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Falsche Angaben bei einem Autokauf.

30.10.2013 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Bei dem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs von einem Privatmann kann die Sachmängelgewährleistung durch eine Vereinbarung ausgeschlossen werden. Allerdings kann der Käufer gleichwohl Rechte geltend machen, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, § 444 BGB.

Hallo,ich hab mir vor 2 Wochen ein geb. Fahrzeug aus Karlsruhe gekauft,(Händler im Auftrag) Ich komme aus Hannover u bin querschnittgelähmt.Erst habe ich Check my Car beauftragt,die sich das Auto angeschaut haben und mir einen Bericht hinterließen,das dieses in einem guten guten Zustand ist usw.Der hat das nicht gemerkt.OK,dann hab ich einen Freund beauftragt,das KFZ abzuholen ,der auf der Heimfahrt schon den Tempomaten gesucht hat...Nun habe ich bemerkt,das da kein Tempomat drin ist.Das war aber angegeben in der Fahrzeugbeschreibung,die ich noch habe.Ist bei mir abgespeichert.Der Tempomat ist wichtig für mich,den ich nachrüsten muss,für ca 400€
u eine Anhängerkupplung sollte auch verbaut sein,die nicht da ist und erheblich teurer ist.Die auch Werksseitig eingetragen ist .Heißt,so wurde das KFZ mal ausgeliefert..Es handelt sich um einen Audi A5 By 2008
Ganz unten stand aber,
Zwischenverkauf und Irrtümervorbehalten! www.arena-automobile.
War annonciert bei moblie.de u. auto scout.
Meine Frage,kann man da was machen????

Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:

Es müsste zunächst geprüft werden, ob die Sachmängelgewährleistung ausgeschlossen wurde oder nicht. Hierzu müsste der Kaufvertrag und die Anzeige eingesehen werden. Soweit ich Sie verstehen, haben Sie das Fahrzeug vom Voreigentümer gekauft, der möglicherweise Privatmann war, und der Händler hat nur in dessen Auftrag gehandelt, war also nur Vertreter. Bei einem Verkauf unter Privaten ist es grundsätzlich erlaubt, die Gewährleistung auszuschließen. Das Zitat "Irrtümer vorbehalten" genügt für einen Ausschluss der Sachmängelgewährleistung nicht, dieses relavitiert nur die im Internet befindliche Beschreibung des Fahrzeugs.

Grundsätzlich ist es so, dass ein Sachmangel gegeben sein kann, wenn die Beschaffenheit des Fahrzeugs von Aussagen des Verkäufers oder seines Gehilfen in der Werbung abweicht, § 434 Abs. 1 S. 3 BGB. Hierunter ist die Anzeige auf mobile.de zu fassen. Allerdings wurde die Beschreibung dort eben relativiert durch den Hinweis "Irrtümer vorbehalten". Diesen kann man durchaus so auslegen, dass die Aussagen auf mobile.de gerade nicht als verbindliche Produktbeschreibung zu verstehen sind. Hier müsste dann ebenfalls konkret in den Kaufvertrag geschaut werden, ob dort ein Hinweis auf den Tempomat enthalten ist.

Im Hinblick auf die Anhängerkupplung verstehe ich Sie so, dass diese in Fahrzeugschein /-brief eingetragen, aber nicht vorhanden ist. Hier sehe vorbehaltlich des üblichen Prozessrisikos durchaus gute Aussichten, einen Sachmangel zu argumentieren, da man erwarten darf, dass die Ausstattung gemäß Schein/ Brief vorhanden ist. Hier könnte man ggf. auch mit Erfolg argumentieren, dass ein möglicherweise vorliegender Sachmangelausschluss gemäß § 444 BGB unwirksam ist, da Ihnen der Verkäufer diesen Mangel arglistig verschwiegen hat. Die Anhängerkupplung wird ja mit seinem Wissen abmontiert worden sein. Etwas Anderes wäre nur dann der Fall, wenn das KfZ nicht aus erster Hand ist und ihr Verkäufer die Kupplung nicht abmontiert und den Mangel selbst nicht bemerkt hat. In diesem Fall wäre auch unschädlich, dass Sie sich der Fa. Check my car als Erfüllungsgehilfen bedient haben und dieser die Mängel vermutlihc grob fahrlässig unbekannt geblieben sind. Ich nehme an, zu Ihrem diesbezüglichen Auftrag gehörte auch die Übereinstimmung der Fahrzeugbeschreibung und dem Schein/Brief. Denn die grob fahrlässige Unkenntnis eines Vertreters des Käufers von einem Mangel ist bei einem arglistig verschwiegenen Mangel unschädlich, § 442 BGB.

Fazit: Gegen den Verkäufer sehe ich im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung Ansatzpunkte im Hinblick auf die fehlende Anhängerkupplung. Ich sehe aber weiter Ansatzpunkte gegen die Fa. Check my Car, und zwar auch in Bezug auf den Tempomat, soweit Sie dieser die Beschreibung des Fahrzeugs auf mobile.de überlassen haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

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