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Falsche Angabe in Auktion, wurde bei Abholung der Ware nicht bemerkt. Minderung?!


30.03.2005 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

kurz: Ebay-Artikel 7.700,- EUR hat zugesicherte Eigenschaften nicht. VK weigert sich zu mindern.

Ausführlicher: Habe einen Beschriftungslaser f. 7.700,- EUR von "privat" (mit den üblichen Gewährleistungsausschlüssen usw.) ersteigert, der mit der Angabe "maximale Laserleistung 20W" verkauft wurde. Solche Geräte werden z.B. zum Beschriften von Werbeartikeln verwendet.

Habe das Gerät abgeholt, kurzen Funktionstest durchgeführt, dann für ca. 3 Wochen eingelagert. Nun, beim ersten genauen Funktionstest und nach dem Öffnen des Gerätes stellte sich heraus, dass nur eine 10W Laserröhre anstatt 20W drin ist, d.h. der Laser nur 10W abgeben KANN.

Der Käufer beruft sich nun darauf, von nichts gewusst zu haben, innen im Laser (wenn man ihn demontiert sei ja auch ein Schild auf dem steht "max power 20W". Dieses Schild ist aber nur ein allgemeines, stanardisiertes, amerikanisches Warnschild von dem man als Hersteller immer die nächst Höhere Stufe wählt. Also bei einem 10W Laser ein 20W Schild, bei 20W ein 30W schild usw.. Es ist keine Leistungsangabe und das Typenschild des Lasers weist diesen als 10W-Typ aus. Ich vergleiche es mit einem Auto-Tacho, der bis 340km/h geht, jedoch das Auto deshalb noch lange nicht diese Maximalgeschwindigkeit hat.

Dazu zu sagen wäre noch, dass wir selbst in der Laserbranche tätig sind, aber bisher nicht mit diesem Typ Laser zu tun hatten und ich den Mangel bei der Abholung tatsächlich nicht bemerkt habe. Ist von Außen auch nicht einfach so ersichtlich, da man es erst bei bestimmten zu beschriftenden Materialien merkt.

Der VK behauptet natürlich er sei kompletter Laie und ich als Profi hätte das mit meinem Wissen gleich bei ersten Test merken müssen.

Der Preisunterschied zwischen 2 gebrauchten 10W bzw 20W Laserröhren liegt etwa bei 1.500,- EUR (Preise 3000,- bzw 1500,-EUR). Ich verlange eine Minderung von 1.000,- EUR. Der VK winkt natürlich ab und will keinen Cent mindern.

Auktion:
http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&rd=1&item=3876258386&ssPageName=STRK:MEWN:IT

Erste Zeile!

Ist diese Minderung angemessen?

Danke, N. Pusch

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst einmal ist fraglich, ob der Verkäufer hier wirklich als Privatmann gilt. Allein anhand der Bewertungen Ihres "Gegners" konnte festgestellt werden, dass dieser in diesem Jahr bereits mehr als 35 Transaktionen bei eBay durchgeführt hat, so dass fraglich ist, ob der Gewährleistungsausschluss hier wirksam ist.

GGfs. müsste die Frage der Privateigenschaft durch das zuständige Finanzamt überprüft werden, um dann die Frage der Wirksamkeit des Gewährleistungsausschluss weiter nachgehen zu können.

Daneben sollten Sie den Verkaufer aber auch mitteilen, dass die 20w als zugesicherte Eigenschaft eindeutig im Angebot mitgeteilt worden ist. Dieses kann als Garantie angesehen werden, da die Rechtsprechung in der Zusicherung einer Eigenschaft eine Garantieerklärung sieht (OLG Koblenz NJW 2004, 1670).

Gewährleistungsansprüche werden Ihnen daher dem Grunde nach zustehen und Sie können auch eine Minderung des Kaufpreises verlangen. Ob allerdings ein Betrag von 1.000,00 EUR gerechtfertigt ist, wird ggfs. ein Sachverständiger feststellen müssen, da Ihrer Schilderung nicht zu erkennen ist, inwieweit das Gerät mit 10w "weniger einsetzbar" ist. Dieses ist auch wohl mehr eine technische Frage.

Zur Durchführung der Minderung sollten Sie den Verkäufer unter Fristsetzung von 14 Tagen zunächst dazu auffordern, Ihnen da angebotene Gerät mit 20w zu liefern. Macht er dieses nicht, sollten Sie den Minderungsbetrag fordern, der sich nach folgerder Formel errechnet:

geminderter Kaufpreis = Wert mit Mangel x vereinbarter Kaufpreis : durch Wert ohne Mangel.

Der Faktor Wert mit Mangel ist hier das oben geschilderte Problem, das Ihnen wohl nur ein Sachverständiger lösen kann. So wie Sie die Berechnung erläutert haben (und durch die geringere w-Zahl auch der Einsatz des Gerätes nicht zum bezweckten Erfolg führt) ist Ihrer Berechnung dem Grunde nach nichts entgegen zu halten.

Sollte der Verkäufer sich weiter trotzig zeigen und nachdem Sie ihn in Verzug gesetzt haben, sollten Sie daher einen RA vor Ort beauftragen, da dann dessen Kosten unter dem Gesichtspunkt des Verzuges erstattungsfähig sind.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2005 | 09:31

Hallo und Danke für die Antwort.

Noch ein kleiner Zusatz: Ich verstehe den Unterschied zwischen "Wert ohne Mangel" und "Vereinbarter Kaufpreis" nicht. Da es sich um eine Auktion handelt war der Kaufpreis für mich gleichzeitig der Wert ohne Mangel, den ich bereit war zu bieten. Dies heißt nach der Formel, dass der geminderte Kaufpreis der Wert mit Mangel ist (die 2 anderen kürzen sich). Ist dies korrekt oder habe ich einen Denkfehler?

Und wer kann als Sachverständiger dienen? Kann man hierzu den Hersteller zitieren, der Preisunterschiede darlegt oder reicht auch eine Firma, die mit solchen Gebrauchtgeräten handelt?

Danke,

N. Pusch

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2005 | 10:19

Im Grunde haben Sie keinen Denkfehler, da der von Ihnen gezahlte Kaufpreis wohl (bei eBay gibt es ja immer wieder das Phänomen, dass Käufer sich über den Marktpreis bieten) den Wert darstellt. Das muss aber nicht zwingend sein (so zB. beim Autokauf).

Als Sachverständigen können Sie die Firma nehmen, ich empfehle jedoch, über die örtliche IHK sich einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen benennen zu lassen (Kosten vorher erfragen).

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