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Falsche Angabe in Eröffnungsantrag Privatinsolvenz

7. September 2022 11:05 |
Preis: 40,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


12:58

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich seit zwei Monaten in der Privatinsolvenz.
Mit meiner Unterschrift habe ich eidesstatt versichert, dass all meine Angaben richtig sind.

Zum Zeitpunkt des Antrages befand ich mich mit meiner Frau im Trennungsjahr, welches wir in einem gemeinsamen Haus " Trennung Tisch und Bett" durchgezogen haben.
Bei der Frage der Mietkosten im Antrag habe ich aus versehen nur meine Kosten angegeben.

Konkret bedeutet das

Meine Angaben
Miete 0€
Nebenkosten 200€
Davon zahle ich 200€

Hier habe ich übersehen, dass die gesamtmietkosten statt 200€ 400€ betragen und jeweils meine Frau und ich 200€ zahlen.

Ab September 2022 muss ich die kompletten Nebenosten tragen, da meine Frau keine Einnahmen mehr hat.

Aufgrund der falschen Angaben meinerseits, was die höhe der monatlichen Nebenkostenvorauszahlung betrifft, kann mir deswegen die restschuldbefreiung versagt werden?
Alle anderen Angaben waren bzw. sind selbstverständlich die Wahrheit.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe

7. September 2022 | 11:46

Antwort

von


(426)
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96114 Hirschaid
Tel: 0123456789
Web: http://www.ra-henning.biz
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie von Ihnen bereits gesehen, sind Sie im Insolvenzverfahren (und auch bei dessen Beantragung) zur Erteilung von Auskünften, zu Offenlegung persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse sowie zur Mitwirkung verpflichtet. Eine Verletzung dieser Pflichten kann, nach entsprechender Beantragung durch einen Insolvenzgläubiger, nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Klassiker hierfür sind z.B. Falschangaben im Insolvenzantrag zu Bestehen und Umfang von Unterhaltspflichten o.ä. Es ist damit nicht relevant, dass die Verletzung von Auskunftspflichten zu einer Beeinträchtigung der Quote für die Insolvenzgläubiger geführt haben muss.

Demzufolge ist der von Ihnen beschriebene Fehler durchaus von Relevanz. Ich rege daher an, diesen Fehler zeitnah zu heilen. Hierzu empfehle ich Ihnen, das Gespräch mit dem Insolvenzverwalter zu suchen und, ggf. parallel, gegenüber dem Insolvenzgericht und zur Ablage in der Insolvenzakte den Fehler zu berichtigen.

Hinsichtlich der sich am September 2022 ändernden Kosten sehe ich dagegen keine in Bezug auf eine Restschuldbefreiung relevante Falschangabe. Denn die Angaben in Ihrem Antrag waren diesbezüglich korrekt. Nachdem Sie, s.o., aber auch im Insolvenzverfahren zur Mitteilung von Änderungen in persönlichen und wirtschaftlichen Dingen verpflichtet sind, sollten Sie zu gegebener Zeit den Insolvenzverwalter über die gestiegenen Nebenkosten informieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 7. September 2022 | 12:36

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Der Insolvenzverwalter weiß seit ca. 6 Wochen schon bescheid und das Gericht ebenso.

In einem Brief an das Gericht ( der Schreiben war nicht wegen der falschen Angabe) hat der Insolvenzverwalter in einem Nebensatz nur erwähnt, dass ich hier wohl etwas falsch gesagt hatte. Aber nichts weiter bzw. keine weiteren Anträge hierzu gestellt.

Ich frage mich nun, wie ich damit umgehen soll. Selbstverständlich mache ich mir deswegen Gedanken. Kann man dies rechtssicher aus der Welt Schaffen? Oder direkt eine Entscheidung treffen lassen ( meinetwegen auf meinen Antrag hin) ob das die Restschuldbefreiung gefährdet oder nicht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 7. September 2022 | 12:58

Hallo

und vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wenn Sie die fehlerhafte Angabe gegebüber Insolvenzverwalter und Gericht richtig gestellt haben, ist alles geschehen, was möglich ist. Eine Vorabentscheidung des Gerichts ist vom Gesetz weder vorgesehen, noch möglich, da § 290 Abs. 1 InsO auf einen Antrag eines InsolvenzGLÄUBIGERS abstellt. Aus demselben Grund ist die Falschangabe für den Insolvenzverwalter uninteressant, so dass dem Umstand, dass er keine Anträge gestellt hat, keine Relevanz beizumessen ist.

Aufgrund Ihrer Richtigstellung sehe ich aber ein "rechtssicheres Aus-der-Welt-Schaffen" als gegeben an: Denn § 290 Abs. 1 Nrn. 5, 6 InsO setzt jeweils mindestens grobe Fahrlässigkeit voraus. Aufgrund Ihrer Richtigstellung sollte aber offenkundig sein, dass Ihnen der Fehler nur "einfach" fahrlässig unterlaufen ist. Damit sollte eine Beantragung der Versagung nicht mehr möglich sein.

Freundliche Grüße

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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