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Falschaussage - Konsequenzen??


24.02.2006 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Ich wurde im Dezember letzten Jahres mit meinem Firmenwagen zum 2. Mal innerhalb von 12 Monaten mit 30kmh zu schnell geblitzt. Da es das zweite mal war, wäre ein Fahrverbot von 4 Wochen fällig gewesen. Meine Firma hat nach Erhalt des Bescheids angegeben, das zur Tatzeit das Auto mir überlassen war. Als ich den Bescheid bekommen habe, habe ich meinen Vater als Führer des Fahrzeuges angegeben um das Fahrverbot zu entgehen. Das Verfahren gegen mich wurde eingestellt und mein Vater bekam den Bußgeldbescheid und hat sich auch als schuldig bekannt. Nun kamen heute zwei Polizisten und wollten mich sehen - war aber nicht zu Hause. Nun soll ich mich auf dem Revier vorstellen. Wie soll ich mich jetzt am besten verhalten?? Nicht auf dem Revier erscheinen und abwarten oder dort hingehen und das ganze als Irrtum darstellen, da auch mein Vater berechtigt ist den Wagen zu fahren, der Bescheid erst 4 Wochen nach der Tatzeit zugestellt wurde und das schwarz-weiß-Foto nicht gut genug war (untere drittel des Kopfes war verdeckt, ansonsten ist das Bild relativ gut gewesen)?? Möchte nicht das ich jetzt nach § 162 verurteilt werde wegen Falschaussage.....
24.02.2006 | 23:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

offenbar hat man bei der zuständigen Bußgeldstelle nachträgliche Zweifel, dass Ihre Fahrerangaben richtig waren. Diesbzgl. wäre es nicht unwichtig zu wissen, warum die Beamten genau nach Ihnen gefragt haben. Daraus ließe sich erkennen, ob man bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Straftat nach § 164 StGB (Falsche Verdächtigung) gegen Sie eingeleitet hat.

Dem Grunde nach ist Ihnen zu raten, zunächst nicht bei der Polizei vorstellig zu werden. Sollte gegen Sie ein Strafverfahren eingeleitet worden sein, erhalten Sie früher oder später eine schriftliche Mitteilung darüber. Bis dahin bietet es sich an, von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch zu machen und dann ggf. einen Anwalt mit seiner Verteidigung zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2006 | 11:49

Davon ausgehend das noch kein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Straftat nach § 164 StGB eingeleitet wurde: Wäre es nicht besser sich auf dem Revier zu melden, um zu fragen um was es geht? Evtl. erhält man vor Ort schon die Möglichkeit dieses als Irrtum darzustellen, so das es gar nicht mehr zu einem Ermittlungsverfahren kommt? Oder vielleicht erstmal telefonisch zu dem Beamten Kontakt aufnehmen und nachfragen??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2006 | 14:04

Sie können selbstverständlich telefonisch nachfragen, um was es geht. Von weiteren Aussagen oder einem Besuch auf der Wache rate ich zunächst erst einmal ab.

Wenn die Polizei tatsächlich noch in der alten Sache ermittelt, dann existiert bereits ein Ermittlungsverfahren. In diesem Fall wäre ein Hinwirken auf eine Einstellung des Verfahrens durch einen Anwalt nach Einsicht in die Ermittlungsakte empfehlens-wert.




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