Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Falsche Angaben gemacht, was kann folgen?

| 26.06.2009 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich beschränke mich auf das im Title genannte Detail eines sehr umfangreiches Rechtsstreits.
Ich habe in einem Vermittlungsvertrag insofern falsche Angaben gemacht, als dass ich über die Eigentumsverhältnisse des zu vermittelnden Gegenstandes die Aussage "im unbestrittenen und alleinigen Eigentum des Unterzeichners" unterschrieben habe, letztlich aber lediglich im Auftrag gehandelt habe. Ich habe diesen Passus seinerzeit nicht selbst ausgefüllt und vor Unterzeichnung auch entdeckt und (leider nur) mündlich darauf hingewiesen, dass dies nicht korrekt sei. Die Antwort des Vertragspartners, dass dies ohnehin nur pro Forma sei, habe ich (ebenfalls leider) hingenommen und unterzeichnet.
Inzwischen dreht sich alles darum. Ich habe vor Gericht (unter Eid) genau obigen Umstand zu Protokoll gegeben als Zeuge der Anklage (ich selbst bin nicht Kläger) und die Tatsache nachgewiesen, dass der Streitgegenstand nicht in meinem Eigentum ist oder je war.
Leider ist es mir nicht möglich, das Gespräch mit dem Vertragspartner und den Hinweis meinerseits durch Zeugen nachzuweisen.
Welche Folgen ergeben sich nun im weiteren Verlauf für mich. Der Rechtstreit wurde für die Anklage deren Zeuge ich war entschieden und mir wurde der Streit erklärt und ich erwarte nun eine Klage der unterlegenen Partei.
Was wird nurn Zivil- oder gar Strafrechtlich auf mich zukommen. Ich habe nicht vor, an dieser Aussage etwas zu verändern, da diese den absoluten Tatsachen entspricht. Sonst hätte ich diese Aussage(n) sicherlich auch nicht unter Eid getroffen.
Oder können Sie mir sagen, in welche Richtung die unterlegene Partei jetzt arbeiten will?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Strafrechtliche Folgen sehe ich nach dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt nicht. Ein Betrug zu Lasten des Käufers läge nur vor, wenn Sie diesen durch Ihre falschen Angaben hätten täuschen wollen, um sich oder einen Dritten auf Kosten des Käufers einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Da Sie aber angeben, dass der Käufer eigentlich wußte, dass Sie nicht der Eigentümer sind – wobei hier wieder ein Beweisproblem besteht– liegt ein Betrugsvorwurf schon fern. Darüber hinaus müßte Ihnen auch eine entsprechende Betrugsabsicht nachgewiesen werden, was ich momentan für unwahrscheinlich halte. Sollte hier jedoch eine Anzeige erfolgen und sollten Sie als Beschuldigter eine Aussage machen, rate ich Ihnen dringend an, die Aussage vorerst zu verweigern und sich erst durch einen Anwalt beraten und anschließend vertreten zu lassen.
Eine Strafbarkeit wegen Ihrer unter Eid gemachten Angaben liegt nicht vor, wenn Sie die Wahrheit beeidet haben.

Zivilrechtlich könnte die unterlegene Partei Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen, wenn Sie durch Ihr Verhalten, also durch Ihre Falschangaben beim Vertragsschluß, dazu beigetragen haben, dass dieser ein Schaden entstanden ist. Hier ist leider ohne Kenntnis des Falles keine genaue Angabe zu machen. Da Ihnen aber bereits im ersten Prozeß der Streit verkündet wurde, fließt das Ergebnis dieses Rechtsstreits auch in eine neue Klage gegen Sie mit ein, insbesondere werden Ihre im Ursprungsprozeß gemachten Angaben auch in diesem Prozeß verwertet werden können. Ich kann Ihnen daher auch hier nur anraten, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen, da Sie sonst gerade in einem komplizierteren und unübersichtlicheren Fall mit Streitverkündigung und neuer Klage etc. leicht den Überblick verlieren und somit letztlich zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werden können.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2009 | 11:00

Vielen Dank für Ihre Bewertung. Einmal Nachhaken möchte ich dennoch, insbesondere in Bezug auf diesen Passus: "Da Sie aber angeben, dass der Käufer eigentlich wußte, dass Sie nicht der Eigentümer sind – wobei hier wieder ein Beweisproblem besteht– liegt ein Betrugsvorwurf schon fern".
Ich gehe davon aus, dass der Unterlegene hier einen Mitarbeiter hinzuziehen wird, der genau Bezeugen können wird (was letztlich zwar eine Falschaussage ist, aber ich kann es nicht beweisen), dass es durch mich nie zu einer derartigen Aussage gekommen ist. So ähnlich wurde es bereits in der letzten Verhandlung gemurmelt.
Ich sehe mich im Moment hier deutlich unterlegen und habe doch arge Bedenken. Sehen Sie meine Bedenken ähnlich? Es wird mir nämlich nich möglich sein, hier einen eigenen Zeugen aufzubringen, der die Situation gesehen hat.
Anwaltlichen Rat werde ich unter allen Umständen hinzuziehen, wenn es denn zu einer Anzeige kommen sollte.
Ich muss ohnehin abwarten, was geschehen wird, bin aber durchaus sehr besorgt, wie Sie sicher verstehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2009 | 11:18

Sehr geehrter Fragesteller,

sicherlich stellt diese Tatsache ein Problem für Sie dar. Andererseits kann, sollte es zu einem Strafverfahren gegen Sie kommen, die richterliche Prüfung ergeben, dass die vorgebrachten Zeugen unglaubwürdig bzw. ihre Aussagen nicht glaubhaft sind. Dies ist aber wiederum eine Sache der jeweiligen Umstände und der freien Beweiswürdigung des Richters.
Abgesehen davon müssen natürlich auch die anderen Voraussetzungen des entsprechenden Straftatbestandes (z.B. eben des Betruges) vorliegen; hier sehe ich momentan keine Anzeichen für eine Bereicherungsabsicht oder eine vorsätzliche Täuschung, die zu einem Schaden des Getäuschten geführt hat. Aber momentan können Sie ohnehin nur abwarten, ob eine Anzeige kommt oder nicht. Erst, wenn diese tatsächlich vorliegt und durch einen Anwalt Akteneinsicht genommen wurde, kann wirklich gesagt werden, ob Sie sich Sorgen machen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 28.06.2009 | 09:00

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort hat mir sehr weiter geholfen. Ich danke Ihnen vielmals."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.06.2009 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70092 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Wenn man sich unsicher ist, ist diese Seite sehr empfehlenswert. Frau Stadler hat recht schnell für wenig geld geantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche Antwort wo bei dem weiteren Verlauf geholfen hat. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche und sachliche Antwort, damit konnte das Problem behoben werde. ...
FRAGESTELLER