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Falsche Angaben beim Ausfüllen des Antrages auf Verlängerung des Aufenthaltstitel

| 27.07.2020 20:07 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin Asylbewerber und habe im Jahr 2017 einen 3 Jährigen Aufenthaltstitel 25. Absatz 2 bekommen.
Am 15.05.2020 habe ich den Antrag zur Verlängerung des Aufenthaltstitel gestellt wo ich einen Fehler gemacht habe dass ich Nein gekreuzt habe bei der Frage ob offene Ermittlungsverfahren bei mir liegen obwohl im März 2020 eine Anzeige gegen mich wegen Unfallflucht gestellt wurde.
Ich habe es unabsichtlich und aus Unachtsamkeit falsch gekreuzt.

Am 07.02.2020 wurde ich mit 30 TS und 2 Monaten Fahrverbot bestraft.
Am 15.07.2020 wurde die Verlängerung des Aufenthaltstitel um 3 Jahren genehmigt - trotz der Strafe- und ich habe einen Termin im Oktober zur Ausgabe der elektronischen Karte bekommen.

Heute habe ich bei meiner Sachbearbeiterin angerufen um Ihr Bescheid zu geben dass ich bei der Antragstellung fahrlässig eine falsche Angabe gekreuzt habe.
Sie meinte sie soll das bei der Polizei melden aber sie hat mich beruhigt und meinte da ich mich freiwillig gemeldet habe wird es in der Regel nur ein Bußgeld daraus entstehen.

Ich lese aber im Internet dass falsche Angaben bis zu Freiheitsstrafe bis 3 Jahren nach sich ziehen und habe jetzt extrem Angst bekommen.

1- Wie würde ich jetzt bestraft ? zählt das als Straftat oder werde ich nur mit Bußgeld nach Ordnungswidrigkeit bestraft ?
2- Falls es zu einer Strafe kommt, Ich bin Medizinstudent im letzten Studienjahr und bald beantrage ich mich auf die Approbation, hat diese Strafe einen Einfluss darauf weil ich dann Zwei Strafen habe und die werden ins Führungszeugnis eingetragen (Ich habe wie gesagt schon 30 TS wegen Unfallflucht).

vielen Dank im voraus
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1- Wie würde ich jetzt bestraft ? zählt das als Straftat oder werde ich nur mit Bußgeld nach Ordnungswidrigkeit bestraft ?
Die Strafvorschrift nach der unrichtige Angaben mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden ist im § 95 Abs. Nr. 2 AufenthG. Allerdings müssen die falschen Angaben auch dazu geführt haben, dass Ihnen ein Aufenthaltstitel erteilt wird und für den Fall der der richtigen Angaben die Erteilung des Aufenthaltstitels ausgeschloßen wäre. D.h. die falschen Angaben müssen für die Erlangung des Aufenthaltstitel kausal und entscheidend sein.
Dies ist vorliegend nicht der Fall. Eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen hätte nicht zu der Versagung des Aufenthaltstitels geführt. Insbesondere bedarf es beim Widerruf des Flüchtlingsstatus' bzw. des subsidiären Schutzes einer schweren Straftat. Dies ist in Ihrem Fall nicht gegeben, insofern brauchen Sie sich diesbezüglich keine Sorgen zu machen. Es fehlt hier bereits an der Kausalität zwischen Tathandlung und Taterfolg, weshalb keine Strafbarkeit gegeben ist.

Eine Bußgeldvorschrift (Ordnungswidrigkeit) im Hinblick auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt kennt das Aufenthaltsgesetz nicht.

2- Falls es zu einer Strafe kommt, Ich bin Medizinstudent im letzten Studienjahr und bald beantrage ich mich auf die Approbation, hat diese Strafe einen Einfluss darauf weil ich dann Zwei Strafen habe und die werden ins Führungszeugnis eingetragen (Ich habe wie gesagt schon 30 TS wegen Unfallflucht).

Geldstrafen unter 90 Tagessätzen werden nicht in das Führungszeugnis eingetragen, § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG. Erst wenn vor der Tilgung der ersten Strafe aus dem Bundeszentralregister eine zweite hinzukommt. Dann wird nur die zweite eingetragen. Da Sie aber nur eine Geldstrafe von 30 TS, erscheint nichts im Führungszeugnis.

Im Ergebnis brauchen Sie sich auch hier keine Sorgen um Ihre Approbation zu machen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2020 | 22:41

Danke für die schnelle Antwort.
Das hat mich ein bisschen beruhigt.

