setzen und ggf. eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Das können Sie auch dem Inkassounternehmen vorschlagen. Sofern Sie angeben, was Sie zur Verfügung haben, um die Forderung zu begleichen, sollte sich da auch ein Weg finden lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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