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Falsche Angabe von Listenpreisen im B2B und teils B2C Online-Shop (Mondpreise?)

27.07.2018 10:41 |
Preis: 70,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem konkurrierenden Onlineshop werden falsche Listenpreise angegeben(gekennzeichnet als Bruttopreis), bei denen dann im Nachhinein erhöhte Rabatte gegeben werden können, sodass der Kunde in die irre geführt wird.
Hierbei handelt es sich teilweise um Endkunden, allerdings hauptsächlich um B2B.
Unsere Frage ist nun, wie hier die Rechtslage aussieht. Ist dies wettbewerbswidrig?

Außerdem ist es so, dass Filterkriterien nach Herstellern nicht auf den gewählten Herrsteller die Ergebnisse anzeigen, sondern auf Produktsubstitute, die des Hauses Eigenmarke sind.



Einsatz editiert am 27.07.2018 14:28:31

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unter Mondpreisen versteht man die Werbung mit der Herabsetzung eines Preises, wenn dieser Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Dies wird gemäß § 5 Absatz 4 UWG als irreführende Werbung eingestuft. Die Werbung mit einem korrekten Listenpreis ist dagegen grundsätzlich zulässig, wenn für den Abnehmer deutlich wird, dass es sich um die Preisempfehlung des Herstellers handelt (OLG Hamm, Urteil vom 27.05.2008 - 4 U 14/08).
Die Werbung mit einem falschen oder mehrdeutigem Listenpreis, der dem Kunden höhere Rabatte suggerieren soll, ist dagegen unzulässig. Da sich das Angebot auch an Verbraucher richtet, kann zusätzlich ein Verstoß gegen § 1 PAngV vorliegen, wenn der Gesamtpreis nicht korrekt oder missverständlich angegeben wird.

Die Nutzung fremder Marken für eigene vergleichbare Produkte in einem Online-Shop stellt regelmäßig eine Markenrechtsverletzung dar, die vom Markeninhaber gemäß § 14 MarkenG angegriffen werden kann. Nur unter engen Voraussetzungen kann dies als vergleichende Werbung zulässig sein (keine Verwechslungsgefahr "ähnlich wie", keine Rufausnutzung, vgl. BGH, Urt. v. 02.04.2015 – I ZR 167/13).
Als Wettbewerber können Sie hieraus aber keine eigenen Rechte ableiten, da es sich beim Markenschutz um keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG ("Vorteil durch Rechtsbruch") handelt


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2018 | 09:49

Sehr geehrter Herr Wilking,

erst einmal möchte ich mich bei Ihnen für die ausführliche Antwort bedanken. Zu dem ersten Teil Ihrer Antwort habe ich allerdings noch eine Nachfrage.
In dem Online-Shop werden Bruttopreise angezeigt. Diese entsprechen in einigen Fällen Listenpreisen, in anderen Fällen sind diese allerdings im Vergleich zum Listenpreis beaufschlagt.
Je nach Kunde, kann dieses Produkt dann höher rabattiert werden, als Produkte in unserem Shop, da wir ausschließlich mit Listenpreisen arbeiten.
Der Kunde vergleicht allerdings nur die prozentualen Nachlässe miteinander, da in unserer Branche beim Bruttopreis vom Listenpreis ausgegangen wird.
Nun ist meine Nachfrage, ob die Angabe erhöhter Bruttopreise ebenfalls unzulässig ist, da in diesem Fall nicht die Begrifflichkeit des Listenpreises benutzt wird.
Darüber hinaus möchte ich auf Ihre Ausführung eingehen, dass der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist.
Je nach Kundenkonto kriegen Kunden über alle Artikel unterschiedlich hohe Rabatte. Das heißt wir vermuten, dass kein Kunde überhaupt den Bruttopreis bezahlen muss. Durch die Beaufschlagung der Listenpreise zum dargestellten Bruttopreis verkauft die Konkurrenz unterm Strich einige Artikel eben doch nur zum Listenpreis des Herstellers, suggeriert dem Kunden allerdings einen besseren Rabatt, als beim Kauf bei der Konkurrenz, da wir ausschließlich mit den Listenpreisen des Herstellers unser Pricing gestalten.

Ich bedanke mich bei Ihnen schon einmal im Vorraus für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2018 | 11:44

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zunächst einmal muss der Anbieter klarstellen, was genau mit Listenpreis gemeint ist und wie er sich im konkreten Fall zusammensetzt, da "Listenpreis" eine Bezeichnung ist, die weder durch das Gesetz noch durch die Rechtsprechung eindeutig bestimmt ist. Zudem muss dann dieser eindeutige Listenpreis auch durchgehend verwendet werden, er darf also nicht je Produkt unterschiedlich zusammengesetzt sein, um höhere Rabatte zu suggerieren. Nach Ihrer Schilderung werden in dem Shop diese strengen Voraussetzungen nicht eingehalten, sodass eine rechtswidrige Irreführung zu vermuten ist.

Die gesetzliche Vermutung des § 5 Absatz 4 UWG zu erhöhten Preisen bezieht sich auf den Fall. dass ein Anbieter z.B. mit einer befristeten Rabatt-Aktion von 25 % wirbt, aber während der Aktion seine regulären Preise erhöht, sodass der Rabatt tatsächlich niedriger ausfällt als beworben. Ihr geschilderter Fall fällt daher nicht direkt hierunter.
Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung aber auch dann irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, enthält. Dabei ist auch die Bezugnahme auf einen „statt"-Preis irreführend, wenn nicht klargestellt wird, um was für einen Preis es sich dabei handelt (vgl. BGH GRUR 2005, 692). Wird dem Verbraucher mit dieser Werbung durch die Bezugnahme auf mehrdeutige oder nicht einheitlich verwendete Listenpreise ein Preisvorteil suggeriert, dessen Existenz und Höhe er in keiner Weise nachvollziehen kann, verstößt der Werbende zugleich gegen das sich aus § 4 Abs. 4 UWG ergebende Transparenzgebot (vgl. dazu LG Kiel, Urteil vom 30.09.2011 - 14 O 56/11; BGH, Urteil vom 17.03.2011, Az I ZR 81/09).

Mit freundlichen Grüßen

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