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Falsche Widerrufsbelehrung? - Annuitätendarlehen

| 04.03.2013 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwalt,


für die Finanzierung unseres Einfamilienhauses, haben wir ein Annuitäten - Darlehen,
mit anfänglichem Festzins und dinglicher Sicherung für private Zwecke aufgenommen.

Laufzeit 10 Jahre und endet am 28.02.2020.

Entspricht die Widerrufs- Information der aktuellen Rechtsprechung?

Oder kommen wir aus diesem Vertrag heraus, ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen?

Geben Sie uns eine Empfehlung, ob wir diesen Fall weiterverfolgen sollen oder nicht."

MfG KPM 04.02.2013


Das ist der Text aus dem Darlehen vom 29.12.2010 (Abschrift)

Widerrufsinformation Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 ~bs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.


Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist betragt dann einen Monat. Der Darlehens¬nehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:


Das ist der Text aus dem: Europäisches standardisiertes Merkblatt. (Abschrift)

Ausübung des Widerrufrechts

Widerrufsinformation Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pftichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effekti¬ven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die …….. zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten haben.

Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift Ihres Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenom¬mene Pflichtangaben können Sie nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufs¬frist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pftichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die recht¬zeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: (NamelFirma und ladungs¬fähige Anschrift der Sparkasse. Zusätzlich können angegeben werden: Te/efax-Nr., E-Mail¬Adresse und/oder, wenn der Darlehensnehmer eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an die ………. erhält, auch eine Internet-Adresse.)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"Entspricht die Widerrufs- Information der aktuellen Rechtsprechung?"


Die mitgeteilte Widerrufsklausel entspricht der Fassung die durch das am 30.07.2010 in Kraft getretene "Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts" notwendig wurde.





Frage 2:
"Oder kommen wir aus diesem Vertrag heraus, ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen?
Geben Sie uns eine Empfehlung, ob wir diesen Fall weiterverfolgen sollen oder nicht."



Das hängt letztlich davon ab, ob Ihnen alle Pflichtangaben nach § 492 II BGB vorgelegen haben und die Bank dies ausreichend zu Nachweiszwecken dokumentiert hat.

Sollte dies nicht der Fall sein, wäre ein Widerruf auch jetzt grundsätzlich noch möglich.

Liegen die Informationen dagegen nachweisbar vor, wäre der Widerruf verspätet. In diesem Fall wäre eine Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Auflösung zu zahlen.

Was nun letztlich der Fall ist, kann nur eine komplette Vertragsprüfung ergeben. Sollten Sie also nach Durchsicht Ihres Vertrags berechtigte Zweifel daran haben, dass Ihnen die für Verbraucherdarlehensverträge vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Gesetz finden Sie unter: http://bit.ly/XGf2cG ) vorliegen und demnach die Widerrufsfrist noch gar nicht zu laufen begonnen hätte, so sollten sie eine auf Bank-und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei mit der konkreten Vertragsprüfung betrauen.

Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass eine solche Prüfung einen Verstoß gegen § 492 II BGB zutage fördert. Dies gilt umso mehr als die Gesetzesänderung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Dezember 2010 noch recht frisch und fehleranfällig gewesen ist.


Erst diese konkrete Vertragsprüfung kann zu einer konkreten Empfehlung in die eine oder andere Richtung führen.







Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2013 | 16:46

Nachfrage an RA Fork,

Sehr geehrter Herr Fork,

Sie schreiben es ist davon abhängig ob alle Pflichtangaben nach § 492 II BGB vorgelegen haben und die Bank dies ausreichend zu Nachweiszwecken dokumentiert hat!

Ob sie das hat kann ich nicht sagen?!

Aber,
die vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 sind nicht alle im Vertrag enthalten.

Artikel 247 § 7 Weitere Angaben im Vertrag

Zum Beispiel fehlt, Artikel 247 § 7 der Punkt 3 im Vertrag!!!

….. die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt.

Im Vertrag unter Punkt „Außerordentliche Kündigung" steht:

… hat der Darlehensnehmer der …… denjenigen Schaden zu ersetzen, der dieser aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung)

Ist auf Grund der fehlenden Berechnungsmethode im Vertrag, die Widerrufsfrist noch gar nicht angelaufen?

MfG KPM




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2013 | 17:03

Nachfrage 1:
"Ist auf Grund der fehlenden Berechnungsmethode im Vertrag, die Widerrufsfrist noch gar nicht angelaufen?"

Das kann man erst verbindlich sagen, wenn man den kompletten Vertrag in seiner Gesamtheit geprüft hat. Es bringt dabei nichts, einzelne Klauseln aus dem Zusammenhang für die Wirksamkeit des Gesamtvertrags heranzuziehen.


Wenn Sie hier Unvollständigkeit nach Art. 247 Nr. 3 EGBGB rügen, kommt es maßgeblich darauf an, ob die Angabe für den konkreten Vertrag überhaupt bedeutsam ist. Das wäre hier z.B. schon mal dann nicht der Fall, wenn der Vertrag überkaupt keine vorzeitige Rückzahlung des Darlehns vorsieht.

Bewertung des Fragestellers 05.03.2013 | 17:15

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.03.2013 4,2/5,0
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