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Falsche Angaben beim VKH-Antrag

| 08.11.2018 11:41 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


10:17
Guten Tag

Im Rahmen einer Scheidung hat die Beteiligte Verfahrenskostenhilfe beantragt. Die Gegenseite wurde über den Antrag informiert und bekam Gelegenheit, auf diesen Antrag Stellung zu nehmen.

Dies wurde auch gemacht und mitgeteilt, dass die Antragstellerin über ausreichend Vermögen verfügt (Rentenversicherungen, Auto sowie eine Summe von 20.000 Euro, welche nach Trennung der Beteiligten beiseite geschafft wurde). All dies konnte belegt werden und wurde dem Gericht so übersandt.

Wenige Tage später wurde der Antragstellerin VKH bewilligt. Auf Nachfrage, wie dies sein könne, da ausreichend Belege vorgelegt wurde, dass die Antragstellerin über ausreichend Vermögen verfügt, wurde mitgeteilt, dass dieses Schreiben erst nach dem Beschluss eingegangen sein. Daran wird gezweifelt und selbst wenn müsste der Beschluss überprüft werden.

Nichts geschah, bis Beschwerde eingereicht wurde. Dann wurde das VKH-Heft angeblich dem Bezirksrevisor zur Prüfung vorgelegt. Seit dem sind mehr als 3 Monate vergangen und man bekommt keinerlei Rückmeldung über den aktuellen Stand der Dinge.

Noch zum Hintergrund, warum die ganze Sache sehr suspekt daher kommt: Die Antragstellerin, welche VKH bewilligt bekam, arbeitet beim zuständigen Amtsgericht. Das sorgt nicht wirklich für Vertrauen in das zuständige Amtsgericht, da schon einige Dinge passiert sind, die nicht der Norm entsprechen.

Nun meine Frage: Was soll in einem solchen Fall getan werden? Anzeige erstatten und wenn ja, wo (Polizei oder Staatsanwaltschaft)? Das Amtsgericht erteilt keine Auskunft über den aktuellen Stand und verstrickt sich immer wieder in widersprüchliche Aussagen.

Danke für Ihren Ratschlag und evt. auch Erfahrungswerte zu solchen Betrugsfällen.
08.11.2018 | 12:12

Antwort

von


(1818)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,


falsche Angaben bei einem VKH-Antrag stellt eine Straftat dar, so dass Sie Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft schriftlich mit Beifügung der entsprechenden Unterlagen beifügen sollten. Die Staatsanwaltschaft muss dann ermitteln und wird nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung dann auch Anklage erheben müssen.


Nicht nachvollziehbar ist weiter die Äußerung des Gerichtes, die VKH sei schon bewilligt worden. Denn falsche Angaben führen nicht nur dazu, dass eine Straftat vorliegt, sondern über § 124 ZPO auch dazu, dass die VKH-Bewilligung aufzuheben ist (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.06.2016, Az.: 2 WF 69/16 ).

Das hätte das Gericht dann hier verfügen müssen, wobei Sie aber kein Beschwerderecht gegen die VKH-Bewilligung haben, dieses aber auch der Staatsanwaltschaft mitteilen sollten.


Aber insoweit wird die Staatsanwaltschaft dann gehalten sein, die Strafrechtsprüfung auch auf Gerichtspersonen auszuweiten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2018 | 09:46

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bohle,

Erstmals herzlichen Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort, welche äusserst hilfreich ist.

Gerne möchte ich die Möglichkeit nutzen, folgende Rückfragen zu stellen.

Sie sagen, dass bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet werden sollte. Nun ist es so, dass die Antragstellerin, welche VHK bewilligt bekam, beim Amtsgericht arbeitet, welches im selben Gebäude ist, wie die Staatsanwaltschaft. Sie kennt praktisch alle Angestellten der Staatsanwaltschaft. Nun befürchten wir natürlich, dass dann auch diese Anzeige nicht korrekt behandelt wird. Gäbe es eine andere Möglichkeit, als bei der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten?
Und ist es besser, dies schriftlich zu tun, oder persönlich vorbeizugehen, damit allfällige Rückfragen sofort beantwortet werden können?

