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Falschberatung durch Makler -> PKV

| 25.10.2014 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Tag,

die Situation stellt sich wie folgt dar. Ich war bis November 2012 gesetzlich versichert. Im November 2012 schloss ich auf Drängen eines Maklers (Makler A) eine private KV als Beihilfeergänzungstarif im Rahmen einer Verbeamtung auf Widerruf ab und verschwieg eine Psychotherapie, ebenfalls auf Drängen des Maklers. In diesem Zusammenhang sind keine Dokumentationen der Gespräche mit Makler A vorhanden.

Weil ich mich mit der Entscheidung der VVG Anzeigepflichtverletzung sehr unwohl fühlte machte ich mich auf die Suche nach Rat. In einem Internetforum meldete sich ein Makler (Makler B) zu Wort, der erklärte, ich solle meine jetzige Versicherung kündigen und einen Antrag im Rahmen der Öffnungsaktion (für neue Beamte) der PKV stellen. Die Öffnungsaktion, so der Makler weiter, würde greifen obwohl in den Richtlinien, welche die PKV für die Öffnungsaktionen formuliert haben, relativ eindeutig formuliert ist, dass bei Vorversicherung und Möglichkeit zur Anwartschaft in der PKV grundsätzlich keine Aufnahme im Rahmen der Öffnungsaktion stattfindet.

Er formulierte/schrieb dabei nachweislich Dinge wie "geht auf jeden Fall durch" und "ist kein Problem, funktioniert definitiv". Auch nach einem Beratungsgespräch entstand bei mir der Eindruck, dass er sich ziemlich sicher war. Er schickte mir also ein Antragsformular für einen großen Versicherer zu und bat mich dieses auszufüllen. Ich kündigte die PKV zum 01.05.2014 und schloss auf seinen Rat keine Anwartschaftsversicherung ab und wechselte zurück in die GKV für den Zeitraum der Kündigung bis zu meiner geplanten Neuverbeamtung am 15.08., was möglich war, da ich als Student eingeschrieben war nach meiner Entlassung aus dem Dienst.

Wochen später, kurz vor meiner Verbeamtung auf Probe, meldete sich der Makler auf mein Nachfragen mit einer knappen EMail: Die PKV hat den Antrag abgelehnt. Ich solle weiter in der GKV bleiben und mich melden, wenn meine Untersuchungen nicht mehr anzeigepflichtig seien. Recherchen (ich habe einen Bekannten in dem Versicherungsunternehmen in einer anderen Abteilung) haben ergeben, dass Makler B tatsächlich im Außendienst des Versicherers gelistet ist, bei dem er den Antrag für mich gestellt hat.

Die Mehrkosten, die mir durch eine freiwillige Versicherung in der GKV entstehen, belaufen sich monatlich auf 350 Euro. Ist Makler B in irgendeiner Form schadensersatzpflichtig? Ein Maklervertrag wurde nicht geschlossen, jedenfalls nicht explizit. Ich kann allerdings sowohl seine Reaktionen im Internetforum, die Antragsstellung, die Terminvergabe zum Beratungsgespräch und die Ablehnung, die der Makler mir übermittelt hat, dokumentieren.

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn es sicht tatsächlich um einen Makler handelt, dann haftet dieser nach <a href="http://dejure.org/gesetze/VVG/63.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 63 VVG: Schadensersatzpflicht">§ 63 VVG</a> i.V.m. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB</a> .

Offensichtlich gibt es keine ordungsgemäße Dokumentation, was nach § 60 und § 61 zu einem Schadensersatz führt.

Der Maklervertrag ist konkludent, das bedeutet durch schlüssiges Handeln zustande gekommen, in dem Sie den Makler beauftragt haben, für Sie eine PKV und damit eine Versicherungsdeckung zu beschaffen.

Danach muss der Makler, wenn er ein Produkt anietet, seinen Rat begründen und das ganze ordnungsgemäß dokumetieren.

Nach der Rechtsprechung vor allem dann, wenn der neue Makler eine sogenannte Umdeckung vornimmt, nämlich den Wechsel von einer Versicherung zu einer anderen.

Nun haben Sie zwar die eine PKV nicht mehr aber dafür eine andere nicht erhalten.

Das Problem ist möglicherweise, dass der zweite Versicherer Sie nach seinen Annahmerichtlinien abgelehnt hat.

Das ist aber ein Risiko, welches Sie tragen müssen aufgrund der Vorerkrankung.

Weiterhin hätte Sie aber auch das Risiko tragen müssen, aufgrund des Verstoßes gegen die vorvertragliche Anzeigenpflicht bei der ersten Versicherung gekündigt zu werden.

Fakt ist aber, dass Sie eine PKV hatten, zu einem günstigen Preis.

Wenn der Makler richtig gehandelt hätte, hätte er eine Risikovoranfrage durchgeführt bei mehreren Versicherern bevor er Ihnen zur Kündigung geraten hat.

Der Schaden ist nun die Differenz zwischen GKV und Prämie der PKV.

Wenn der Makler davon weiß, dass Sie bei der ersten PKV eine Vorerkrankung nicht angegeben haben, wird er dies als Gegenargument gegen Sie verwenden, dass Sie ohnehin keine Deckung erhalten hätten.

Dann hilft nur das Argument zu ziehen, dass er eine personenunabhängige Anfrage bei diversen Versicherern hätte stellen können und müssen.

Ggf. hätten Sie dann einen Vertrag mit höherer Prämie oder Risikoausschluss erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 25.10.2014 | 21:21

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Makler B hat in seiner EMail Signatur die Zeile "Finanz- und Versicherungsmakler" und wirbt auf seiner Homepage damit unabhängig für den Kunden die beste KV heraus zu suchen. Könnte er argumentieren, nicht als Makler tätig gewesen zu sein sondern als Vermittler? Widerspricht eine Auflistung als Außendienstmitarbeiter in den Interna einer großen Versicherung nicht dem Prinzip des Maklerdaseins?

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.10.2014 | 21:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt:

1. Könnte er argumentieren, nicht als Makler tätig gewesen zu sein sondern als Vermittler?

Das ist irrelevant. Vermittler ist auch der Einfirmenvertreter einer Versicherung.

Der Begriff Makler ist ein Status, den man im Versicherungsregister

Versicherungsvermittler.org

herausfinden kann.

2.Widerspricht eine Auflistung als Außendienstmitarbeiter in den Interna einer großen Versicherung nicht dem Prinzip des Maklerdaseins?

Im Grunde ja, aber vielleicht ist er ein Makler, der nicht an einen Maklerpool angeschlossen ist, sondern Einzelverträge mit mehreren Gesellschaften unterhält.

Entscheidend ist der Registereintrag im Versicherungsregister.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Bewertung des Fragestellers 25.10.2014 | 21:42

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