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Falschaussagen in eBay Bewertungen

25.03.2009 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Sehr geehrter Anwalt,

kann man gegen nachweisliche, verleumdende Falschaussagen in ebay Bewertungen, die negativen Einfluss auf die Verkaufszahlen nach sich ziehen werden, rechtlich vorgehen und wie sind dabei die Chancen auf Erfolg und Löschung solcher Bewertungen.
Würden Sie bei guten Erfolgschancen diesen Vorgang übernehmen? Wie soll ich mich dem Kunden gegenüber verhalten, der nachdem ich einen Preisnachlass abgelehnt habe, Unwahrheiten in der Bewertung hinterlassen hat.
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach den Grundsätzen von ebay dürfen bei den Bewertungen nur faire und sachliche Kommentare abgegeben werden, die sich ausschließlich auf die jeweilige Transaktion beziehen.

Grundsätzlich gibt es gegen verschiedene Möglichkeiten, gegen negative Bewertungen bei ebay vorzugehen.

1. Zum einen besteht die Möglichkeit, als Verkäufer zu der negativen Bewertung einen Kommentar abzugeben und die Darstellung aus eigener Sicht richtig zu stellen. Ihre Antwort wird dann direkt unter dem Kommentar des anderen eBay-Mitglieds angezeigt. Allerdings wird die negative Bewertung dadurch nicht beseitigt.

2. Ferner haben Verkäufer die Möglichkeit, die Überarbeitung einer Bewertung zu beantragen und können auf diese Weise Käufer um die Änderung einer neutralen oder negativen Bewertung bitten. Die Überarbeitung einer Bewertung kann nach den Nutzungsbedingungen von ebay jedoch nur dann beantragt werden, wenn das Problem, das der Käufer mit der Transaktion hatte, zuvor geklärt wurde oder wenn der Verkäufer davon ausgeht, dass der Käufer die Bewertung unbeabsichtigt abgegeben hatte.

3. Ebay selbst nimmt Löschungen von Bewertungen nur in bestimmten Ausnahmefällen vor. Dazu gehören beispielsweise anstößige oder beleidigende Äußerungen, persönliche Kontaktinformationen oder Kommentare, die gegen bestimmte ebay-Grundsätze verstoßen.

4. Da in vielen Fällen mit dem betroffenen ebay-Mitglied keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden kann, bleibt in solchen Fällen nur noch die Möglichkeit, die Angelegenheit gerichtlich zu klären. Zu berücksichtigen ist, dass eine Bewertung sowohl Meinungsäußerungen als auch Tatsachenbehauptungen enthalten kann. Eine Meinung ist immer subjektiv (z. B. „Verkäufer war unfreundlich“), eine Tatsache ist dagegen objektiv überprüfbar (z. B. „Ware defekt“).

Was den Bereich der Meinungsäußerung angeht, stellt nicht jede negative Bewertung eine unzulässige Rufschädigung des Verkäufers dar. Dies hat zur Folge, dass nicht jede nachteilige Bewertung gelöscht werden kann. Grundsätzlich gilt bei den Bewertungen das Prinzip der freien Meinungsäußerung. Danach kann grundsätzlich jeder Nutzer seine subjektive Meinung über die Geschäftsabwicklung und den Geschäftspartner abgeben.

Allerdings gilt dies nicht schrankenlos. Das Recht zur freien Meinungsäußerung umfasst nicht die Verbreitung von Lügen oder Beleidigungen. Unsachliche Beschimpfungen, Beleidigungen und Verleumdungen oder nachweislich falsche Behauptungen sind daher unzulässig. In einem solchen Fall kann verlangt werden, dass die negative Bewertung gelöscht wird und dieser Anspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden. Als Anspruchsgrundlagen kommen sowohl deliktische Ansprüche (z. B. § 823 BGB , § 824 BGB ) als auch vertragliche Ansprüche wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (§ 280 BGB , § 241 BGB ) in Betracht. Zu berücksichtigen ist, dass der Anspruchsteller (in diesem Fall also Sie) beweisen muss, dass die von der Gegenseite dargestellten Tatsachen unwahr sind (vgl. Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 07.04.2008, Az.: 28 C 447/07 ).

Diverse Gerichte haben bereits zugunsten betroffener Nutzer entschieden, dass negative oder neutrale Bewertungen unter den vorgenannten Voraussetzungen gelöscht werden müssen. Beispielhaft kann hier auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 03.04.2006 (Az.: 13 U 71/05 ), des Amtsgerichts Dannenberg vom 13.12.2005 (Az.: 31 C 452/05 ) sowie des Amtsgerichts Erlangen vom 26.05.2004 (Az.: 1 C 457/04 ) verwiesen werden. Allerdings hat beispielsweise das Landgericht Düsseldorf (Entscheidung vom 18.02.2004, Az.: 12 O 6/04 ) einen Anspruch auf Beseitigung einer negativen Bewertung verneint, da nach Ansicht des Gerichts keine unwahre Tatsachenbehauptung vorlag.

Liegt ein gerichtliches Urteil vor, dass Ihnen einen Beseitigungsanspruch gegen die nachteilige Bewertung zusteht, nimmt ebay nach den ebay-Grundsätzen eine Löschung der Bewertung vor. Abhängig vom konkreten Urteil wird können Kommentar und/oder Bewertungspunkt gelöscht werden.

Wie in Ihrem konkreten Fall die Erfolgsaussichten eines entsprechenden gerichtlichen Verfahrens zu beurteilen sind, kann ohne Kenntnis der konkreten Bewertung und des zugrunde liegenden Sachverhalts leider an dieser Stelle nicht abschließend eingeschätzt werden. Insoweit kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Gern bin ich jedoch bereit, Sie in dieser Angelegenheit zu beraten und zu vertreten. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder unter den angegebenen Kontaktdaten mit mir in Verbindung setzen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

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