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Falschberatung beim Polstermöbelkauf

| 19.05.2015 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Zur Sachmangelgewährleistung bei falscher Polsterlieferung.

Am 11.02.2015 unterschrieben wir in einem Möbelhaus einen Kaufvertrag für Polstermöbel (eine Couch, 2 Sessel mit Relax-Funktion, 1 Sessel ohne diese Funktion).

Während des Verkaufsgesprächs saßen wir auf der Couch, die wir dann kauften und testeten auch einen Fernsehsessel mit Relax-Funktion, von dem wir zwei kauften.

Das Muster, auf dem wir saßen, hatte einen Lederbezug.
Die Polsterung empfanden wir als angenehm weich, ohne in den Polstern zu versinken.

Im Verkaufsgespräch beantwortete der Verkäufer meine Frage
„Ist es eine Federkernpolsterung" mit „JA".
Wir kauften jedoch keine Ledergarnitur sondern suchten uns einen Premium-Stoff aus.

Im Kaufvertrag ist zur Art der Polsterung nichts geschrieben.
Es sind die Modell-nummern, die Art der Ausführung (Rollen, Gasfedern der Relax-Funktion) sowie der Stoff und die Farbnummer angegeben.

Die Möbel sind am Mittwoch, den 13.05 2015 geliefert worden.

Der erste Eindruck, nachdem wir uns in die Sessel und auf die Couch gesetzt hatten, war – wir sitzen auf einem harten Polsterstuhl.
So hatten wir das „Probesitzen" nicht in Erinnerung.

Am Freitag, den 15.05.2015 sprachen wir im Möbelhaus vor, unser Verkäufer war nicht im Dienst, wir brachten unsere Reklamation einem anderen Kollegen vor.

Er begründete die harte Polsterung damit, dass wir einen Stoffbezug ausgewählt hätten, und der gibt nicht so nach, wie Leder.
Über die Art der Polsterung – ob Federkern oder Wellenfederung – konnte er keine Angaben machen, in den ausliegenden Beschreibungen konnte er dazu keine Angaben finden.

Unser Verkäufer sei am 16.05.2015 wieder in Geschäft, und wir vereinbarten, dass wir uns dann mit ihm in Verbindung setzen.

Am 16.05.2015 sprachen wir telefonisch mit dem Verkäufer.
Seine Begründung für die harte Federung war ebenfalls der Stoffbezug – Leder sei eben geschmeidiger.

Meine Frage nach der Federkern-Polsterung verneinte er und sagte, die wäre in dieser Preisklasse dann noch härter.

Wir haben vereinbart, dass er am Mittwoch den 20.05.2015 zu uns kommt und sich die Polstermöbel ansieht.

Meine Fragen:
Habe ich eine Möglichkeit, die Polstermöbel zurück zu geben, da ich mich falsch beraten fühle.
Der Verkäufer hat meine Frage nach der Federkern-Polsterung falsch beantwortet (Zeuge „nur" mein Mann) und hat uns nicht darauf hingewiesen, das durch den Stoff die Federung härter ausfallen wird.

Muss ich mich mit einer Nachbesserung durch den Hersteller einverstanden erklären?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Frage möchte ich gerne wie folgt Stellung nehmen.

Bitte beachten Sie, dass Ihre hier gemachten Angaben keinen vollumfänglichen Aufschluss über das gesamte Verkaufsgespräch zu geben scheinen und Ihnen daher lediglich Grundsätzliches aufgezeigt werden kann, was Ihnen vermutlich jedoch weiterhelfen wird.

Ein Rückgaberecht steht Ihnen als Käufer jedenfalls nicht ohne Weiteres zu, da der Grundsatz des „pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) gilt. Sie haben einen wirksamen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen. Fraglich ist vorliegend jedoch, ob möglicherweise ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegt, der Ihnen Ihre Gewährleistungsrechte aus §§ 437 ff. BGB eröffnet. Um einen Sachmangel bejahen zu können, ist entscheidend, was genau vertraglich (schriftlich und/oder auch mündlich) vereinbart wurde. Sollte beim Verkaufsgespräch vor Ort eine bestimmte Polsterung vereinbart worden sein, beispielsweise diejenige, die Sie auch getestet hatten (Federkernpolsterung), so ist genau diese Polsterung auch Vertragsgegenstand geworden und es läge ein Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vor. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, dass im schriftlichen Kaufvertrag die Art der Polsterung unerwähnt geblieben ist. Inwieweit nun im Verkaufsgespräch eine Federkernpolsterung auch tatsächlich vereinbart wurde, kann anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilt werden, denn dabei kann es auf die Gesamtumstände ankommen und darauf, wie ein objektiver Dritter Ihre Frage „Ist es eine Federkernpolsterung?" verstehen durfte, d.h. ob Sie damit zum Ausdruck bringen wollten, dass Sie die Garnitur eben nur mit Federkernpolsterung haben kaufen wollen. Soweit Ihr Ehemann bezeugen kann, dass tatsächlich eine Federkernpolsterung vereinbart wurde, so könnte er in einem Gerichtsprozess als Beweismittel dienen.

Sollte es sich hierbei um einen Sachmangel (siehe meine obigen Auführungen oben) handeln, so hat der Verkäufer ein Recht zur Nachbesserung, §§ 437 Nr. 1 , 439 Abs. 1 BGB . Erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gilt eine Nachbesserung gem. § 440 Satz 2 BGB grundsätzlich als fehlgeschlagen, so dass Sie erst ab diesem Zeitpunkt beispielsweise vom Kaufvertrag gem. §§ 437 Nr. 2 , 323 BGB zurücktreten können.

Was grundsätzlich und im Allgemeinen den unterschiedlichen Härtegrad bei gleicher Polsterung, jedoch unterschiedlichem Bezug anbelangt, so liegt ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dann vor, wenn ein bestimmter Härtegrad vereinbart, aber nicht geleistet wurde. Soweit aber kein bestimmter Härtegrad vereinbart wurde, ist die Garnitur im Hinblick auf den Härtegrad der Polsterung frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB ), sonst wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ).

Abseits meiner obigen Ausführungen wäre grundsätzlich auch eine Anfechtung des Vertrages aufgrund Irrtums bei Abgabe Ihrer Willenserklärung denkbar, § 119 BGB . Wichtig dabei ist die Einhaltung der Anfechtungsfrist für die Erklärung der Anfechtung gegenüber Ihrem Verkäufer. Insoweit spricht § 121 Abs. 1 BGB von einer Anfechtungserklärung ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes. Ich würde Ihnen grundsätzlich empfehlen, dies sofort zu tun. Ob Ihnen aber tatsächlich ein Anfechtungsgrund zusteht, lässt sich in diesem Rahmen nicht abschließend klären. Bitte beachten Sie allerdings auch die teilweise erheblichen Nachteile einer berechtigten Anfechtung. So ist der Anfechtende nämlich grundsätzlich zum Schadensersatz gem. § 122 Abs. 1 BGB verpflichtet, soweit dem Verkäufer ein dementsprechender Schaden entstanden ist.

Abschließend empfehle ich Ihnen für den Fall, dass im morgigen Gespräch mit dem Verkäufer keine zufriedenstellende Lösung gefunden beziehungsweise keine sonstige Einigung erzielt werden kann, die Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Gerne stehe ich Ihnen hierfür unter meinen auf dieser Plattform ersichtlichen Kanzleidaten zur Verfügung.

Ich hoffe, zu Ihrer Frage verständlich Stellung genommen und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.05.2015 | 14:40

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