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Falsche Angaben bei Prozesskostenhilfe


| 24.09.2007 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich lebe von meiner Noch-Ehefrau (Ausländerin) getrennt. Diese verweigert in sämtlichen Punkten die Zusammenarbeit bzw. vernünftige/klärende Gespräche.

Es gab schon Gerichtsverhandlungen bzgl. des Hausrates, des Umgangs und des Unterhalts. Fast alle Verhandlungen werden sich in Kürze vor dem OLG fortsetzen.

Meine Frau hat bei sämtlichen Verhandlungen Prozesskostenhilfe beantragt und auch bewilligt bekommen. In ihren jeweiligen Anträgen auf PKH hat sie jedoch meiner Ansicht nach Wohnungen im Ausland bewusst verschwiegen, deren Eigentümerin sie ist. Der Richter fragte sie auch während einer Verhandlung unter Hinweis auf die prozessuale Wahrheitspflicht nach den Wohnungen. Sie verneinte, Eigentümerin zu sein. Dies ist protokolliert.

Angenommen, ich könnte beweisen, dass die Frau bzgl. der Wohnungen gelogen hat und Prozessbetrug gegangen hat:

Müsste sie sämtliche gewährte PKH zurück zahlen und würde es zukünftige PKH erschweren oder sogar unmöglich machen ?

Führt das Verschweigen solcher Wohnungen zum Verlust des Ehegattenunterhalts (sie könnte hieraus ja auch Mieteinnahmen erzielen) ?

Ist es für den Unterhaltspflichtigen sinnvoller, einen solchen Betrug so schnell wie möglich (während der Phase des Getrenntlebens) oder erst nach Einreichung der Scheidung aufzudecken ?

-- Einsatz geändert am 24.09.2007 13:11:00

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, das damit entgegengebrachte Vertrauen sowie die Erhöhung Ihres Einsatzes.

Sofern Ihre Frau falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, muss Sie mit der Rückforderung der PKH und möglicherweise mit einer strafrechtlichen Sanktionierung ihres Verhaltens rechnen.

Für zukünftige Anträge auf PKH hat dies jedoch grds. keine Auswirkung. Aber auch hier gilt, dass Ihre Frau alle Angaben korrekt und vollständig machen muss.

Das Verschweigen im Rahmen des PKH-Antrags führt weniger zu einem Verlust eines Unterhaltsanspruches. Allerdings im Unterhaltsprozess selbst dürften dann Zweifel an der Bedürftigkeit bestehen und zumindest das Einkommen und ggf. Vermögen erhöht sich durch die sodann festgestellten Werte.

Sofern ein Verfahren über Unterhalt bereits anhängig ist (zB. Trennungsunterhalt) sollten Sie die neuen Aspekte des Falles schnellstmöglich in das Verfahren einbringen. Eine nachträgliche Korrektur einer Unterhaltsfestsetzung ist nicht immer leicht und sehr zeitaufwändig und es steht auch nicht fest, ob der Unterhalt dann überhaupt zurückgezahlt werden kann.

Ich hoffe, Ihre Fragen für eine erste Orientierung hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de


Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2007 | 14:20

Sehr geehrter Herr Joachim,

zunächst herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Die (Noch-)Frau hat diese Angaben aber nicht nur im Antrag auf PKH, sondern auch im Unterhaltsverfahren gemacht und von mir angesetzte mögliche Mieteinnahmen geleugnet. Somit hat sie doch auch mich betrogen und nicht nur den Staat. Ich frage mich, warum dies nicht automatisch zum Verlust der Unterhaltsansprüche führt.

Müsste ich im Falle des Nachweises die Frau bei der Staatsanwaltschaft anzeigen oder macht der Richter das von Amts wegen ?

Freundliche Grüße...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2007 | 14:48

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Ihre Frau falsche Angaben im Unterhaltsprozess gemacht hat, kann durchaus ein Prozessbetrug (§ 263 StGB) vorliegen. In diesem Fall sind Sie gehalten hier Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder dem nächsten Polizeirevier (besser jedoch Staatsanwaltschaft) zu erstatten. Der Richter wird einem Prozeßbetrug von alleine nicht nachgehen, nur in sehr wenigen zivilrechtlichen Verfahren besteht eine Amtsermittlungsgrundsatz hinsichtlich von strafrechtlichen Taten. Aus diesem Grund sollten Sie selbst das Heft in die Hand nehmen und Anzeige erstatten, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.

Der Prozeßbetrug kann sich im Unterhaltsverfahren jedoch tatsächlich in die Richtung der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bewegen. Sogar der Versuch eines Prozeßbetruges, dass Verschweigen von relevanten Angaben kann hierzu führen. Dies ist in den §§ 1579 Nr. 2 oder Nr. 4 BGB festgehalten.

§ 1579
Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil

1. die Ehe von kurzer Dauer war; der Ehedauer steht die Zeit gleich, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen konnte,
2. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,
3. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
4. der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,
5. der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,
6. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder
7. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Gründe.



Ein ähnliches Urteil des OLG Karlsruhe aus dem Jahr 2001 habe ich Ihnen per Email übersandt und hoffe, dass ich Ihre Fragen nunmehr abschließend beantworten konnte.

Für die anstehenden Verfahren wünsche ich Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen auch weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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