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Falschaussage für Angehörigen, um ihn zu entlasten?


| 11.12.2012 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Hallo,

Nach einer schwierigen Lebenssituation drohte mein Bruder mit Suizid und bedrohte verbal unsere damals nicht anwesenden Eltern. Er stand jedoch unter Alkoholeinfluss und meinte die Aussagen (wirklich) nicht ernst. Daraufhin beging er eine Trunkenheitsfahrt, bis er durch das intervenieren meiner Schwester und mir von der Polizei gestoppt wurde.

Die erhoffte psychiatrische Hilfe für unseren Bruder durch das Abgeben unserer Aussagen ist leider ausgeblieben. Nun wurde er von der geschlossenen Suchtstation auf die geschlossene Station für Schwerverbrecher verlegt und wird dort nach richterlicher Anordnung für 6 Monate festgehalten.

Diese Anordnung beinhaltet die §§ 126a, 275a (5), 453c i. V. m., 463 (1) StPO.

Der Sachverhalt besteht hauptsächlich aus § 241 StGb in Verbindung mit
§21 StGB.

In unseren Aussagen geht es hauptsächlich um jene Suizidgedanken. Es besteht jedoch keine Gefahr, er möchte einfach nur raus und wieder seiner Arbeit bzw. einem halbwegs geregelten Leben nachgehen. Anscheinend hat der Richter jedoch daraus entnommen, dass er eine Gefahr für Andere darstellt, was nicht der Fall ist.

Er ist auch bereit, sich in Therapie zu begeben. Es ist aber nicht der richtige Weg, ihn in die geschlossene Station zu stecken, er hat seine Fehler eingesehen und möchte sie auch wiedergutmachen.

Wie können wir ihm nun am Besten helfen? Welche Folgen würden auf meine Schwester und mich zukommen, wenn wir unsere bei der Polizei abgegebenen, unterschriebenen, Aussagen, die unseren Bruder belastet, jetzt nachträglich als falsch darstellen, um sie damit sozusagen zu "widerrufen"?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Tatbestandsmäßig i.S. d. § 153 StGB sind nur Falschaussagen, die vor einem Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle gemacht werden.

Weder der Polizei noch die Staatsanwaltschaft ist befugt, eine eidliche Vernehmung vorzunehmen /( § 161a Abs. 1 Satz 3 StPO). Daher ist die falsche Aussage bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft durch § 153 StGB nicht mit abgedeckt, sodass bei einem Widerruf keine Strafbarkeit wegen einer Falschaussage gem. § 153 StGB droht.

Allerdings sind Sie damit noch nicht aus der Sache raus, denn es könnte eine Strafbarkeit bezüglich des Widerrufs der belastenden Aussage könnte über .§§ 145d, 164 StGB sowie § 258 StGB gegeben sein.

Nach § 145d Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer wider besseren Wissens einer zur Anzeige zuständigen Stelle, also hier der Polizei, vortäuscht, dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder dass die Verwirklichung einer rechtswidrigen Tat i.S. d. § 126 Abs. 1 StGB bevorstehe.

Insoweit dürfte in Ihrem Fall die Nr. 2 zutreffen, sodass diesbezüglich eine Verurteilung aus § 145d StGB in Betracht käme.

Die Tat wird mit einer Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet, wobei in Ihrem Fall eine Geldstrafe in Betracht käme. Denn geschütztes Rechtsgut des § 145d StGB ist die Strafrechtspflege, die vor unnützer Inanspruchnahme geschützt werden soll.

Weiter käme noch eine Strafbarkeit wegen falsche Verdächtigung gem. § 164 StGB in Betracht. Nach § 164 StGB macht sich strafbar, wer einen anderen wider besseren Wissen bei einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Amtsräger, also der Polizei oder Staatsanwaltschaft, einer rechtwidrige Tat, hier also der Bedrohung gem. § 241 StGB, bezichtigt.

Eine mögliche Strafbarkeit wegen Strafvereitelung gem. § 258 StGB würde allerdings aufgrund des Angehörigenprivilegs gem. § 258 Abs. VI StGB enfallen.

Somit könnte Ihnen bei einem Widerruf der belastenden Aussage eine Verurteilung über §§ 145d, 164 StGB drohen.

Ich würde in Ihrem Fall eher empfehlen, im Hauptverhandlungstermin, der offensichtlich noch nicht erfolgt ist, von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gem § 52 Abs. 1 Nr. 3 StGB Gebrauch zu machen und nicht aussagen.

Das Gericht hätte dann ein erhebliches Problem. Denn die Aussage eines vor der Hauptverhandlung, also bei der Polizei,
vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht,
das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nach dem Beweisverbot
gemäß § 252 StPO nicht verlesen werden. Das Gericht käme an dieser Stelle nicht weiter, denn grundsätzlich ist auch die
Vernehmung des vernehmenden Polizeibeamten ausgeschlossen.Somit könnte die Bedrohung gem. § 241 StGB Ihrem Bruder im Hauptverhandlungstermin nicht nachgewiesen werden.

Sinnvoll wäre es, wenn der Anwalt Ihres Brudes, ich nehme an, dass er einen hat, wenn nicht, dann sollte er schnellstmöglichst einen beauftragen, sich mit dem Richter schon vor dem Termin in Verbindung setzt und davon in Kenntnis setzt, dass Sie und Ihre Schwester im Hauptverhandlungstermin nicht aussagen werden und von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2012 | 21:14

Hallo, zunächst einmal danke für Ihre ausführliche Antwort.

Mir ist nun klar weswegen ich belangt werden könnte, doch was heißt das konkret wenn es zur Anklage in beiden Punkten kommt?

Lediglich eine Geldstrafe und wenn ja, wie hoch würde diese ca. ausfallen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2012 | 23:00

Sehr geehrter Fragesteller,

es muss nicht zu einer Anklage bzw. Strafbefehl kommen, ich kann mir gut vorstellen, dass bereits die Staatsanwaltschaft die Erfüllung der Tatbestände der §§ 145d,164 StGB als nicht gegeben ansieht. Und zwar dann, wenn man Ihrem Widerruf keinen Glauben schenkt. Denn dann hätten Sie seinerzeit bei Ihrer Aussage nicht wider besseren Wissens gehandelt. Alsdann käme nur noch eine Strafvereitelung in Betracht, die aber bei Angehörigen straflos ist.

Selbst wenn es zu einer Anklage wegen §§ 145d, 164 StGB käme, dann würden sicherlich strafmildernde Umstände wegen der drohenden Suizidgefahr eingreifen und es käme zu einer Verurteilung in Höhe einer sehr geringen Geldstrafe.

Letztlich hat der Richter immer einen Spielraum,besonders im Rahmen der strafmildernden Umstände.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.12.2012 | 13:20


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FRAGESTELLER 12.12.2012 5/5.0
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