1- Kausalität wie Sie schon gesagt haben besteht nicht.
Allerdings habe ich den Antrag gestellt bevor es zu einem Strafbefehl kommt. Ich war noch im Ermittlungsverfahren. Kann es sein dass das ein Problem darstellt? (Ich habe quasi falsche Angabe angekreuzt bevor man rausfindet dass die Strafe nicht hart ist)

2- Die Polizei weiß jetzt Bescheid, meldet sie sich bei mir wieder wenn die Falsche Angaben weder Strafe noch Bußgeld zu sich zieht ? oder ignoriert sie die Sache, wie läuft das Verfahren jetzt ab ?

3- Ich habe auf Internet gelesen: "Wer zunächst wegen Diebstahls Sachen zu 30 TS verurteilt wurde, braucht keine Sorgen zu machen. Wird er jedoch Monate später wegen Unfallflucht bei ganz geringem Schaden zu 40 TS verurteilt, so erscheinen entsprechend § 32 Abs. 5 BZRG BEIDE Strafen im FZ, unabhängig davon, dass beide Strafen – selbst miteinander addiert – unter der Grenze des § 32 Abs BZRG angesiedelt sind"
Könnten Sie zu dem Punkt nochmal was schreiben? Sie sagten dass nur die Zweite Strafe eingetragen würde, oder habe ich Ihre Aussage nicht richtig verstanden ?

Danke schön noch mal und bitte entschuldigen Sie mich wenn ich Ihre Antwort nicht vollständig verstanden habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2020 | 12:22

Sehr geehrter Fragesteller,

die Rückfragen darf ich wie folgt beantworten,

1- Kausalität wie Sie schon gesagt haben besteht nicht.
Allerdings habe ich den Antrag gestellt bevor es zu einem Strafbefehl kommt. Ich war noch im Ermittlungsverfahren. Kann es sein dass das ein Problem darstellt? (Ich habe quasi falsche Angabe angekreuzt bevor man rausfindet dass die Strafe nicht hart ist)

Wie ich bereits geschildert habe dürfte dies kein Problem darstellen. Sollte weder erwarten diesbezüglich ein Strafverfahren eingeleitet werden, sollte dies mangels Straftatbestandes eingestellt werden. Im schlimmsten Fall dürfte Sie eine Einstellung wegen geringe der Schuld erwarten.


2- Die Polizei weiß jetzt Bescheid, meldet sie sich bei mir wieder wenn die Falsche Angaben weder Strafe noch Bußgeld zu sich zieht ? oder ignoriert sie die Sache, wie läuft das Verfahren jetzt ab ?

Zunächst müsste die Ausländerbehörde eine entsprechende Anzeige erstatten. Dies dürfte bereits unwahrscheinlich sein. Sodann wird der Sachverhalt seitens der Polizei der Staatsanwaltschaft vorgelegt, die sodann eine Entscheidung über den weiteren Verlauf trifft.

3- Ich habe auf Internet gelesen: "Wer zunächst wegen Diebstahls Sachen zu 30 TS verurteilt wurde, braucht keine Sorgen zu machen. Wird er jedoch Monate später wegen Unfallflucht bei ganz geringem Schaden zu 40 TS verurteilt, so erscheinen entsprechend § 32 Abs. 5 BZRG BEIDE Strafen im FZ, unabhängig davon, dass beide Strafen – selbst miteinander addiert – unter der Grenze des § 32 Abs BZRG angesiedelt sind"
Könnten Sie zu dem Punkt nochmal was schreiben? Sie sagten dass nur die Zweite Strafe eingetragen würde, oder habe ich Ihre Aussage nicht richtig verstanden ?

Im § 39 Abs. 1 BZRG heißt es, sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so sind sie alle in das Führungszeugnis aufzunehmen, solange eine von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist.
Im § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG heißt es weiterhin,
Nicht aufgenommen werden Verurteilungen, durch die auf
a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten
erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist.

D.h. Ihre erste Strafe ist zwar im Bundeszentralregister eingetragen, wird aber nicht in das Führungszeugnis übernommen. Kommt eine weitere Verurteilung unter 90 TS hinzu, ist nur diese eingetragen, da die erste Strafe überhaupt erst die Voraussetzung schafft um die zweite in das Führungszeugnis zu übernehmen. Ein solches habe ich bereit sin der Praxis erlebt. Es bleibt daher nur die zweite stehen. Sollte eine dritte Verurteilung hinzukommen, wird diese ebenfalls in das Führungszeugnis übernommen usw.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben, bedanke mich für die gute Bewertung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 27.07.2020 | 22:42

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