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Falschaussage bei Ausländerbehörde


29.06.2005 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Hallo Herr Dr. Schimpf

Bin seit Juni 2003 mit einem 20 Jahre jüngeren Ausländer (Kosovo) verheiratet, aber wir leben (noch) nicht zusammen. Habe Wohn. für uns gekauft, Einzug ist erst Aug. 2006 (Woh. steht noch nicht).
Nun kam Polizei, Durchsuchung ("nichts Verdächtiges gefunden")
ich sagte aus bei der Polizei die Wahrheit, nämlich wir leben tatsächlich in versch. Wohnungen (er bei Tante), da meine Wohn. zu klein, ich habe Atemgerät das nachts läuft, seine Tante darf nichts wissen, ausserdem perfekte Art der Ehe für mich (solange kleine Woh).
Nach meiner Aussage ("Geständnis") kam heute Strafbefehl weil wir 4 mal vor Ausländerbehörde gelogen hätten bei Visaverlängerung für ihn.
Wir haben behauptet wir leben zusammen was wir aber nicht tun, sehen uns täglich, er schläft oft hier, aber de facto kein Zus.leben. Mein Anwalt sagt, das Zusamm.leben sei nicht relevant, sondern bloss ob es sich um eine echte Ehe handelt. Ich bat ihn darauf hin, zu widersprechen.
ICH FRAGE MICH NUN, OB DIE FALSCHAUSSAGE WIRKLICH NUR BEI SCHEINEHE EINEN STRAFBESTAND DARSTELLT (wie beweisen, dass keine Scheinehe ?) ODER OB ES GENÜGT EINE FALSCHAUSSAGE GELEISTET ZU HABEN, UM VERURTEILT ZU WERDEN ? Wie ist das in Deutschland ? (Mein Str.befehl: 180 Tagessätzen oder 5400 Euro Strafe./Ehegatte: 3600 Euro gleiche T-Sätze
Wir mussten bei Ausl.behörde auch unterschreiben, dass wir in keiner anderen Woh. gemeldet sind, aber heute im Strafbefehl heisst es wir hätten falsch angegeben, über keine andere Wohnung zu verfügen. Das ist doch ein Riesenunterschied
Lieber Ratsuchender,

das Ausländergesetz / Aufenthaltsgesetz setzt für die mögliche Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus, dass der Ausländer diese zum Zwecke des nach dem Grundgesetz gebotenen Schutzes von Ehe und Familie und für die Herstellung und Wahrung der familiären Lebnsgemeinschaft benötigt. Zwar ist es in der Regel so, dass eine Ehe auch in einer gemeinsamen Wohnung gefürt wird - Vorausetzung für eine wirksame Ehe ist dies indes nicht.

Ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung bzw. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzuges wäre dann nicht zu erteilen gewesen, wenn nur eine sogenannte "Scheinehe" vorgelegen hätte. Dies ist nach Ihren Angaben jedoch nicht der Fall. Insbesondere können Sie glaubhaft machen, dass sie aus ganz bestimmten Umständen derzeit noch nicht in einer gemeinsamen Wohnung wohnen. Insoweit kann ich Ihrem Rechtsanwalt zustimmen.

Natürlich liegt der Verdacht näher von einer Scheinehe zum Zwecke des Erhaltes eines Aufenthaltstitels auszugehen, wenn die Ehepartner in getrennten Wohnungen liegen. Im Falle einer gerichtlichen Verhandlung, welche nach der Einlegung eines Einspruches gegen einen Strafbefehl anberaumt werden wird, müssen Sie dem Gericht glaubhaft machen, dass die Ehe echt ist. Hierfür wäre gegebenenfalls auch die Benennung von Zeugen hilfreich, die über Ihre eheliche Beziehung Angaben machen können.

Hiervon abgesehen ist die Tagessatzanzahl recht hochk, so dass bereits aus diesem Grunde die Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl sinnvoll wäre.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorstehenden Angaben geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß


Alexandra Zimmermann
Rechtsanwältin

Wieck & Zimmermann
Rechtsanwaltskanzlei
Lavesstraße 79
30159 Hannover
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Fax: 0511 / 35 77 10 71
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