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Falsche Angaben von Händler bei Autokauf

30.08.2016 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


09:28
Ich habe einen drei Jahre alten Hyndai i35 gekauft, mit den Angaben Tagfahrlicht, Regensensor und Scheckheftgepflegt. Ich habe das Auto nach mehreren Telefonaten, bei denen ich nochmals genau diese Punkte nachfragte ungesehen auf weite Entfernung gekauft, da ich nicht soweit fahren konnte um es zu besichtigen. Diese Angaben standen in der Anzeige und wurden mir nochmals am Telefon versichert. Bei Lieferung des Fahrzeugs stellte ich fest, dass das Auto im Kaufvertrag mit 91000km angeben ist und der Service bei 90000 fällig gewesen wäre. Zudem stellte ich, nachdem der Fahrer weg war fest, dass das Fahrzeug gar kein Tagfahrlicht besitzt und nachdem es heute regnete, kein Regensensor funktioniert.
Meine Fragen:
Ist das Fahrzeug unter diesen Umständen noch als Scheckheftgepflegt zu bezeichnen (Serviceintervall 30-, 60- und 90000km) ?
Was kann ich beim Fehlen des Tagfahlichts machen ? Laut Hyndai kann ich am Verbau eines Tagfahrlichts die Baumreihe erkennen, die zwischen 2012 und 2013 geändert wurde (03/2013 EZ), was der Grund ist warum ich so viel Wert darauf legte.
Und wie gehe ich mit dem Regensensor um ?
Ist der Zusatz >Die Fahrzeugbeschreibung dient lediglich der allgemeinen Identifizierung des Fahrzeuges und begründet keine Gewährleistung im rechtichen Sinne. Die Angaben erheben nicht den Anspruch auf Richtigkeit uns sind ohne Gewähr. Maßgeblich sind die Angaben zum Fahrzeug im schriftlichen Kaufvertrag.< zulässig und rechtsverbindlich, wenn er lediglich in der Beschreibung steht, in der ja auch die falschen Angaben stehen?
Vielen Dank schonmal. So etwas ist wirklich sehr ärgerlich und vielleicht auch blauäugig.
30.08.2016 | 22:52

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zunächst einmal ist zu klären, welche Eigenschaften des Fahrzeugs überhaupt Vertragsbestandteil geworden sind. Ihrer Schilderung entnehme ich, dass kein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen wurde. Demzufolge dürfte das gelten, was telefonisch vereinbart worden ist. Telefonisch wurde Ihnen versichert, dass das Fahrzeug über Tagfahrlicht und Regensensor verfügt und, dass es Scheckheft gepflegt ist. Alle drei Eigenschaften sind nach m. E. Vertragsbestandteil geworden. Fehlen diese Eigenschaften (teilweise), stellt dies einen Sachmangel dar. Die Angabe in der Fahrzeugbeschreibung, dass die Angaben unverbindlich sind, ist unerheblich. Entscheidend ist doch, dass Ihnen die Eigenschaften nochmals versichert worden sind.

Die einzelnen Eigenschaften:

Der Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass das Fahrzeug bereits 91.000 Km absolviert hat und der Service bei 90.000 Km fällig gewesen wäre.
Damit ist das Auto nach m. E. nicht Scheckheft-gepflegt. Der Service ist überschritten.

Sollte der Regensensor fehlen, stellt auch dies einen Mangel dar.

Selbiges gilt selbstredend für das Tagfahrlicht. Wenn dies fehlt, obwohl zugesagt, stellt dies einen Mangel dar.

Problematisch ist die Tatsache, dass Sie die vorgenannte Vereinbarung (Scheckheft-gepflegt, Tagfahrlicht und Regensensor) im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch beweisen müssten. Dies dürfte leider bei der telefonischen Vereinbarung schwierig werden.

Sie sind im Recht, hätten aber wahrscheinlich Beweisschwierigkeiten, sollte der Fall vor Gericht landen.

Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht verfügen, sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe vor Ort bedienen.

In jedem Fall sollten Sie den Gegner anschreiben (lassen) und ggf. Schadensersatz für die Mängel fordern.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen alles Gute in dieser Sache.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2016 | 21:30

Sehr geehrter Herr Zimmlinghaus,

die Angaben Scheckheft-gepflegt und Tagfahrlicht standen so in der Anzeige. Diese Anzeige habe ich so als PDF gespeichert und somit schriftlich.
Leider sind Sie nicht darauf eingegangen, dass mit dem Tagfahrlicht erkennbar ist, dass es sich um die nächste Baureihe handelt. Somit wurde, meiner Meinung nach, ein anderes Fahrzeug angeboten, als tatsächlich verkauft wurde.
Telefonisch hat mir der Verkäufer die Angelegenheit als Missverständnis dargestellt, da ja jedes Auto bei Tag mit Licht fahren könne, allerdings ist die Bezeichnung Tagfahrlicht klar definiert und darf auch nicht mit den Hauptscheinwerfern zusammen genutzt werden. Dies sollte einem Händler ja eigentlich klar sein, war also somit wissentlich eine falsche Angabe.
Wie schätzen Sie also hier meine Chancen ein.
Vielen Dankt und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2016 | 09:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Entscheidend ist nicht, was in der Anzeige stand. Entscheidend ist, was Sie mit dem Verkäufer vereinbart haben. Nach Ihren Angaben wurde Ihnen telefonisch nochmals versichert, dass das Fahrzeug mit Tagfahrlicht ausgestattet sei. Folglich muss das Fahrzeug auch mit Tagfahrlicht übergeben werden, sonst handelt es sich um einen Sachmangel. Ich gebe Ihnen Recht, dass es sich bei dem Tagfahrlicht um ein besonderes Ausstattungsmerkmal handelt. Selbstredend kann man bei jedem Fahrzeug tagsüber das Licht einschalten. Dies hat natürlich nichts mit dem Tagfahrlicht zu tun. In diesem Punkt dürften Sie rechtlich auf der sicheren Seite sein.
Schwierig dürfte allerdings die Argumentation mit der Baureihe sein. Sie müssten explizit vereinbart haben, dass es sich um ein Modell der neueren Baureihe handelt. Dies lediglich anhand bestimmter Ausstattungsmerkmale herzuleiten, dürfte nach meiner Einschätzung problematisch sein. Es hätte ja auch sein können, dass beispielsweise ein Vorbesitzer bei dem hier streitgegenständlichen Modell der älteren Baureihe das Tagfahrlicht nachgerüstet hat. In diesem Punkt bin ich der Auffassung, dass Sie konkret hätten vereinbaren müssen, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Modell der neueren Baureihe handelt.

In den übrigen Punkten sehe ich ie aber, wie bereits dargestellt, im Recht.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage in Ihrem Sinne beantwortet zu haben und wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

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