Bezüglich der Äusserung des Gerichtes, dass die VKH schon bewilligt wurde, habe ich nun nochmals die Schriftsätze durchgelesen, woraus sich folgende Zitate entnehmen lassen:

"Der Antragsgegnerin (sie ist in diesem Falle die Gegnerin, weil der Mann die Scheidung eingereicht hat) wird für den ersten Rechtszug mit Wirkung ab xx.xx.xxxx Verfahrenskostenhilfe bewilligt."

Daraufhin wurde Beschwerde eingericht und dem Gericht mitgeteilt, dass der Beschluss so nicht hätte ergehen dürfen, weil nachgewiesen wurde, dass die Antragstellerin über ausreichend Vermögenswerte verfügt. Dieser Schriftsatz mit der entsprechenden Stellungnahme auf den VKH-Antrag hätte eigentlich Tage vor dem Entscheid beim Gericht eingehen müssen, was angeblich nicht der Fall war. Hier wird vermutet, dass die Stellungnahme absichtlich nicht berücksichtigt wurde.

Daraufhin wurde von Gericht mitgeteilt, dass die Beschwerde mangels Beschwer unzulässig sei, die Akten jedoch gleichwohl dem Beschwerdegericht übersandt werden. Auch würde das Gericht die getroffene Entscheidung über die Bewilligung von VKH überpüfen.

Die Anwältin der Antragstellerin äusserte sich in dieser Zeit auch mehrfach und beteuerte, dass ihrer Mandantin das besagte Vermögen nicht zur Verfügung stünde. Sie sagte, dass es unzulässig sei, die Rentenversicherungen auszulösen, auch wenn diese höher seien als das Schonvermögen. Ausserdem beteuerte sie, dass die Summe, welche nach der Trennung beiseite geschafft wurde, ihrer Mandantin niemals zur Verfügung gestanden sei. Dafür führte sie gar eine Zeugin, die Mutter der Antragstellerin, auf, welche bezeugen könne, dass dieses Geld ihrer Tochter niemals zur Verfügung gestanden sei. Dies ist jedoch völlig an den Haaren herbeigezogen und das Gegenteil kann bewiesen werden, was auch mehrfach gemacht wurde.

Daraufhin teilte das Gericht mit, dass das VKH-Heft mittlerweile einem Bezirksrevisor übersandt worden sei.

Seit dann ist Stillstand und es wird keinerlei Auskunft erteilt. Wie bereits gesagt, sind seit dann fast vier Monate vergangen.

Hat sich die Anwältin der Antragstellerin auch strafbar gemacht, indem sie ihrer Mandantin Beihilfe leistete, um VKH zu bekommen?
Und wie sieht es mit der Mutter der Antragstellerin aus, welche eine Falschaussage machte?

Verstehe ich Ihre Aussage, dass das Gericht die VKH-Bewilligung hätte aufheben müssen, richtig, dass die Akten dann eigentlich gar nicht an das Beschwerdegericht und an den Bezirksrevisor hätten weitergeleitet werden müssen, sondern direkt von dem Gericht, welche die VKH auch bewilligt hat, hätte aufgehoben werden müssen?

Wer machte sich alles strafbar?
- Die Antragstellerin, welche den VKH-Antrag nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt hat?
- Deren Anwältin, welche Beihilfe leistete, damit ihre Mandantin VKH bekommt?
- Die Mutter der Antragstellerin, welche fälschlicherweise bezeugte, dass ihrer Tochter dieses Geld niemals zur Verfügung stand?
- Der Richter, welcher VKH bewilligte, und bis diesen Entscheid bis heute nicht rückgängig machte?
- Die Sachbearbeiterin des Gerichtes, welche sich weigert Auskunft zu erteilen und gar Falschaussagen machte, über den Verwahrungsort der Akte?

