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Falschberatung durch Bank/Auflösung GbR

| 11.02.2008 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsanwälte,



Es handelt um 2 Fragen.



Zum einen:Die Bankberaterin (Hausbank) hat uns beim Abschluss eines Existenzförderdalehens nachweislich flasch beraten.Aus diesem Grund muß das Darlehen über 50000 ? zurückgegeben werden.D.H. Wir können

mit dem Darlehen nichts anfangen, da laut Bürgschaftsbank bestimmte

Dinge nicht in den Bereich Betriebsmittel fallen.Und wir somit den Kredit nicht nutzen können.Ansprüche gegenüber der Bank ?



Zum anderen muß danach die GbR aufgelöst werden und nach entsprechender Umschuldung als Einzelunternehmen weitergeführt

werden. Ich selbst werde wohl ins Angestelltenverhältniss zurückkehren

und eventuell im Nebenerwerb die Geschäftsidee weiterführen.

Was ist zu beachten? Vertrauen in die Mitgesellschafterin ist in finanziellen

Dingen nicht sehr ausgeprägt.
11.02.2008 | 14:56

Antwort

von


(252)
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: http://www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Die Bank haftet grundsätzlich für Falschberatung , wenn Sie die Falschberatung nachweisen können. Wenn in Ihrem Fall eine nachweisliche Falschberatung eingetreten ist, können Sie den Schaden, der Ihnen durch die Falschberatung entsteht, gegenüber der Bank geltend machen, §§ 280 ivm dem entsprechenden Bankberatungsvertrag. Darunter fallen sämtliche Aufwendungen, die Sie im Vertrauen auf die richtige Beratung getätigt haben, also sämtliche Kosten, die Sie getätigt haben, weil Sie mit dem Darlehen und der entsprechenden Nutzung gerechnet haben und das auch durften. Maßgeblich für den Anspruch ist, dass es bei Aufnahme des Darlehens maßgeblich darum ging, bestimmte Betriebsmittel mit dem Darlehen zu finanzieren, was nun offenbar nicht möglich ist. Wenn dieser Punkt jedoch kein wesentlicher Punkt bei der Darlehensaufnahme war, sind die Aussichten auf Schadensersatz schlecht. Denn grundsätzlich dient ein Existenzgründerdarlehen dem Existenzaufbau. Ist dieser möglich, und können nur bestimmte Betriebsmittel, die für die Existenzgründung nicht wesentlich sind, nicht finanziert werden, so hindert das jedoch nicht die Inanspruchnahme des Kredits per se. Sie haben also nur dann Anspruch auf Erstattung des Ihnen entstandenen Schadens, wenn die Finanzierung der Betriebsmittel Hauptbestandteil der Finanzierungsgespräche mit der Bankberaterin war, die Bankberaterin hier falsche Auskünfte erteilt hat und nun aufgrund der Falschberatung die Inanspruchnahme des Kredits sinnentleert ist, weil die entsprechenden Mittel gerade nicht mit diesem Kredit finanziert werden können.
2. Sofern die Auflösung nicht im Gesellschaftsvertrag geregelt wurde, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Wenn Sie die GbR alleine weiter führen wollen, müssen Sie zunächst die Gesellschaft auseinandersetzen, § 730 BGB. Dafür müssen Sie – sofern die Weiterführung der GbR nicht rechtlich unmöglich ist, weil der Gesellschaftszweck nicht mehr erlangt werden kann, die Gesellschaft kündigen, § 723 BGB. Danach erfolgt die Auseinandersetzung. Jeder Gesellschafter erhält das zurück, was er in die Geselleschaft eingebracht hat, § 732 BGB. Der finanzielle Überschuss wird unter den Mitgesellschaftern nach der Höhe ihrer Anteile aufgeteilt, § 734 BGB. Wenn Sie nun die Geschäfte weiter führen wollen, müssen Sie das mit der anderen Gesellschafterin schriftlich fixieren. Es kann sein, dass Sie hier noch Abschlagszahlungen leisten müssen, wenn z.B. die Mitgesellschafterin die Idee für die Firma hatte oder es Ansprüche hinsichtlich des Namens der Gesellschaft gibt.

Die Auseinandersetzung ist ein juristisch sehr komplexer Vorgang und sollte daher nicht alleine, sondern nur mittels Unterstützung durch einen Rechtsanwalt durchgeführt werden. Gerne empfehle ich Ihnen einen Kollegen vor Ort.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2008 | 15:05

Noch eine kurze Nachfrage,ich habe das richtig verstanden,wir können durch den bei der Bank eingereichten Businessplan sehr genau belegen wofür wir den Kredit verwenden wollten.

Dies wurde anscheinend von der Bankberaterin gegenüber der Bürgschaftsbank nicht korrekt dargestellt. D.h.Wir sind hier auf jeden Fall auf der sicheren Seite?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2008 | 18:40

Ich kann IHnen ohne Einsicht in die Unterlagen nicht versichern, dass Sie in einem Rechtsstreit gegen die Bank 100%tig gewinnen werden. WEnn Sie jedoch Beweise für die Fehlberatung der Bankmitarbeiterin haben, haben Sie gute Aussichten, Ihre Ansprüche gegenüber der Bank geltend zu machen und sollten Sie Ihre Ansprüche von einem Anwalt prüfen lassen.
ERst nach einer solchen umfassenden Prüfung lassen sich Ihre Erfolgsaussichten konkret einschätzen.

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