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Falschaussage vom Makler bezgl. DSL Geschwindigkeit


| 16.12.2012 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
von Beruf bin ich Angestellter Informatiker und auf eine schnelle Internet Leitung angewiesen da ich auch Arbeiten von zu Hause ausüben soll bzw. kann.
Nun habe ich zu folgendem Sachverhalt Fragen.
Im Vorfeld habe ich dem Makler diese Fragen per E-Mail gestellt, auf die er dann auch per E-Mail geantwortet hat. Zur Verkürzung habe ich jeweils Auszüge der E-Mails hier dargestellt.

Frage von mir:
Sehr geehrter Herr F,
...Bevor ich mich jedoch fest entscheide, hätte ich gerne von Ihnen noch ein
paar Fragen geklärt.

1. Gibt es in der Wohnung schon einen Internet, bzw. Kabel/Satelliten
Anschluss?
Antwort des Maklers
Hallo Herr M,
> danke für das positive Feedback.
> Zu Ihren Fragen:
> 1. TV-/Internetanschlüsse stehen - es handelt sich dabei sogar um
> einen Glasfaseranschluss mit 50.000 DSL. Die Kosten hierfür sind in
> den NK nicht enthalten, KabelBW bietet aber günstige Gesamtpakete mit
> TV, Internet und Telefon zusammen.
>
> Anbei sende ich Ihnen noch eine Selbstauskunft zu mit der Bitte, diese
> auszudrucken, einzuscannen und unterschrieben zurückzusenden, damit
> ich Sie als Interessent dem Vermieter näher vorstellen kann.
> Des Weiteren lege ich einen Grundriss bei zur näheren Entscheidungsfindung.
> Ich würde mich freuen wenn Sie sich für diese Wohnung entscheiden!
> Mit freundlichen Grüßen,

Frage von mir:
> Sehr geehrter Herr F,
> anbei übersende ich Ihnen vorab die Selbstauskunft. Bitte senden Sie
> mir einen Mietvertrag vorab zu damit ich Ihn in Ruhe durchlesen kann.
> Bei der Überprüfung des Internetanschluss habe ich von den Anbietern
> keine genaue Zusage erhalten. Sind Sie sich sicher das hier ein
> Anschluss vorhanden ist? Dies ist natürlich für mich als Informatiker
> sehr wichtig und bitte um Verständnis das ich eine Zusage hiervon abhängig machen muss.
Manuel M

Antwort des Maklers:
Hallo Herr M,
ich freue mich über die weiterhin positive Entwicklung Richtung Mietvertrag in Tomerdingen.
Der Glasfaseranschluss steht - diesen hat der Vermieter extra vom Verteilerpunkt aus legen lassen, weshalb umständliche Erdarbeiten notwendig waren.
Ansonsten gehe ich davon aus, dass ich Sie als ernsthaften Interessent dem Vermieter vorstellen darf (Selbstauskunft).

Aufgrund dieser Zusagen wurde der Mietvertrag unterschrieben.
Nach Rücksprache mit dem Vermieter stellt sich heraus das nur eine 6000 Leitung im Haus vorhanden ist und ich nun gezwungen bin über LTE zu gehen. Jetzt entstehen Mehrkosten über LTE von 44,95 € im Monat und ich bin zwei Jahre an den Vertrag gebunden.
In 2013 soll schnelles DSL in Tomerdingen kommen.
Dem Makler habe ich eine gütliche Einigung vorgeschlagen, das er nur die hälftige Maklerprovision erhält. Dieses hat er verneint und mit einem Inkasso-Büro gedroht.
Meine Fragen.
Ist der Makler für die Falschaussage haftbar zu machen?
Welche Kürzung der Maklerprovision ist angemessen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Bei einem Maklervertrag stellt nach § 652 BGB die Hauptpflicht des Vertragsverhältnisses die Vermittlung eines Vertrages dar, in Ihrem Fall der erwähnte Mietvertrag.

Grundsätzlich hat der Makler keine weitgehende Beratungspflicht bzgl. des Objekts, das verkauft oder vermietet werden soll.

Allerdings hat die Rechtsprechung auch eindeutig entschieden, daß den Makler insbesondere bei Angaben die für den Abschluß des Vertrages wichtig sind eine entsprechende Sorgfaltspflichten trifft, daß die von Ihm weitergegebenen Informationen zutreffend sind (BGH NJW-RR 91, 627).

Wenn der Makler diese Sorgfaltspflichten durch falsche Angaben verletzt dann begeht er die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht und schuldet Schadensersatz.

Allerdings muß man einschränkend dazu sagen: Für einen Schadensersatzanspruch ist Verschulden erforderlich.

Daher gilt: Wenn der Makler falsche Angaben von der Gegenseite (also Ihrem Vermieter) erhält, dann darf er diese ungeprüft weitergeben (BGH NJW-RR 07, 711).

Für Ihren Fall heißt dies: Wenn die falschen Informationen von dem Makler stammen, dann können Sie die Provision entsprechend kürzen. Die Höhe des Schadens würde ich in den Kosten des für Sie nun notwendigen zusätzlichen Vertrages sehen.

Sollten dagegen die falschen Angaben vom Vermieter stammen, dann haben Sie einen Anspruch gegen den Vermieter.
Daher würde ich Ihnen empfehlen zunächst die Maklerprovision mit der vorgenannten Begründung (falsche Angaben) zu kürzen.

Gleichzeitig können Sie anbieten die volle Provision zu bezahlen, wenn eine schriftliche Bestätigung erfolgt, daß die erwähnten Angaben vom Vermieter stammen.

In diesem Fall wäre wie erwähnt der Anspruch gegen den Vermieter geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Bewertung des Fragestellers 16.12.2012 | 15:00


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