Was mich abschliessend zum Verständnis noch interessiert:
Das Schonvermögen beträgt 5.000 Euro. Ist es korrekt, dass die Antragstellerin alle darüberliegenden Vermögenswerte, auch wenn es sich dabei um Rentenversicherungen handelt, einsetzen muss, um ihre Verfahrenskosten zu begleichen?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe und beste Grüsse nach Oldenburg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2018 | 10:17

Sehr geehrte Ratsuchende,


Sie sollten in der Tat schriftlich bei der Staatsanwaltschaft die Strafanzeige machen. Eine mündliche Anzeige ist zwar möglich, aber beim protokollieren kann es dann eben zu Unstimmigkeiten kommen. Daher ist es besser, schriftlich und in Ruhe die Anzeige zu fertigen.


Beim Revisor kann es schon einmal Monate dauern, bis entschieden wird; das ist keine Seltenheit. Eine Möglichkeit zur Verfahrensbeschleunigung haben Sie nicht.


Bei den weiteren restlichen Fragen bitte ich um Verständnis für die Nichtbeantwortung im Rahmen dieser Nachfrage, da es sich nicht um nutzungsbedingte Nachfragen handelt, sondern neue Fragen, die auch den Rahmen der Anfrage komplett sprengen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 09.11.2018 | 10:39

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"Die Beratung von Rechtsanwalt Bohle war sehr zufriedenstellend und hilfreich. Sie bekräftigt uns bei unserem Denken und Vorhaben.

Die Abstriche erfolgten nicht, weil die Zusatzfragen nicht kostenlos beantwortet wurden, sondern weil die Antwort von Rechtsanwalt Bohle gewisse neue Fragen in den Raum warf, welche dann ungeklärt blieben.

Beispiel:

"Nicht nachvollziehbar ist weiter die Äußerung des Gerichtes, die VKH sei schon bewilligt worden. Denn falsche Angaben führen nicht nur dazu, dass eine Straftat vorliegt, sondern über § 124 ZPO auch dazu, dass die VKH-Bewilligung aufzuheben ist (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.06.2016, Az.: 2 WF 69/16 )."

Hier stellt sich für mich die Frage, wer die Bewilligung aufheben müsste. Es wäre hilfreich gewesen, dies wäre in der Antwort auch noch erwähnt worde.

Dass weitere neue Fragen nicht kostenlos beantwortet werden, ist absolut verständlich.

"
Stellungnahme vom Anwalt:
Wenn sich für Sie so eine Nachfrage ergibt, warum haben Sie sie nicht auch gestellt? Die Bewilligung muss das Gericht aufheben, welches zuvor die VKH bewilligt hat.
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Die Beratung von Rechtsanwalt Bohle war sehr zufriedenstellend und hilfreich. Sie bekräftigt uns bei unserem Denken und Vorhaben.

Die Abstriche erfolgten nicht, weil die Zusatzfragen nicht kostenlos beantwortet wurden, sondern weil die Antwort von Rechtsanwalt Bohle gewisse neue Fragen in den Raum warf, welche dann ungeklärt blieben.

Beispiel:

"Nicht nachvollziehbar ist weiter die Äußerung des Gerichtes, die VKH sei schon bewilligt worden. Denn falsche Angaben führen nicht nur dazu, dass eine Straftat vorliegt, sondern über § 124 ZPO auch dazu, dass die VKH-Bewilligung aufzuheben ist (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.06.2016, Az.: 2 WF 69/16 )."

Hier stellt sich für mich die Frage, wer die Bewilligung aufheben müsste. Es wäre hilfreich gewesen, dies wäre in der Antwort auch noch erwähnt worde.

Dass weitere neue Fragen nicht kostenlos beantwortet werden, ist absolut verständlich.


ANTWORT VON

(1818)

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